Impulsvortrag: Robert Grundke, OECD
Im Anschluss Diskussion mit:
Winfred Bernhard, Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Andreas Peichl, Ludwig-Maximilians-Universität München und Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Finanzen
Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
Moderation: Nicola Brandt, OECD
Die kürzlich erfolgte Reform der Fiskalregeln ermöglicht Ausgabenerhöhungen, um die Verteidigungskapazitäten zu steigern und den großen Infrastrukturstau abzubauen. Zur Sicherung mittelfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen gilt es jedoch, parallel dazu die Ausgabeneffizienz zu erhöhen, Ausgabenumschichtungen vorzunehmen und die Steuerbasis zu verbreitern. Die Runde diskutiert, wie schnellere Verwaltungsdigitalisierung, Verbesserungen bei der öffentlichen Beschaffung sowie Politikfolgenabschätzung und -evaluierung, die Ausgabeneffizienz erhöhen können. Auch eine Erhöhung von Steuereinnahmen sind ein mögliches Instrument. Sie geht der Frage nach, wie viel Einnahmen ein verbesserter Steuervollzug einbringen könnte und wie er sich realisieren ließe. Unsere Expertinnen und Experten erörtern auch eine mögliche Streichung von Steuervergünstigungen in einzelnen Bereichen, die Steuergerechtigkeit verbessern und gleichzeitig Wirtschaftsleistung möglichst wenig beeinträchtigen würden.
