Keine Chance für Bestechung

Das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung und dessen strikte Umsetzung stehen seit zwanzig Jahren im Zentrum der globalen Anstrengungen, Korruption zu bekämpfen und ein faires Wettbewerbsumfeld für Unternehmen und Bürger zu schaffen.

Worum geht es?

Verzögerungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Fehlallokationen wertvoller Ressourcen, unnötige Zusatzkosten, sanierungsbedürftige Straßen und Schienen, baufällige Brücken und Gebäude – das sind nur einige der vielen schädlichen Auswirkungen von Bestechung und Korruption. Und die Ärmsten und Schwächsten sind häufig am stärksten betroffen.

Vor zwanzig Jahren wurde Bestechung jedoch in weiten Teilen der Welt noch als normaler Aspekt der Geschäftstätigkeit akzeptiert. In vielen Ländern waren Bestechungszahlungen sogar steuerlich abzugsfähig. Im Lauf der Zeit vollzog sich allerdings ein Bewusstseinswandel und Bestechung wurde weltweit zunehmend verurteilt. Daher war es dringend geboten, Bestechung aus dem internationalen Geschäftsverkehr zu verbannen.

Was wurde unternommen?

Mittlerweile haben 44 Länder das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung unterzeichnet, darunter alle OECD-Länder und mehrere Partnerländer (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Costa Rica, Kolumbien, Peru, Russland und Südafrika). Diese Länder haben sich verpflichtet, die Bestechung ausländischer Amtsträger als Straftat zu verfolgen und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und zu ahnden. Außerdem kamen sie überein, bei grenzüberschreitenden Korruptionsfällen zeitnah und effizient international zusammenzuarbeiten.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ist nur der erste Schritt. Die zwischenstaatliche OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen stellt durch ein strenges und einzigartiges Monitoring-System sicher, dass die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen und ihre Antikorruptionssysteme kontinuierlich verbessern.

Vor der Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung im Jahr 1997 gab es keinen wirksamen multilateralen Rahmen für die Verhinderung und strafrechtliche Verfolgung von Bestechung.

Lorretta E. Lynch ehemalige Generalstaatsanwältin der USA

Was wurde erreicht?

In den mehr als zwanzig Jahren seit der Verabschiedung des Übereinkommens wurden fast 800 Unternehmen und Einzelpersonen wegen Bestechung ausländischer Amtsträger mit Sanktionen belegt, mindestens 125 Personen zu Haftstrafen verurteilt und mehr als 500 Ermittlungsverfahren in 30 Ländern eingeleitet.

Das Übereinkommen hatte auch zur Folge, dass Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen, besser geschützt werden. Außerdem haben viele Länder Gesetze verabschiedet um sicherzustellen, dass Unternehmen – nicht nur Einzelpersonen – für gesetzwidriges Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können (wobei gesetzwidriges Verhalten mehr umfasst als nur die Bestechung ausländischer Amtsträger). Dadurch wurden viele Unternehmen weltweit gezwungen, Ethikstandards und Compliance-Programme einzuführen oder zu verstärken, um Fehlverhalten aufzudecken und zu verhindern.

Ein wegweisendes Beispiel war die rechtskräftige Verurteilung des weltweit tätigen Baukonzerns Odebrecht und seiner Tochtergesellschaft im Jahr 2016. Das Verfahren führte zur höchsten jemals in einem Auslandsbestechungsfall verhängten Strafe – insgesamt 3,5 Mrd. USD. Dieses Verfahren, in dem Brasilien, die Schweiz und die Vereinigten Staaten, allesamt Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, zusammenarbeiteten, wurde vom US-Justizministerium als der größte Auslandsbestechungsfall der Geschichte bezeichnet. Die Geldstrafe in Rekordhöhe diente dazu, die Opfer zu entschädigen und die Staatskassen aufzufüllen. Das Übereinkommen trug auch dazu bei, dass Brasilien 2014 ein neues Gesetz verabschiedete, das es dem Land ermöglicht, Unternehmen wie Odebrecht für korrupte Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen, im Inland genauso wie im Ausland.

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