Bei einem Treffen mit Schweizer Behörden aus Exekutive, Judikative und Legislative hat eine hochrangige Delegation der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen Bedenken darüber geäußert, dass die Schweiz bei der Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzesreformen, die Informanten und Informantinnen im Privatsektor schützen und das gesetzliche Höchstmaß der Geldstrafe für wegen Bestechung ausländischer Amtsträger verurteilte Unternehmen erhöhen würden, nach wie vor keine Fortschritte erzielt hat.
Geäußert wurden diese Bedenken während eines Besuchs in Bern am 16.–17. Juni im Zusammenhang mit der fortlaufenden Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, dessen Vertragspartei die Schweiz seit Juli 2000 ist.
Die Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen, die sich aus den 46 Vertragsstaaten des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung zusammensetzt, überwacht die Umsetzung des Übereinkommens in einem Peer-Review-Prozess durch gegenseitige Länderprüfungen. Ihre Entscheidung, eine hochrangige Delegation nach Bern zu entsenden, war von der Sorge getrieben, dass ausbleibende Fortschritte bei den Rechtsvorschriften die führende Rolle der Schweiz bei der Verfolgung von Auslandsbestechung schwächen könnten. Die Mission wurde von der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Kathleen Roussel, geleitet und umfasste Delegierte aus mehreren Mitgliedsländern.
Während dieses Besuchs traf die Delegation mit hochrangigen Schweizer Vertretern und Vertreterinnen der Exekutive, Judikative und Legislative zusammen, u. a. mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Beat Jans, dem Bundesanwalt Stefan Blättler sowie hochrangigen Mitgliedern der ständigen parlamentarischen Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD und der Kommissionen für Rechtsfragen beider Kammern der Bundesversammlung.
Die Delegation würdigte die aktive Verfolgung von Auslandsbestechung durch die Schweiz. Zugleich merkte sie an, dass alle seit 2018 unternommenen Versuche, Rechtsvorschriften zum Informantenschutz im Privatsektor einzuführen oder das Höchstmaß der gesetzlich vorgesehenen Geldstrafe für wegen Auslandsbestechung verurteilte juristische Personen zu erhöhen, gescheitert seien. Gegenwärtig liegen keine Gesetzesinitiativen vor, die diese Probleme angehen, was die Fähigkeit der Schweiz, die Bestechung ausländischer Amtsträger aufzudecken, und die in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens geforderte abschreckende Wirkung von Sanktionen einschränkt.
„Wir danken den Schweizer Behörden für ihre Bereitschaft, zu einem Treffen zusammenzukommen und über die von uns geäußerten Bedenken zu sprechen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen, Kathleen Roussel. „Die Schweiz ist nach wie vor eines der Länder, das Auslandsbestechung am aktivsten verfolgt, wobei der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Behörden, insbesondere in Genf, eine Schlüsselrolle zukommt. Dies zeigt, dass sich die Schweiz für die Umsetzung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung einsetzt. Um diese Dynamik aufrechtzuerhalten und die Führungsrolle der Schweiz zu stärken, ist es unerlässlich, im Einklang mit den von der Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen festgelegten Standards und ihren Erwartungen, angemessene Rechtsvorschriften zum Informantenschutz zu verabschieden und beim Tatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger die Höchststrafen für Unternehmen zu erhöhen.“
„Wir danken der Delegation der Arbeitsgruppe für die konstruktiven und fruchtbaren Gespräche während ihres Besuchs in Bern“, sagte Bundesrat Beat Jans, „der Besuch hilft uns, unsere Perspektiven zu erweitern, und bietet uns weitere Möglichkeiten, die Herausforderungen zu verstehen, denen wir bei der Bekämpfung der internationalen Korruption gegenüberstehen. “Die Arbeitsgruppe wird die Ergebnisse des Besuchs und die Umsetzung des Übereinkommens durch die Schweiz in ihrer Plenarsitzung vom 24. bis 27. Juni 2025 prüfen und über die nächsten Schritte ihrer Überwachung entscheiden.
Anfragen von Medienvertretern können an das OECD Media Office gerichtet werden.
Weitere Informationen zu den Arbeiten der Schweiz im Bereich Korruptionsbekämpfung sind auf dieser Webseite zu finden.
Die OECD ist ein globales Forum, das mit über 100 Ländern zusammenarbeitet. Sie tritt ein für eine Politik, die die individuellen Freiheiten wahrt und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen weltweit fördert.