Der Weg aus der Krise: Ein solides Fundament für eine ausgewogene Erholung schaffen

 

Anmerkungen des OECD-Generalsekretärs, Angel Gurría, Pressekonferenz - OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland


26. März 2010, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist mir eine Freude, unseren Wirtschaftsbericht Deutschland 2010 vorzustellen.
Die Lage und Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist ein äußerst wichtiger Faktor für die Erholung der Weltwirtschaft, denn Deutschland ist ein Schwergewicht in der Europäischen Union und somit in vielerlei Hinsicht ein Indikator für die Stärke und das Tempo der Erholung in Europa. Ohne eine solide Erholung Deutschlands wird die Lage der europäischen Volkswirtschaften fragil bleiben. Eine glaubwürdige Ausstiegsstrategie im Hinblick auf die fiskalischen Stimulierungsmaßnahmen in Deutschland ist ein wesentlicher Faktor für eine Rückkehr zu haushaltspolitischer Stabilität in ganz Europa. Die globale Bedeutung der deutschen Wirtschaft wird durch die aktuelle kontroverse Debatte um seinen Leistungsbilanzüberschuss hervorgehoben. Was wir heute mit Ihnen teilen möchten, ist ein Bericht, der zeigt, dass Reformen in Deutschland nicht nur die deutsche Wirtschaft stärken, sondern auch die globalen Ungleichgewichte reduzieren werden.

Wie in zahlreichen anderen OECD-Ländern ist die Wirtschaft in Deutschland nun dabei, die tiefste Krise der Nachkriegszeit hinter sich zu lassen. Das reale BIP-Wachstum ist bereits im zweiten Quartal 2009 wieder angesprungen – und zwar schneller als viele vorhergesagt hatten. Für 2010 und 2011 gehen wir davon aus, dass das reale BIP um 1,3% bzw. 1,9% ansteigen wird.

Auch wenn das Schlimmste effektiv überwunden scheint, ist dies gewiss keine Zeit, wo wir uns entspannt zurücklehnen könnten. Die Wachstumsraten sind nach wie vor sehr niedrig. Die vor der Krise beobachteten Produktionsniveaus werden erst 2013 wieder erreicht sein. Und es stellen sich mehrere Politikherausforderungen, die bewältigt werden müssen, um die Erholung zu festigen und eine bessere Zukunft aufzubauen. Lassen Sie mich vier große Themen aufzeigen, die es diesbezüglich zu verfolgen gilt:


1. Arbeitsmarktpolitik anpassen

Der deutsche Arbeitsmarkt hat der Krise bemerkenswert gut standgehalten. Während die Arbeitslosenquote im OECD-Durchschnitt in dieser Rezession um rd. 3 Prozentpunkte angestiegen ist, belief sich die Zunahme in Deutschland nur auf ½ Prozentpunkt. Einige internationale Kommentatoren haben in diesem Zusammenhang schon vom „deutschen Wunder“ gesprochen.

Allerdings handelt es sich nicht so sehr um ein Wunder, als vielmehr um das greifbare Ergebnis einer gestiegenen Flexibilität, die früheren Reformanstrengungen und pragmatischen Strategien der Sozialpartner zu verdanken ist, denen hier Lob gebührt. Die Unternehmen in Deutschland sind in den letzten Jahren viel flexibler geworden. Dadurch war es ihnen möglich, Arbeitszeitverkürzungen auf Unternehmensebene vorzunehmen, anstatt Mitarbeiter zu entlassen.

Die zum rechten Zeitpunkt erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitsprogramm auszudehnen, verdient ebenfalls Anerkennung. Rund ein Fünftel der Arbeitszeitverkürzungen im Jahr 2009 ist dieser Maßnahme zuzuschreiben.

Kurzarbeitsprogramme sind sehr nützliche Instrumente, um „exzessive Entlassungen“ während einer Krise zu verhindern. Sind solche Programme jedoch zu großzügig oder laufen sie zu lange, behindern sie u.U. den notwendigen Strukturwandel. Deshalb sollte die großzügige Ausdehnung des Kurzarbeitsprogramms, jetzt wo Deutschland begonnen hat, sich von der Krise zu erholen, schrittweise zurückgenommen und nicht über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert werden.


2. Die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik wiederherstellen

Die Haushaltspolitik ist ein anderer Bereich, in dem sich Deutschland einem schwierigen Balanceakt gegenübersieht. Positiv zu vermerken ist, dass Deutschlands Defizit infolge umfassender Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren vor der Krise kleiner ist als das vieler anderer großer Volkswirtschaften. Weniger positiv ist, dass sich das Haushaltsdefizit im Jahr 2009 auf 3,3% ausgeweitet hat und dieses Jahr auf weit über 5% steigen dürfte. Infolgedessen hat die Nettokreditaufnahme rasch zugenommen.

Genauso wie in anderen OECD-Ländern besteht eindeutig die Notwendigkeit, die Haushaltspolitik auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen. Das ist die schwierigste Herausforderung, da die Haushaltskonsolidierung in einem Kontext steigender Arbeitslosigkeit erreicht werden muss.

Deutschland ist es gelungen, seine Strategie für den Defizitabbau nach der Krise besser zu definieren und zu kommunizieren als andere Länder. Das ist sehr hilfreich. Die Verankerung einer Haushaltsregel im Grundgesetz, die auf mittlere Sicht auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt, ist ein klares Bekenntnis, das zu würdigen ist. Es ist auch ein starkes, positives Signal an die Märkte.

Folglich muss das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes bis 2016 auf unter 0,35% des BIP gesenkt werden, wobei die Konsolidierung bereits 2011 einsetzen muss. Für die Länder ist ein ausgeglichener struktureller Haushalt bis 2020 vorgeschrieben. Ein solches konkretes Konsolidierungsziel liegt nicht nur im Interesse der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland, sondern ist auch Teil des Gesamtbilds von Stabilität und fiskalischer Tragfähigkeit im Euroraum.

Die unmittelbare Herausforderung besteht darin, Maßnahmen vorzusehen, die es gestatten, sowohl die Regel einzuhalten als auch das langfristige Wachstum zu fördern. In den kommenden Monaten werden die Kürzung unnötiger Ausgaben und die Verbesserung der Ausgabeneffizienz von größter Bedeutung sein. Wie in anderen OECD-Ländern würde auch die Erhöhung der Einnahmen aus solchen Steuern, die das Wachstum am wenigsten beeinträchtigen, der Bundesregierung dabei helfen, das Konsolidierungsziel für 2016 zu erreichen.

Jedes Steuersenkungsvorhaben wird unweigerlich den künftigen Konsolidierungsbedarf erhöhen. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung sich über diesen Zielkonflikt im Klaren ist. Ich entsinne mich noch, wie Frau Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 auf die „schwäbische Hausfrau“ verwies, die weiß, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Lassen Sie mich betonen, dass wir von der „schwäbischen Hausfrau“ im heutigen Kontext der Haushaltskonsolidierung noch immer viel lernen können.


3. Die Stabilität des Bankensektors sicherstellen

Der deutsche Bankensektor bedarf nach wie vor einiger Anpassungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung eine angemessene Kapitalausstattung der deutschen Banken sichert. Ferner stehen langfristige strukturelle Herausforderungen aus, etwa die Reform der Landesbanken.

Bisher haben nur sehr wenige Banken von den staatlichen Einrichtungen zur Bankenrettung wie dem „Bad Bank“-Modell Gebrauch gemacht. Dies kann sowohl ein gutes als auch ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Kapitalausstattung der Banken sein. Wenn die Kapitalpuffer der Banken zu gering sind, besteht eindeutig das Risiko, dass ein unzureichendes Kreditangebot die Erholung behindern wird.

Daher muss die Bundesregierung weiterhin sicherstellen, dass die Banken über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen, u.a. mit Hilfe von Stresstests, und sie muss Banken, die kein privates Kapital mobilisieren können, falls nötig und als letzten Ausweg öffentliches Kapital zur Verfügung stellen.
Manche sagen, dass das deutsche Geschäftsmodell darin bestand, „Porsches gegen Lehman-Brothers-Zertifikate zu verkaufen“ (um Prof. Hans-Werner Sinn, den Leiter des ifo Instituts, zu zitieren). Dies deutet implizit auf einen Zusammenhang zwischen dem Leistungsbilanzüberschuss und den Investitionen der Banken in ausländische toxische Aktiva hin. Das ist jedoch nur ein Teil der Geschichte.

Mikroökonomische Faktoren bei den deutschen Banken haben den Finanzsektor ebenfalls geschwächt. Das Eingehen übermäßiger Risiken durch mehrere Banken, Schwächen bei der Bankenaufsicht und -regulierung sowie die Rolle der staatlichen Landesbanken, die über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügten, und die geringe Kapitalausstattung sind ebenfalls Teil der Erklärung. Mit Blick auf die Zukunft müssen auf diesen Gebieten Reformen erfolgen.

Die letzte Politikherausforderung, auf die ich eingehen werde, ist vor allem für eine ausgewogenere deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus auch zu einer ausgewogeneren Weltwirtschaft beitragen.


4. Ein führendes Exportland bleiben und zugleich die inländischen Investitionen steigern

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist im Rahmen der weltweiten wirtschaftspolitischen Diskussionen ein wichtiges Thema. Einige Beobachter stellen das vermeintliche übermäßige Vertrauen der deutschen Wirtschaft auf ein exportbasiertes Wachstumsmuster offen infrage – und argumentieren somit indirekt, dass der Exportsektor zum Nachteil anderer Länder zu stark ist.

Wir glauben, dass die eigentliche wirtschaftspolitische Herausforderung jedoch an anderer Stelle liegt.
Erstens muss der Erfolg des Exportsektors der vergangenen Jahre nachhaltiger gestaltet werden, indem weniger auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit und mehr auf Innovation gesetzt wird. Zweitens muss der Erfolg des Exportsektors auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden, was eine Stärkung der Rolle des Dienstleistungssektors bedeutet.

Reformen sind nötig, um Deutschland zu einem attraktiveren Investitionsstandort zu machen. Strukturreformen zur Steigerung der langfristigen Potenzialwachstumsrate wären in dieser Hinsicht hilfreich. Sie würden inländische Investitionen fördern, was zur Erhöhung der Inlandsnachfrage und zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen würde.

Unserem Bericht zufolge muss Deutschland in drei wichtigen Bereichen Strukturreformen durchführen, um stärker von seinem inländischen Investitionspotenzial zu profitieren:

a) Die Verringerung der Überregulierung der Produktmärkte fortsetzen. Weitere Bemühungen sollten beispielsweise auf die Lockerung der Regulierung der freiberuflichen Dienstleistungen verwendet werden. Dies würde nicht nur die jeweiligen Branchen selbst durch den Marktzugang neuer Unternehmen stärken, sondern auch anderen Bereichen der Wirtschaft helfen, da diese Dienstleistungen ein wichtiger Input-Faktor für andere Sektoren sind.

b) Die Rahmenbedingungen für Innovation verbessern. Deutsche Unternehmen sind zwar nach wie vor sehr innovativ, ihr Vorsprung gegenüber anderen Ländern scheint jedoch zu schrumpfen. Dies kann die Wettbewerbsvorteile des Landes langfristig gefährden. Auf einige Hochtechnologiesektoren und insbesondere auf Dienstleistungssektoren entfällt lediglich ein unterdurchschnittlicher Anteil der Finanzmittel, die insgesamt für FuE-Aktivitäten aufgewendet werden. Eine Reformoption in diesem Bereich ist die Einführung von Steueranreizen für FuE. Steueranreize sind im Hinblick auf die Förderung der privaten FuE tendenziell wirkungsvoller, außerdem bieten sie den Vorteil, dass die Entscheidung über die mit ihnen geförderten Projekte eher vom Markt als vom Staat getroffen wird.

c) Die Reformen des Bildungswesens fortsetzen. Deutschland weist verglichen mit anderen OECD-Volkswirtschaften nach wie vor eine sehr geringe Anzahl von Absolventen des Tertiärbereichs auf. Lediglich ein Viertel der 25- bis 34-Jährigen erlangt einen Abschluss im Tertiärbereich, gegenüber mehr als der Hälfte in Japan bzw. einem Drittel im OECD-Raum.

Ein größerer Anteil der jungen Menschen muss mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um ein Hochschulstudium zu absolvieren. Das Hochschulstudium muss attraktiver gestaltet werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass diejenigen ohne Tertiärabschluss – namentlich diejenigen mit einer Berufsausbildung – mit Kompetenzen ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, sich während ihres gesamten Erwerbslebens an eine sich verändernde Wirtschaftsstruktur anzupassen. Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen von Bildungsreformen erst nach einer gewissen Zeit voll zum Tragen kommen. Daher ist es zwingend erforderlich, jetzt zu beginnen. In der Zwischenzeit sollte die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte erleichtert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Krise hat tiefe Narben in der Weltwirtschaft hinterlassen. Sie gibt uns jedoch auch eine große Chance , Reformen durchzuführen. Es ist an der Zeit, unsere Wirtschaftskonzepte zu überdenken; es ist an der Zeit, unsere Volkswirtschaften an den neuen Werten Vertrauen, Inklusivität und Nachhaltigkeit auszurichten. Es steht heute eindeutig fest, dass die Realität der wirtschaftlichen Verflechtungen keinen anderen Weg zulässt als multilaterale Zusammenarbeit und Solidarität.

Deutschland wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, und auf der Grundlage dieser erneuerten wirtschaftlichen Stärke wird es seinen europäischen Partnern dabei helfen, ihren Herausforderungen zu begegnen, ebenso wie es zu einer rascheren weltweiten Erholung beitragen wird. Die OECD steht bereit, um hier zu helfen. Wir hoffen, dass dieser Bericht einen fundierten Beitrag zur Festlegung der deutschen Politikprioritäten und zu den Bemühungen Deutschlands leisten wird, diese Krise in eine historische Chance zu verwandeln.

Vielen Dank.

 

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