Die Bereitstellung von Abhilfe ist ein separater, kritischer Prozess, den die Sorgfaltspflichten ermöglichen und unterstützen sollten. In diesem Kapitel werden verschiedene Möglichkeiten beschrieben, wie ein Unternehmen der Kakaobranche im Fall drohender und tatsächlicher Situationen von Kinder- und Zwangsarbeit gegebenenfalls Abhilfe leisten oder dabei kooperieren kann.
Unternehmenshandbuch zu Sorgfaltspflichten im Kakaosektor
Kinderarbeit und Zwangsarbeit bekämpfen
Abstract
„Die betroffenen Personen wieder in die Situation zu versetzen suchen, in der sie sich ohne Eintritt des negativen Effekts befunden hätten (wo möglich), und Wiedergutmachung proportional zu Erheblichkeit und Grad des negativen Effekts ermöglichen“ (OECD, 2018[3]).
Wenn das Unternehmen feststellt, dass es tatsächliche negative Effekte verursacht oder dazu beigetragen hat, sollte es gemäß den OECD-Empfehlungen (Abbildung 5) diese Effekte durch Leistung von oder Kooperation bei Abhilfe beheben.
Bei den Formen der Abhilfe handelt es sich u. a. um „Entschuldigungen, Restitution oder Rehabilitierung, finanzielle oder nichtfinanzielle Entschädigung, Strafsanktionen (straf- oder verwaltungsrechtlicher Art, z. B. Bußgelder) sowie Schadensverhütung, z. B. durch einstweilige Verfügungen und Nichtwiederholungsgarantien“ (OHCHR, 2011[36]).
Bei der Behebung von Kinderarbeit geht es darum, Kinder, ihre Familien und Gemeinschaften dabei zu unterstützen, Kinder aus Kinderarbeit zu befreien. In der Praxis ähneln viele der Aktivitäten und Unterstützungsleistungen, die dazu dienen, Kinder aus einer Situation der Kinderarbeit zu befreien, den Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung künftiger Fälle; vgl. Kapitel 3 wegen weiterer Informationen zur Verhinderung und Minderung von Kinderarbeit. Analog dazu handelt es sich bei der Behebung von Zwangsarbeit darum, die Opfer (Kinder oder Erwachsene) dabei zu unterstützen, sich aus Situationen von Zwangsarbeit zu befreien und den erlittenen Schaden so weit wie möglich zu beheben. Die Unternehmen sollten die betroffenen Personen konsultieren, darunter die Kinder, die Jugendlichen, die Versorgenden oder die Familie, um sicherzustellen, dass sie verstehen, was passiert ist und wie es dazu gekommen ist. In den Unternehmen sollte auch darüber diskutiert werden, welche Art von Unterstützung erforderlich ist, um zu verhindern, dass das Kind erneut Opfer von Kinder- oder Zwangsarbeit wird.
Beispiele von Abhilfemaßnahmen bei Kinderarbeit:
Bildungsmaterialien bereitstellen und Bildungskosten übernehmen (z. B. für Schulkits, Uniformen, Gebühren, Stipendien und andere Aktionen, die den Zugang eines Kindes zum Bildungssystem erleichtern können)
Bildungsunterstützung leisten (z. B. Nachhilfeunterricht und Brückenkurse für Kinder)
Zugang zu Berufsausbildung und Lehre bieten
Wenn Kinder keinen Zugang zu guter Bildung haben, sollten die Unternehmen auch in Erwägung ziehen, einen Beitrag zu Gemeinschaftsmaßnahmen zu leisten, wie dem Bau kritischer Infrastrukturen in Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen und lokalen Akteuren. Unternehmen, die Kinderarbeit verursachen oder dazu beitragen, sollten bereit sein, zusätzliche finanzielle oder logistische Unterstützung zu leisten, sobald ein Fall gemeldet wird. Abbildung 9 enthält einen Entscheidungsbaum, der Unternehmen helfen soll, die beste Unterstützung für Kinder und Gemeinschaften zu finden.
Beispiele von Abhilfe bei Zwangsarbeit:
Rückerstattung, um sicherzustellen, dass den Arbeitskräften geschuldete Löhne ausgezahlt und sie für sonstige finanzielle Strafen, wie z. B. Darlehenszinsen, entschädigt werden
Entschädigung für erlittene Schmerzen und Leiden
Rehabilitation, die auf Wunsch auch Leistungen wie Stipendien, Rechtshilfe oder Unterstützung bei der Repatriierung umfassen könnte
medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung oder jegliche sonstige Form von Hilfe, zu der das Opfer aufgrund seiner Umstände möglicherweise allein keinen Zugang hat
Quelle: ICI (2022[33]), Selecting support to prevent and remediate child labour through a CLMRS, International Cocoa Initiative, Châtelaine, https://www.cocoainitiative.org/knowledge-hub/resources/selecting-support-prevent-and-remediate-child-labour-through-clmrs.
Beschwerdemechanismen
Die OECD empfiehlt Unternehmen, gegebenenfalls legitime Mechanismen zur Wiedergutmachung bereitzustellen oder mit ihnen zu kooperieren, durch die betroffene Stakeholder und Rechteinhaber gegenüber dem Unternehmen Beschwerden erheben und Klärung selbiger anstreben können. Dazu können staatliche und nicht staatliche Prozesse zählen. In manchen Fällen sind Unternehmen eventuell dazu verpflichtet, an staatlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Beschwerdeverfahren teilzunehmen. Zu den außergerichtlichen Mechanismen zählen spezialisierte Regierungsorgane (vgl. beispielsweise Kasten 9 zu Nationalen Kontaktstellen der OECD für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (National Contact Points for Responsible Business Conduct), Verbraucherschutzzentralen, Regulierungsaufsichtsbehörden und Umweltschutzagenturen. Unternehmen können auch in nicht staatlichen Beschwerdemechanismen zusammenarbeiten, wie z. B. in Multi-Stakeholder-Beschwerdemechanismen oder in Globalen Rahmenvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und multinationalen Unternehmen.
Von Unternehmen verwaltete Beschwerdemechanismen auf Betriebsebene bieten ebenfalls die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, da sie Unternehmen auf mutmaßliche negative Effekte hinweisen, die behoben werden müssen. Beispiele hierfür sind interne Beschwerdemechanismen für Arbeitskräfte oder Beschwerdesysteme dritter Parteien. Beschwerdemechanismen auf Betriebsebene sollten im Einklang mit den zentralen Wirksamkeitskriterien der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen konzipiert werden, in denen betont wird, dass diese Mechanismen legitim, zugänglich, vorhersehbar, unparteilich, transparent, rechtskonform und eine Quelle kontinuierlichen Lernens sein sollten. Im Kakaosektor können Unternehmen mit landwirtschaftlichen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um Anlaufstellen für Beschwerden einzurichten. Die Gemeinschaften sind so in der Lage, Belange zu erörtern und mit Unterstützung der lokalen Bauernverbände Lösungen zu finden und umzusetzen.
Die im OECD-Netzwerk der Nationalen Kontaktstellen (NKS) für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zusammengeschlossenen Behörden wurden von den Regierungen eingerichtet, die den OECD-Empfehlungen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln beigetreten sind. Sie haben eine doppelte Aufgabe: Zum einen sollen sie die Umsetzung der OECD-Leitsätze und damit verbundenen Sorgfaltsgrundsätze fördern und zum anderen im Rahmen eines freiwilligen Verfahrens für „besondere Fälle“ zur Lösung von Problemen beitragen. Bisher haben 51 Regierungen eine NKS eingerichtet, und im Netzwerk sind mehr als 620 besondere Fälle eingegangen.
2014 legten die NRO Equitable Cambodia (EC) und Inclusive Development International (IDI) der NKS Australiens einen Fall („besonderen Fall“) vor, in dem sie behaupteten, die Bank ANZ habe die Leitsätze bei ihrer Zusammenarbeit mit Phnom Penh Sugar Co. Ltd (PPS) in Kambodscha nicht eingehalten. Die australische NKS befasste sich mit den aufgeworfenen Punkten, darunter die Beschlagnahme von Land, Kinderarbeit und die Vernichtung von Anbaukulturen und Eigentum durch die PPS im Zusammenhang mit einer von der Bank ANZ finanzierten Zuckerrohrplantage. Trotz des von der NKS unterstützten Mediationsverfahrens konnten die Parteien keine Einigung erzielen. Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort setzten sich weiter für eine Entschädigung ein und standen der NKS diesbezüglich in der Follow-up-Phase zur Seite. Dies führte zu einer Wiederaufnahme der Gespräche, und die Bank ANZ hat sich bereit erklärt, einen finanziellen Beitrag in Höhe des Bruttogewinns zu leisten, den sie mit dieser Operation erzielt hatte, um die Härten zu mildern, denen sich die betroffenen Gemeinschaften gegenübersahen, und ihre Rehabilitierung zu unterstützen.
Quelle: OECD (2020), National Contact Points for Responsible Business Conduct – Providing access to remedy: 20 years and the road ahead, OECD, Paris, https://mneguidelines.oecd.org/NCPs-for-RBC-providing-access-to-remedy-20-years-and-the-road-ahead.pdf.