Steuerliche Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft – GloBE‑Mustervorschriften (Säule 2)

Ein entscheidender Aspekt des BEPS-Projekts von OECD und G20 ist die Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft. Im Oktober 2021 einigten sich über 135 Staaten und Gebiete auf ein bahnbrechendes Konzept zur Überarbeitung wesentlicher Elemente des internationalen Steuersystems, da dieses System den Anforderungen einer globalisierten und digitalisierten Wirtschaft nicht mehr gerecht wurde. Die Global Anti-Base Erosion Rules bzw. GloBE-Vorschriften spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie gewährleisten eine Mindestbesteuerung der Gewinne großer multinationaler Unternehmen – ganz gleich, wo diese Unternehmen tätig sind und ihre Gewinne erwirtschaften. Die GloBE-Vorschriften ermöglichen konkret die Schaffung eines koordinierten Steuersystems, das die Erhebung einer Ergänzungssteuer vorsieht. Diese Ergänzungssteuer ist auf die in einem Steuerhoheitsgebiet erzielten Gewinne zu entrichten, wenn der (auf Gebietsebene ermittelte) effektive Steuersatz in diesem Steuerhoheitsgebiet unter dem Mindestsatz liegt. Dieser Bericht klärt den Anwendungsbereich und enthält die verfügenden Bestimmungen und Definitionen der GloBE-Vorschriften. Diese Vorschriften sollen im Rahmen eines gemeinsamen Ansatzes umgesetzt und ab 2022 in nationales Recht überführt werden.