Klare Regeln für Lobbyarbeit

Die OECD setzt sich für demokratische Teilhabe und Informationsaustausch ein. Allerdings muss sichergestellt sein, dass mächtige Interessengruppen diesen Dialog nicht für sich vereinnahmen können.

Worum geht es?

Lobbyarbeit kann zum demokratischen Prozess beitragen und den Informations- und Kenntnisstand der Entscheidungsträger verbessern. Wo Transparenz und Integrität fehlen, kann sie politisches Handeln jedoch in einer Weise beeinflussen, die nicht mehr im öffentlichen Interesse liegt – insbesondere, wenn mächtige Interessengruppen ihren Reichtum, ihre Macht oder ihre Beziehungen nutzen, um unfaire Vorteile zu erlangen.

Viele Länder unternehmen Schritte, um die Gefahren des Lobbyismus einzudämmen. In mehr als der Hälfte der OECD-Länder fehlt es jedoch noch an geeigneten Maßnahmen. Zudem entdecken Lobbyisten immer wieder neue Wege, die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Die OECD hilft mit ihrer Arbeit, diese sich verändernden Herausforderungen zu antizipieren und zu bewältigen.

Was wurde unternommen?

2010 verabschiedete die OECD eine Empfehlung zu Grundsätzen für Transparenz und Integrität (Recommendation on Principles for Transparency and Integrity). Damit gab sie den Regierungen erstmals einen Leitlinienkatalog für den Umgang mit Lobbys an die Hand. Die Grundsätze fordern einen gleichen Zugang aller betroffenen Akteure zu politischen Diskussionen, größere Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit sowie Durchsetzungs-, Compliance- und Prüfungsmechanismen.

Die OECD wird 2020 einen neuen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung vorlegen. Darin soll untersucht werden, wie sich die Risiken und Fragen im Zusammenhang mit Lobbying-Aktivitäten entwickelt haben.

Was wurde erreicht?

Bisher haben 16 Länder die Empfehlung genutzt, um strengere Auflagen für Lobbyarbeit festzulegen, so z. B. Frankreich, Chile und Irland.

Irland hat beispielsweise 2015 ein Lobbygesetz verabschiedet. Zentrales Element dieses Gesetzes ist ein offenes Lobbyverzeichnis im Internet: Alle Einzelpersonen, Unternehmen, NRO usw., die Amtsträger in einer politischen Frage direkt oder indirekt zu beeinflussen suchen, müssen ihre Lobbytätigkeit auf dieser öffentlichen Plattform melden und offenlegen. Dies gilt für jedes Treffen mit hochrangigen öffentlichen Amtsträgern ebenso wie für Briefe, E-Mails oder Tweets, mit denen Einfluss auf die Politik genommen werden soll. Das Gesetz enthält auch Karenzzeitregelungen für ehemalige öffentliche Amtsträger, die Tätigkeiten aufnehmen, in denen Interessenkonflikte auftreten könnten.

Das irische Lobbygesetz ermöglicht es allen Akteuren – z. B. zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Medien ebenso wie der breiten Öffentlichkeit –, Lobbytätigkeiten kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Zusätzlich zu ihren Arbeiten zu Lobbying-Aktivitäten, die in entsprechenden Registern erfasst werden können, hat die OECD eine Datenbank über Formen der Einflussnahme in der Gesundheitspolitik entwickelt. Darin sind Informationen aus 102 Studien zu diesem Thema zusammengefasst. Diese Studien enthüllen einige häufig angewandte Methoden der Einflussnahme, z. B. „Vernebelungstaktiken“, mit denen vom eigentlichen Thema abgelenkt werden soll. Eine andere Methode ist die finanzielle Unterstützung bestimmter Forschungsprojekte und/oder Organisationen, um private Interessen zu verfolgen. Solche Praktiken bleiben häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit und der Regulierungsbehörden, weil sie kreativ genutzt und immer wieder anders eingesetzt werden. Die Arbeit der OECD hilft sie aufzudecken.

Um neue Herausforderungen zu bewältigen, beteiligt sich die OECD auch federführend an Arbeiten, mit denen das Ausmaß der politischen Einflussnahme und ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen beurteilt werden sollen. Die OECD-Abteilung Integrität des öffentlichen Sektors hat zudem die Coalition of Influencers on Integrity in Public Decision-Making ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Mechanismen der politischen Einflussnahme besser zu verstehen und ihrerseits Einfluss auf den Entscheidungsprozess in diesem Bereich zu nehmen.

 

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