OECD‑Umweltprüfberichte: Österreich 2026 (gekürzte Fassung)

Zusammenfassung

Um den sozialen und ökologischen Fortschritt in Österreich trotz haushaltspolitischer Zwänge aufrechtzuerhalten, sind kosteneffizientere Maßnahmen und eine stärkere Governance erforderlich

Trotz beträchtlicher Fortschritte im Umweltbereich in den letzten zehn Jahren sind mit Blick auf die Umwelt- und Klimaziele weitere umfangreiche Investitionen notwendig. Die Umweltergebnisse haben sich verbessert, große Herausforderungen bestehen jedoch nach wie vor bei der Stärkung des Klimaschutzes und der -resilienz, der Eindämmung des Biodiversitätsverlusts und der Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft. Ihre Bewältigung wird erhebliche öffentliche und private Mittel erfordern. Gleichzeitig muss Österreich die Erholung von der Rezession Anfang 2020 vorantreiben und die Haushaltsstabilität gewährleisten. Zur Schließung der Investitionslücke müssen daher öffentliche Mittel effizienter eingesetzt, klarere langfristige Signale zur Mobilisierung privater Investitionen gesetzt und der Finanzsektor stärker eingebunden werden. Erhebliche wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Chancen können erschlossen werden, wenn auf den industriellen und wissenschaftlichen Stärken des Landes aufgebaut wird.

Mit Blick auf die Erfüllung der nationalen Ziele ist eine stärkere Abstimmung zwischen den Regierungsebenen unerlässlich. Österreich verfügt zwar über robuste Institutionen und Koordinierungsmechanismen, doch unterschiedliche Prioritäten zwischen dem Bund und den neun Bundesländern führen oft zu schwachen Vereinbarungen und einer begrenzten Durchsetzung. Die Verknüpfung eines größeren Anteils der Finanztransfers mit messbaren Umwelt- und Klimaergebnissen würde die Rechenschaftspflicht verbessern und zu kohärenteren Maßnahmen im ganzen Land beitragen.

Österreich benötigt einen kosteneffizienteren und ausgewogeneren Policy-Mix, um den grünen Wandel voranzutreiben. Jüngste Reformen, einschließlich der umweltgerechten Haushaltsplanung und eines nationalen Emissionshandelssystems, haben den politischen Rahmen gestärkt. Die CO₂-Preise gehören aktuell zu den höchsten unter den OECD-Mitgliedern; die Aufrechterhaltung starker und vorhersehbarer Preissignale ist für die Erreichung der Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Die Umweltpolitik ist jedoch nach wie vor auf grüne Subventionen angewiesen, die rationeller gestaltet und gezielter eingesetzt werden sollten. Gleichzeitig gibt es immer noch einige schädliche Förderungen, vor allem im Energie- und Verkehrssektor. Ihre schrittweise Abschaffung würde die Wirksamkeit der Politik und die Haushaltsdisziplin fördern.

Eine stärkere Einbindung des Finanzsektors ist entscheidend für eine umfangreichere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Österreich hat seine „Green Finance Agenda“ vorangetrieben, doch die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die Finanzströme nur in geringem Maße auf die Klimaziele ausgerichtet sind. Die Bestände der österreichischen Banken und der Aktienmarkt sind nach wie vor auf klimapolitisch relevante Aktivitäten konzentriert. Die Ausweitung der Datenerfassung, der Analysekapazitäten und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit würde Österreich in die Lage versetzen, die Auswirkungen der Finanzpolitik besser einzuschätzen und Mittel in klimarelevante Investitionen zu lenken.

Die Umweltbelastungen haben abgenommen, doch wichtige Herausforderungen bleiben bestehen

Fragmentierte Governance und widersprüchliche Anreize begünstigen weiterhin eine umweltschädliche Flächennutzung. Flächenverbrauch und Bodenversiegelung sind zwar zurückgegangen, verursachen aber immer noch erhebliche Umweltschäden. Die Bundesregierung hat für 2030 ein ehrgeiziges Ziel für die Flächeninanspruchnahme festgelegt. Dieses ist jedoch in den Bundesländern nicht durchsetzbar. Obwohl die meisten Bundesländer Maßnahmen zur Eindämmung der Bodenversiegelung ergriffen haben, weisen die Gemeinden aufgrund steuerlicher und regulatorischer Anreize nach wie vor zu viele Bauflächen aus, was zur Zersiedelung beiträgt. Ein verstärkter Einsatz steuerlicher Instrumente, einschließlich der Grundsteuer, könnte dazu beitragen, die Erschließung neuer Flächen zu verhindern.

Trotz ausgedehnter Schutzgebiete und umweltfreundlicher Landwirtschaft steht die biologische Vielfalt weiterhin unter Druck. Österreich ist unter den OECD-Mitgliedstaaten führend im ökologischen Landbau, und die Schutzgebiete erstrecken sich über fast 30 % des Landes. Viele Lebensräume und Arten weisen jedoch immer noch einen schlechten Erhaltungszustand auf. Die neue Biodiversitäts-Strategie hat den nationalen Rahmen gestärkt, doch es braucht einen koordinierteren und kohärenteren Ansatz für die Festlegung von Erhaltungszielen und die Bewirtschaftung von Schutzgebieten in allen Bundesländern. Der Biodiversitätsfonds bietet umfangreichere Finanzmittel, doch sie sind weiterhin unzureichend. Die Reform schädlicher Subventionen und die Ausweitung naturbezogener Abgaben würden einen nachhaltigeren Umgang mit der biologischen Vielfalt ermöglichen und dazu beitragen, zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Österreich verfügt über reichhaltige Wasserressourcen von guter Qualität, wobei es jedoch punktuell zu Wasserknappheit und Verschmutzung kommt. Die fortschrittliche Abwasserbehandlung hat die chemische Verschmutzung verringert, aber die ökologischen Bedingungen sind in etwa der Hälfte der Flüsse und Seen schlecht. Das ist größtenteils auf die Wasserkraft- und Hochwasserschutzinfrastruktur zurückzuführen. Eine striktere Einhaltung der ökologischen Abflussstandards, eine strengere Kontrolle der Wasserentnahme und eine höhere Wassereffizienz sind unerlässlich. Zudem sind erhebliche Investitionen notwendig, um die alternde Infrastruktur zu modernisieren und die Klimaresilienz zu stärken. Dies erfordert eine engere Einbindung des Privatsektors, auch durch besser gestaltete Wassertarife.

Österreich verfügt über umfassende Kapazitäten zur Bewältigung der zunehmenden Klimaauswirkungen, doch lokale Behörden, Unternehmen und Haushalte müssen stärker zur Anpassung beitragen. Der nationale Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel ist gut ausgebaut, und dank des robusten Systems für das Katastrophenmanagement konnten die Schäden durch die jüngsten schweren Überschwemmungen – die größte klimawandelbedingte Gefahr des Landes – in Grenzen gehalten werden. Die Bundesregierung stellt den lokalen Behörden technische und finanzielle Hilfe bereit, doch sind stärkere finanzielle Anreize und eine bessere Berücksichtigung von Klimarisiken in der Raumplanung erforderlich, um Gemeinden und Haushalte zu Investitionen in die Resilienz anzuregen. Eine verbreitete Inanspruchnahme von Versicherungen für klimabedingte Risiken würde auch den Schutz verbessern und den öffentlichen Haushalt entlasten.

Der Übergang zu sauberer Energie ist fortgeschritten, die Klimaziele scheinen allerdings außer Reichweite zu sein

Damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann, müssen die Emissionen schneller reduziert werden. Die Treibhausgasemissionen sind seit 2010 zurückgegangen, wobei die jüngsten Rückgänge sowohl auf die wirtschaftliche Lage als auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen sind. Um jedoch das EU-Ziel für 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen gegenüber 2024 mehr als doppelt so schnell gesenkt werden wie in den vergangenen sechs Jahren. Dies lässt sich mit den derzeitigen und geplanten Maßnahmen nicht erreichen. Darüber hinaus gefährden die jüngsten Rückschritte und die Schwächung der CO₂-Senken in den Wäldern den Fortschritt weiter. Die Verfehlung des Ziels für 2030 würde erhebliche finanzpolitische Risiken mit sich bringen. Um das nationale Ziel der Klimaneutralität für 2040 zu erreichen, sind die rasche Umsetzung eines kohärenten Pakets von Regulierungs-, Subventions- und Preismaßnahmen sowie die Unterstützung schutzbedürftiger Haushalte notwendig. Rechtsklarheit muss geschaffen werden, um den Haushalten und Unternehmen Sicherheit zu geben. Dazu gehört die gesetzliche Verankerung des Ziels für 2040, die Bestimmung der jeweiligen Rolle von Emissionsminderungen und CO₂-Senken und die Festlegung klarer Regeln für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Bundesländern.

Österreich hat große Fortschritte bei der Dekarbonisierung des Stromsektors erzielt, muss aber die hohen Emissionen von Industrie, Verkehr und Heizung in Angriff nehmen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt bereits 86 %. Um bis 2030 100 % zu erreichen, sind jedoch schnellere und einheitlichere Genehmigungs- und Zoneneinteilungsverfahren erforderlich. Biomasse deckt einen großen Teil des Wärmebedarfs, sollte aber auf moderne Systeme in effizienten Gebäuden beschränkt werden, um der Feinstaubbelastung entgegenzuwirken. Der Energieverbrauch für das Heizen in Haushalten bleibt hoch. Staatliche Zuschüsse haben die Einführung umweltfreundlicherer Heizungssysteme und Energieeffizienzmaßnahmen gefördert, sollten aber vorrangig für kosteneffizientere Nachrüstungen und schutzbedürftige Haushalte bereitgestellt werden. Um die Industrieemissionen – insbesondere aus der Stahlerzeugung – einzudämmen, bedarf es höherer effektiver CO2-Preise und mehr Unterstützung für kohlenstoffarme Technologien.

Die Reduzierung der Verkehrsemissionen erfordert eine Verringerung der Autoabhängigkeit und eine beschleunigte Elektrifizierung durch gezielte Investitionen und Anreize. Das öffentliche Verkehrssystem ist gut ausgebaut, und das KlimaTicket hat die Fahrgastzahlen erhöht. Das uneinheitliche Dienstleistungsangebot und die Zersiedelung begünstigen jedoch nach wie vor die Pkw-Nutzung und das Pendeln über große Entfernungen. Finanzielle Anreize wie die Pendlerpauschale und Steuervergünstigungen für Firmenwagen verstärken die Pkw-Nutzung und sollten reformiert werden; zudem könnten die entfernungs- und emissionsabhängigen Mautgebühren ausgeweitet werden. Kaufanreize haben die Anschaffung von Elektrofahrzeugen stark angekurbelt. Unterstützung sollte gezielter eingesetzt werden, um Haushaltskosten und Regressivität zu verringern. Eine Anhebung der Steuern auf Kraftstoffe und konventionelle Pkw würde auch die Verbreitung von Elektrofahrzeugen wirksamer fördern.

Österreich hat wichtige Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft gemacht

Die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ehrgeizig und genießt breite Unterstützung. Zwar werden darin klare Maßnahmenbereiche genannt, doch wären festgelegte Zeitpläne, eine bessere Überwachung und Koordinierung zwischen den Regierungsebenen für die Umsetzung von Vorteil. Die Bundesregierung unterstützt Forschung mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft, und die österreichische Industrie hat mit innovativen Geschäftsmodellen wie dem Chemikalienleasing Pionierarbeit geleistet. Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Vorteile der Kreislaufwirtschaft ist ebenfalls stark ausgeprägt. Österreich ist auf dem besten Weg, mehrere Ziele für 2030 zu erreichen. Mit Blick auf das langfristige Ziel der Strategie, den Materialfußabdruck zu verkleinern, sind jedoch viel tiefgreifendere Änderungen der Verbrauchs- und Produktionsmuster erforderlich.

Das fortschrittliche Abfallwirtschaftssystem bildet eine solide Grundlage für den Übergang Österreichs zur Kreislaufwirtschaft. Mehr als 60 % der Siedlungsabfälle werden recycelt oder kompostiert – einer der höchsten Anteile in der OECD. Der Rest wird größtenteils verbrannt und die Wärme energetisch verwertet. Diese Ergebnisse gründen auf seit Langem bestehenden Maßnahmen, darunter weitverbreitete verursacherbezogene Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“) sowie eine hochwertige Infrastruktur für die Sammlung und Aufbereitung von Abfällen. Die Siedlungsabfälle sind jedoch weiterhin die höchsten in der EU und müssen reduziert werden. Eine Erhöhung der Verbrennungssteuer würde die Anreize für das Recycling, insbesondere von Kunststoffen, verstärken.

Österreich hat wichtige Schritte unternommen, um zentrale Material- und Abfallströme kreislauforientierter zu gestalten, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die nationalen und EU-Ziele zu erreichen. Österreich hat die EU-Zielvorgabe für das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen erfüllt, dank Maßnahmen wie Deponieverboten und Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft. Da es sich hierbei um den größten Abfallstrom des Landes handelt, könnten zusätzliche Maßnahmen wie eine Steuer für unbearbeitete Rohstoffe auf Zuschlagstoffe den Fortschritt beschleunigen. Österreich hat auch mehr gegen Kunststoffverpackungen und Textilabfälle unternommen, um die niedrigen Recyclingraten zu steigern. Jüngste Maßnahmen, wie das Pfandsystem für Einweggetränkebehälter und Reparaturgutscheine für Elektrogeräte, sind vielversprechend. Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung wurden bereits für mehrere Abfallströme eingeführt, sie können jedoch eine stärkere Rolle in Bezug auf Abfallverringerung, Wiederverwendung und Recycling einnehmen.