Luxemburg hat das höchste Pro-Kopf-BIP unter den 38 OECD-Ländern und eine niedrige Staatsverschuldung. Um das kräftige Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und eine solide öffentliche Finanzlage zu wahren, sollte die Politik jetzt in erster Linie dafür Sorge tragen, dass Innovationen und Kompetenzen gefördert werden und die Tragfähigkeit des Rentensystems für kommende Generationen gesichert wird, so eine aktuelle OECD-Studie.
Den Projektionen des jüngsten OECD-Wirtschaftsberichts für Luxemburg zufolge wird sich das BIP-Wachstum von 1,0 % im Jahr 2024 auf 2,1 % im Jahr 2025 und 2,3 % im Jahr 2026 beleben. Die am Verbraucherpreisindex gemessene Gesamtinflation dürfte von 2,3 % im Jahr 2024 auf 2,1 % im Jahr 2025 und 1,9 % im Jahr 2026 weiter zurückgehen.
Die Fiskalpolitik sollte umsichtig bleiben. Als sehr offene Volkswirtschaft mit einem großen Finanzsektor, der rund ein Viertel des BIP ausmacht, ist Luxemburg stark von weltweiten wirtschaftlichen Schocks betroffen. Der von der Bevölkerungsalterung, den Verteidigungsanforderungen und dem Klimawandel ausgehende Ausgabendruck steigt. Kurzfristig sollte ein restriktiver fiskalpolitischer Kurs beibehalten werden, u. a. sollten die energiepolitischen Fördermaßnahmen vollständig auslaufen.
„Luxemburg fällt unter den OECD-Ländern durch seinen sehr hohen Lebensstandard und sein sehr hohes Einkommensniveau auf. Die Politikmaßnahmen des Landes können weiter optimiert werden, um eine solide öffentliche Finanzlage zu wahren und das Wachstum zu stärken“, erklärte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Präsentation der Studie in Luxemburg zusammen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden. „Wenn jetzt eine umfassende Reform – mit einer früheren Erhöhung der Beitragssätze, einer Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters und einem geringeren Anstieg der Rentenleistungen – in Angriff genommen würde, ließe sich das System auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage stellen. Das Produktivitätswachstum könnte mit einer neuen Dynamik ausgestattet werden, wenn der Wettbewerb gestärkt und die öffentliche Förderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung sowie die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene verbessert würden.
Luxemburg ist mit rasch steigenden Ausgaben für die Altersversorgung konfrontiert, da sich die Zahl der Rentner und Renterinnen bis 2070 mehr als verdreifachen dürfte. Es bedarf einer umfassenden Reform, um die Rentenausgaben zu drosseln und Einnahmesteigerungen zu erzielen.
Eine Beitragserhöhung auf Beitragssätze, die langfristig stabil gehalten werden können, und die Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters – des derzeit niedrigsten im OECD-Raum – würden das System tragfähiger machen. Das Alter für eine vorgezogene Altersrente und das gesetzliche Renteneintrittsalter sollten angehoben werden, um mit der steigenden Lebenserwartung Schritt zu halten. Unter anderem sollten die Studienjahre nicht mehr bei der Berechnung der Beitragsjahre berücksichtigt werden, um die Versicherungsleistungen mit der tatsächlichen Erwerbsbiografie in Einklang zu bringen.
Die Produktivität gehört zwar zu den höchsten im OECD-Raum, ist in den letzten 15 Jahren jedoch gesunken. Die Innovationstätigkeit im Unternehmenssektor und der Einsatz neuer Technologien müssen zunehmen. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Unternehmenssektors zählen mit einem Anteil von 1 % am BIP zu den niedrigsten im OECD-Raum. Es wäre hilfreich, den Wettbewerb, insbesondere im Dienstleistungssektor, zu stärken, die öffentliche Innovationsförderung neu auszurichten und das Kompetenzniveau durch berufliche Aufstiegsfortbildung zu erhöhen. Die Optimierung der Investitionssteuergutschrift und die Ausdehnung der Förderung auf inkrementelle digitale und technologische Verbesserungen würden den Einsatz neuer Technologien in kleineren Unternehmen begünstigen.
Obwohl die realen Wohnimmobilienpreise in den letzten zwei Jahren um rund 20 % gesunken sind, ist bezahlbarer Wohnraum nach wie vor knapp. Der Fokus muss daher verstärkt auf die Behebung struktureller Angebotsengpässe gerichtet werden. Im Rahmen einer Steuerreform plant die Regierung auf nationaler Ebene die Einführung einer erhöhten Grundsteuer auf ungenutztes Bauland – ein positiver Schritt, der zu einer Erhöhung des Wohnraumangebots beitragen würde, da er der Baulandhortung entgegenwirkt. Durch die Straffung der Genehmigungsverfahren für Bauprojekte könnte für eine besser an die Nachfrage angepasste Bautätigkeit gesorgt werden.
Luxemburg hat bei der Minderung der Treibhausgasemissionen erhebliche Fortschritte erzielt, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen. Der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und alternativer Mobilitätsoptionen würde nicht nur die Kraftstoffpreise stärker mit den Preisen in den Nachbarländern in Einklang bringen und die Steuerregelungen für Elektrofahrzeuge vorteilhafter erscheinen lassen, sondern Luxemburg auch helfen, seine Klimaziele zu erreichen.
Auf der OECD-Website finden Sie einen Kurzüberblick des Wirtschaftsberichts für Luxemburg mit zentralen Erkenntnissen und Charts (dieser Link kann in Medienberichten verwendet werden).
Ansprechpartner für Medienvertreter ist Spencer Wilson im OECD Media Office (+33 1 45 24 81 18).
Die OECD ist ein globales Forum, das mit über 100 Ländern zusammenarbeitet. Sie tritt ein für eine Politik, die die individuellen Freiheiten wahrt und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen weltweit fördert.