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Erklärung des Rats der OECD auf Ministerebene 2017

 

Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene, 7.-8. Juni 2017

 

Globalisierung gestalten – ein besseres Leben für alle

(Angenommen auf der Tagung des Rats auf Ministerebene am 8. Juni 2017)

 

Unter dem Vorsitz Dänemarks sowie dem stellvertretenden Vorsitz Australiens und des Vereinigten Königreichs sind wir[1] vom 7.-8. Juni zur Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene 2017 zusammengekommen, um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema „Globalisierung gestalten – ein besseres Leben für alle“ zu erörtern.

2.           Die Ministerratstagung 2017 findet in einer kritischen Phase vor dem Hintergrund einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft und wachsender Ungleichheiten statt. Wir sind uns bewusst, dass wir zusammenarbeiten müssen, um den Bedenken im Hinblick auf die Globalisierung zu begegnen und um sicherzustellen, dass die Vorteile der Globalisierung breiteren Teilen der Bevölkerung zugutekommen. Wir würdigen die wichtige Rolle der OECD bei der Unterstützung der Länder im Hinblick auf die Bewältigung dieser Herausforderungen.

Ein globaler Nettonutzen, aber wachsende Ungleichheit

3.           Die Globalisierung brachte einen Anstieg der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme, der Vernetzung, des Personenverkehrs und des Austauschs von Ideen mit sich. Wir sind uns bewusst, dass die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten rasch vorangeschritten ist und einige wachstumsstarke aufstrebende Volkswirtschaften zu bedeutenden wirtschaftlichen Akteuren avanciert sind. Wir räumen ein, dass wir ein besseres Verständnis der Auswirkungen der Globalisierung entwickeln müssen, weisen jedoch auch darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen der Armut entkommen konnten und viele andere von der höheren Produktivität, dem weltweiten Wirtschaftswachstum sowie dem breiteren Angebot an Waren und Dienstleistungen bzw. deren zunehmender Erschwinglichkeit profitiert haben.

4.           Wir bekräftigen, dass eine höhere Produktivität und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum die besten Voraussetzungen schaffen, um den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Dieses Wachstum sollte stark, nachhaltig, ausgewogen und inklusiv sein. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es weiterer Strukturreformen und konjunkturstützender makroökonomischer Maßnahmen bedarf, damit dies erreicht werden kann. Wir bekräftigen, dass offene Märkte und eine Ausweitung des Handels wichtige Antriebskräfte für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind und dass die konsequente Durchsetzung der Handelsregeln von entscheidender Bedeutung ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der globalen Märkte zu gewährleisten.

5.           Wir sind uns bewusst, dass nicht alle von der Globalisierung profitiert haben. In einer erheblichen Zahl von OECD-Ländern stagnieren die Einkommen, die Vermögen, die Beschäftigungsmöglichkeiten und die soziale Mobilität vieler Bürger, und einige sind inzwischen sogar schlechter gestellt, während sich die Situation der Menschen am oberen Ende der Einkommensverteilung weiter verbessert hat. Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Globalisierung nicht die alleinige Ursache für den Anstieg der Ungleichheiten ist, sondern dass dabei auch Marktverzerrungen, der technologische Wandel und andere Faktoren eine Rolle spielen. Wir stellen fest, dass die Politik diesen Herausforderungen bislang nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen hat.

6.           Wir sind uns des erheblichen Potenzials von Wissenschaft, Technologie und Innovation zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Nachhaltigkeit und des Wohlergehens bewusst. Außerdem sind wir uns im Klaren darüber, dass Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz und andere technologische Fortschritte zu einem weiteren tiefgreifenden Wandel führen werden, durch den sich die Bedeutung von Arbeit und die Funktionsweise der Arbeitsmärkte grundlegend verändern wird.

Aufruf zum Handeln

7.           Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, den aktuellen und künftigen Herausforderungen von Globalisierung und technologischem Wandel zu begegnen und auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Wir benötigen Maßnahmen zur Förderung von Kompetenzen, Innovation, langfristigen Investitionen und inklusivem Wachstum. Es ist äußerst wichtig, dass das Finanzsystem in der Lage ist, zur Bewältigung dieser Herausforderungen und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Wir müssen Strategien entwickeln, die in allen Regionen mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen lassen und es allen Unternehmen und Menschen ermöglichen, sich die neuen Technologien zunutze zu machen, um so die Produktivität zu steigern und inklusives und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

8.           Weitere Forschungsarbeiten und Analysen sowie ein verstärkter Austausch von Informationen, Daten und Erfahrungen können uns helfen, besser zu verstehen, wie sich Globalisierung und technolo­gischer Wandel auf Wachstum und Ungleichheiten auswirken, und wirkungsvollere Maßnahmen zu konzipieren. Daher zählen wir darauf, dass die OECD mit ihrem technischen Fachwissen und ihren großen Analysekapazitäten unsere Anstrengungen durch evidenzbasierte Politikempfehlungen unterstützen wird.

9.           Verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine bessere Umsetzung internationaler Vereinbarungen durch alle Länder werden ebenfalls dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Globalisierung allen zugutekommt. Daher messen wir dem Beitrag, den die OECD weiterhin hierzu leistet, hohen Wert bei.

Integrierte Maßnahmen zur Sicherung einer Globalisierung, die allen zugutekommt                                                                                                                                                                                                                                                                          

10.          Wir erkennen die Notwendigkeit stärker integrierter, ressortübergreifender Antworten der Politik, die den konkreten Gegebenheiten der einzelnen Länder Rechnung tragen. Wir fordern die OECD auf, die Regierungen bei diesen Bemühungen zu unterstützen, u.a. über die Initiative „Inklusives Wachstum“, die laufenden Arbeiten zum Zusammenhang zwischen Produktivität und Inklusivität sowie die horizontalen Projekte Going Digital – Making the Transformation Work for Growth and Well-being („Digitalisierung im Dienst von Wachstum und Wohlergehen“) sowie Ensuring the Effective Integration of Vulnerable Migrant Groups („Wirkungsvolle Integration gefährdeter Migrantengruppen“). Wir bitten die OECD, mit ihren Ausschüssen und einschlägigen Organen einen Politikrahmen für inklusives Wachstum zu erarbeiten und zur Tagung des Rats auf Ministerebene 2018 vorzulegen. Wir ersuchen die OECD ferner, die Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel auf Ungleichheit, Markt- und Wohlstandskonzentration, Funktionsweise der Arbeitsmärkte, regionale Unterschiede sowie Unterschiede zwischen Unternehmen bei Produktivität und Löhnen zu untersuchen. Wir wissen den Beitrag zu schätzen, den die OECD mit den Berichten zu Going Digital – Making the Transformation Work for Growth and Well-Being und The Next Production Revolution sowie ihren Sachstandsberichten zu inklusivem Wachstum leistet.

11.          Wir erkennen die Notwendigkeit neuer, inklusiver Ansätze in der Strukturpolitik sowie einer Erneuerung und Stärkung des Sozialvertrags, auf dem unsere Gesellschaft beruht. In diesem Zusammenhang werden wir auf die Verstärkung des sozialen Dialogs, die Ausweitung des – lebenslangen – Zugangs zu guter Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsbildung, die Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze, die Verbesserung der Eingliederung Arbeitsloser in Beschäftigung, die Integration von Zuwanderern und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hinarbeiten. Wir fordern die OECD auf, die Regierungen bei der Verbesserung ihrer Politik in diesen Bereichen zu helfen, u.a. durch ihre laufenden Arbeiten zu den Themen Jugend, Gender, Kinder, ältere Menschen, Integration von Zuwanderern, Wohnungsbau, Kompetenzen, Arbeitsplätze, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Messung der Lebensqualität. Wir hoffen darauf, dass die Ministerratstagung zur Sozialpolitik, die 2018 in Kanada stattfinden wird, Fortschritte im Hinblick auf die Gestaltung und Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in diesen Bereichen bringen wird. Wir stimmen dem OECD-Aktionsplan zur Ungleichheit im Alter („Ageing Unequally“) zu.

12.          Wir sind uns bewusst, dass die Gleichstellung von Mann und Frau ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist und zugleich Inklusivität und sozioökonomische Teilhabe fördert. Wir fordern die OECD auf, ihre diesbezüglichen Arbeiten fortzusetzen. Wir begrüßen den Bericht der OECD zur Umsetzung der Empfehlungen zur Gleichstellung der Geschlechter. Wir stellen fest, dass die Beseitigung des Geschlechtergefälles sehr langsam voranschreitet und dass sich die Differenzen in einigen Ländern sogar ausgeweitet haben. Daher verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu intensivieren, u.a. durch umfassende Aktionspläne und Maßnahmen zur systematischen Berücksichtigung dieses Aspekts in allen Bereichen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter entsprechend den Empfehlungen der OECD.

13.          Wir sind uns bewusst, dass einer soliden Fiskalpolitik, der Qualität der öffentlichen Finanzen und einem widerstandsfähigen Finanzsektor eine wichtige Rolle dabei zukommt, ein stärkeres und inklusiveres Wachstum zu fördern und zugleich die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu sichern. Wir werden produktiven öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und FuE zur Verbesserung des Kapitalstocks, Ankurbelung der Investitionstätigkeit und Stimulierung privater Investitionen Priorität einräumen. Wir bekräftigen die Bedeutung der Förderung qualitativ hochwertiger Infrastrukturen mit offenem und fairem Zugang und ermutigen die OECD, Leitlinien und Regeln guter Praxis in diesem Bereich auszuarbeiten, wobei den im Rahmen internationaler Foren vereinbarten Prinzipien für qualitätsvolle Infrastrukturen und damit zusammenhängenden Aspekten gebührend Beachtung geschenkt werden sollte. Wir unterstützen nachhaltige Gesundheitsinvestitionen und werden qualitativ hochwertige öffentliche Investitionen in Bildung und Kompetenzen zugunsten unterer Einkommensgruppen fördern und unsere Steuer- und Transfersysteme verbessern, um nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Durch eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, vor allem für Geringqualifizierte, wäre es möglich, die Erwerbsbeteiligung zu steigern und die verfügbaren Einkommen zu heben.

14.          Wir sind uns des wichtigen Beitrags bewusst, den kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen leisten, und würdigen insbesondere den Beitrag von Startups und jungen Unternehmen zu Arbeitsplatzschaffung und Innovation. Wir sehen auch die besonderen Chancen und Herausforderungen, die sich für die Entwicklung dieser Unternehmen aus Globalisierung und Digitalisierung ergeben. Wir ermutigen die OECD, ihre diesbezüglichen Arbeiten zu verstärken, und sehen der Ministerratstagung zu KMU mit Interesse entgegen, die Anfang 2018 in Mexiko stattfinden wird und auf der die Vorteile von Querschnittskonzepten erörtert werden sollen.  

15.          Wir stellen fest, dass innerhalb der Länder große regionale Ungleichgewichte bestehen, und sind uns der Notwendigkeit bewusst, unsere Städte und Gemeinden für bevorstehende Veränderungen zu wappnen. Wir werden Maßnahmen ausarbeiten, die den Herausforderungen und dem Potenzial der einzelnen Städte und Regionen angemessen sind, was auch ländliche Räume umfasst. Wir fordern die OECD auf, mehr Daten zu sammeln, ihre Analysen zu intensivieren und ihre Beziehungen mit Akteuren auf regionaler und lokaler Ebene zu vertiefen.

Internationale Maßnahmen zur Förderung eines inklusiveren Wachstums

Internationaler Handel und Investitionen

16.       Der Vorsitz der Tagung des Rats auf Ministerebene 2017 wird eine gesonderte Erklärung zu den Themen internationaler Handel, Investitionen und Klimawandel herausgeben.

Andere Normen und Standards

17.          Zur Förderung einer inklusiven und nachhaltigen Handels- und Investitionstätigkeit müssen wir die internationale politische Zusammenarbeit verstärken, um auf internationaler Ebene ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Die folgenden fünf Bereiche erscheinen uns in diesem Zusammen­hang besonders wichtig:

1. Wettbewerb, Marktversagen und Corporate Governance: Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, gegen Marktversagen vorzugehen und staatliche Politikmaßnahmen sowie Geschäfts­praktiken zu verhindern, die wettbewerbsverzerrend wirken, einschließlich staatlicher Beihilfen und Subventionen. Wir begrüßen weitere Analysen und Überlegungen der OECD auf diesem Gebiet und rufen die OECD auf, den Dialog in diesem Bereich weiter zu unterstützen, um die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden zu verbessern. Wir sind uns bewusst, dass langfristige Investitionen und ein inklusiveres Wachstum glaubwürdiger Corporate-Governance-Strukturen bedürfen. Wir unterstützen die Arbeiten der OECD im Bereich Corporate Governance, darunter die G20/OECD-Grundsätze der Corporate Governance sowie die Methodology for Assessing the Implementation of the G20/OECD Principles of Corporate Governance (Methoden zur Beurteilung der Umsetzung der G20/OECD-Grundsätze der Corporate Governance). Wir bekräftigen außerdem die Grundsätze und Empfehlungen, die den OECD-Leitsätzen zu Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen zugrunde liegen, und ersuchen die OECD, ihre Arbeiten auf diesem Gebiet weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Rolle, die Wettbewerbsneutralität beim Abbau von Überkapazitäten in einigen Sektoren spielen kann. Wir rufen die OECD auf, die Möglichkeit der Entwicklung eines freiwilligen globalen Berichtsstandards für international tätige staatseigene Unternehmen zu prüfen.

2. Steuern: Wir bleiben dem Ziel verpflichtet, gegen internationale Steuerumgehung und Steuer­hinterziehung vorzugehen, insbesondere durch die Gewährleistung einer zeitnahen, einheitlichen und weitreichenden Umsetzung der Mindeststandards des OECD-Projekts zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sowie Fortschritte bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten. Wir begrüßen die Teilnahme von über 70 Staaten und Gebieten an der feierlichen Unterzeichnung des mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung am 7. Juni bei der OECD. Wir nehmen zur Kenntnis, dass von der Steuerpolitik wie auch der Steuerverwaltung ausgehende Hemmnisse negative Auswirkungen auf den Handel und die Investitionstätigkeit haben können. Wir unterstützen weitere Arbeiten zur Verbesserung der Steuersicherheit, einschließlich der Verhinderung und effizienten Klärung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten. Wir setzen unsere Förderung und zielgerichtete Unterstützung von Entwicklungsländern beim Ausbau ihrer Steuerkapazität fort. Wir freuen uns, bis zur nächsten Ministerratstagung in einem Zwischenbericht über die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft unterrichtet zu werden. 

3. Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: Wir stellen fest, dass wir uns gemeinsam mit den Unternehmen dafür einsetzen müssen, die Globalisierungsergebnisse zu verbessern, und würdigen das diesbezügliche Potenzial von verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln. Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Verbreitung und Akzeptanz der Leitsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sind die entsprechenden Ansätze und der Erfassungsgrad in verschiedenen Ländern und Sektoren nach wie vor lückenhaft, was negative Folgen für die Arbeitskräfte, die beteiligten Akteure und die örtliche Bevölkerung sowie Wettbewerbsnachteile für einige Unternehmen mit sich bringt. Wir würdigen die Führungsrolle, die die OECD auf diesem Gebiet mit ihren Leitsätzen für multinationale Unternehmen sowie ihren Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in bestimmten Sektoren, wie z.B. dem Bergbau- und Rohstoffsektor, der Landwirtschaft, der Bekleidungs- und Schuhbranche sowie dem Finanzsektor, wahrnimmt. Wir ersuchen die OECD, einen Katalog an allgemeinen Sorgfaltsgrundsätzen zu erarbeiten, die auf jeden Sektor angewandt werden können. Wir bekräftigen unsere nachdrückliche Unterstützung der Leitsätze für multinationale Unter­nehmen als wichtigsten globalen Standard für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Wir rufen die OECD zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um den Beitritt weiterer Staaten zur OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen auf. Wir verpflichten uns, voll funktionsfähige und mit hinreichenden Ressourcen ausgestattete Nationale Kontaktstellen zu unterhalten und bis 2021 einen auf gegenseitigem Lernen beruhenden Kapazitätsaufbau oder ein Peer Review durchzuführen, mit dem Ziel, bis 2023 alle Länder einem Peer Review unterzogen zu haben. Wir ersuchen um einen Fortschrittsbericht bei der Ministerratstagung 2019.

4. Digitalisierung: Wir sind uns der Notwendigkeit der Förderung und des Schutzes des globalen freien Informationsaustauschs und der Bedeutung globaler, marktrelevanter technischer Standards, die durch offene, transparente und konsensbasierte Prozesse entwickelt werden, für die Förderung der digitalen Wirtschaft bewusst. Wir sind uns auch der Notwendigkeit bewusst, den internationalen Dialog über den Schutz des Persönlichkeitsrechts und digitale Sicherheit, geistige Eigentumsrechte und Verbraucherschutz sowie Hochgeschwindigkeits-Breitbandkonnektivität auszubauen, und würdigen die wichtige Rolle der OECD bei der Förderung dieses Dialogs. Unter Wahrung des Schutzes des freien Informationsaustauschs fordern wir die OECD nachdrücklich auf, Belange im Zusammenhang mit Big Data zu erörtern, um einen gewinnbringenden Einsatz der Datenanalytik zu ermöglichen, zugleich aber länderübergreifend die Wahrung der Persönlichkeits­rechte und den Datenschutz zu gewährleisten, und das Risikomanagement im Bereich der digitalen Sicherheit zu stärken. Wir rufen die OECD auf, die Messung und weitere Analyse der digitalen Transformation in allen Sektoren einschließlich ihrer Effekte, u.a. im Bereich des digitalen Handels, zu verbessern und weitere Arbeiten zur Nutzung von Wissenschaft, Technologie und Innovationen für inklusives Wachstum und Wohlergehen durchzuführen, mit besonderer Fokussierung auf die Rolle von Big Data und künstlicher Intelligenz.

5. Illegaler Handel und Korruption: Die Globalisierung hat zunehmend Möglichkeiten für kriminelle Netzwerke eröffnet, sich auf Kosten anderer zu bereichern. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass es internationaler Zusammenarbeit und Partnerschaften bedarf, um gegen internationale Korruption und illegalen Handel vorzugehen, u.a. durch verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung bestehender Standards. Wir sind uns zudem der Notwendigkeit bewusst, die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden, internationalen Organisationen und betroffenen Wirtschaftssektoren zu fördern, um illegalen Handel, insbesondere Menschenhandel, Produktpiraterie und den illegalen Handel mit Wildtieren, zu bekämpfen. Wir begrüßen weitere Arbeiten der OECD auf dem Gebiet des illegalen Handels, u.a. durch die Task Force on Countering Illicit Trade. Wir rufen die OECD außerdem auf, die Anstrengungen der Länder zu unterstützen, bestehende Standards zu internationalen Korruptions- und Integritätsrisiken, insbesondere das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, umzusetzen und in entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu verankern.

18.          Wir begrüßen die laufende OECD-weite Überprüfung des Standard-Setting durch Rechts­instrumente der OECD („Standard-Setting: Review of OECD Legal Instruments“). Wir begrüßen Initiativen zur Verbesserung der Visibilität und der globalen Umsetzung von OECD-Normen. Wir blicken den Vorschlägen von OECD-Ausschüssen für mögliche relevante neue Standards und einem Bericht des Generalsekretärs bei der Ministerratstagung 2018 zur zweiten Phase der Standard-Setting-Überprüfung mit Interesse entgegen.

Die Rolle der OECD im gegenwärtigen internationalen Kontext

19.          Wir sind uns bewusst, dass ein intensiver Dialog zwischen staatlichen Behörden, Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung ist, um den Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung zu begegnen und die Vorteile zugunsten eines inklusiven Wachstums breiter zu verteilen. Wir nehmen die in den Erklärungen des Beratenden Ausschusses der Wirtschaft (BIAC) und des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) für diese Ministerrats­tagung ausgesprochenen Empfehlungen zur Kenntnis. Wir fordern die OECD auf, die Regierungen bei ihren Kommunikationsanstrengungen zu unterstützen und ihr Engagement gegenüber der Zivilgesellschaft bei Fragen, die sich auf die Weltwirtschaft, Handel und Investitionen und die zunehmende Verflechtung beziehen, zu verstärken.

20.          Angesichts der durch die Globalisierung entstandenen Herausforderungen ermutigen wir die OECD, ihre Standards weiter zu stärken und zu verbreiten und Empfehlungen in Bezug auf eine bessere Politik und empfehlenswerte Praktiken auszuarbeiten, die den Volkswirtschaften außerhalb ihrer Mitgliedschaft zugutekommen. Wir begrüßen den Bericht der Arbeitsgruppe zur künftigen Größe und Mitgliedschaft der Organisation (Working Group on the Future Size and Membership of the Organisation) und die Verabschiedung des evidenzbasierten Rahmens, der einen objektiven Maßstab zur Beurteilung aller potenziellen Mitglieder aufgrund des jeweiligen Sachverhalts und auf Einzelfallbasis bietet. Wir sehen den Diskussionen über die Mitgliedschaft und eine mögliche Entscheidung im Juli erwartungsvoll entgegen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit sicherzustellen, dass die OECD offen und inklusiv bleibt, wobei wir zugleich anerkennen, dass die Wirkung und die Effektivität der Organisation nicht von ihrer Größe, sondern von der Qualität ihrer Arbeit abhängen.

21.          Wir begrüßen insbesondere die Anstrengungen der OECD, ihre Standards im Rahmen der G20, der G7, der APEC, der ASEAN, der Pazifik-Allianz und anderer globaler und regionaler Foren zu verbreiten und in diesen Foren die Diskussionen über Fragen von globaler Relevanz, darunter Besteuerung, Kapazitätsüberhänge, Handel und Investitionen, Strukturreformen, Arbeitsplätze und Genderfragen, voranzubringen.

22.          Wir begrüßen die Fortschritte, die Kolumbien, Costa Rica und Litauen bei ihrem Beitrittsprozess erzielt haben.

23.          Wir begrüßen außerdem die weiteren Fortschritte, die in der Zusammenarbeit mit den Schlüsselpartnern (Brasilien, China, Indonesien, Indien und Südafrika) erzielt wurden, insbesondere das verlängerte Arbeitsprogramm mit Indonesien sowie die vertiefte Zusammenarbeit und die Umsetzung des gemeinsamen Arbeitsprogramms mit Brasilien, und wir sehen der endgültigen Festlegung des neuen gemeinsamen Arbeitsprogramms mit China erwartungsvoll entgegen. Wir begrüßen den Start des Länderprogramms mit Thailand, die Verlängerung des Länderprogramms mit Kasachstan und die Fortschritte, die Marokko und Peru erzielt haben, um ihr jeweiliges Arbeitsprogramm voranzubringen und abzuschließen. Wir ermutigen die Nichtmitgliedstaaten, sich in Einklang mit den Strategien der Ausschüsse im Bereich der globalen Beziehungen aktiv in den OECD-Organen einzubringen und die Instrumente der OECD anzunehmen.

24.          Wir begrüßen die in den Regionalprogrammen und Initiativen der OECD (das Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Eurasien sowie die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik, dem Nahen Osten und Nordafrika, Südostasien und Südosteuropa) erzielten Fortschritte und unterstützen ihre Anstrengungen zur Verbreitung von OECD-Standards und empfehlenswerten Praktiken. Wir unterstützen ferner die Verlängerung der Grundsatzvereinbarung und der Zusammenarbeit mit der Ukraine. Wir würdigen die Ergebnisse des Engagements der OECD gegenüber Subsahara-Afrika und ermutigen die OECD, auf diesem Weg fortzufahren, und wir sehen einem Fortschrittsbericht auf der Ministerratstagung 2018 erwartungsvoll entgegen.

25.          Wir unterstreichen die Bedeutung kontinuierlicher Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen die Unterstützung der OECD für diese Anstrengungen durch die effektive Umsetzung ihres Aktionsplans zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung.

26.          Wir nehmen den Anstieg der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf einen neuen Höchststand im Jahr 2016 zur Kenntnis, sind uns jedoch der Notwendigkeit bewusst, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren, um den Rückgang der ODA für die Länder, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind, umzukehren und zugleich die Rolle, die die ODA bei der Mobilisierung anderer für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) erforderlichen Finanzmittel spielt, weiter zu stärken. Wir begrüßen die anhaltenden Anstrengungen der OECD zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der laufenden Bemühungen, unsere Messinstrumente zu modernisieren, um den aktuellen Stand der Entwicklungs­finanzierung besser abbilden zu können. Wir sind uns bewusst, dass die Länder der mittleren Einkommensgruppe in bestimmten Bereichen weiterhin vor besonderen Entwicklungsherausforderungen stehen.       
 

27.          Wir begrüßen die kontinuierlichen Anstrengungen zur Förderung von Synergien zwischen der Arbeit der OECD und dem System der Vereinten Nationen. Wir begrüßen weitere Diskussionen über Pläne zur Einrichtung eines Vertretungsbüros der OECD bei den Vereinten Nationen.

Management und Führungsstärke

28.          Wir begrüßen die Anstrengungen des Generalsekretärs, um die Organisation möglichst effektiv zu führen, nicht zuletzt durch mehr Diversität und eine bessere Geschlechter-Balance in der Mitarbeiterschaft, sowie die in jüngster Zeit erzielten Fortschritte im Hinblick auf Evaluierung, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Audit und horizontale Projekte. Wir ermutigen den Generalsekretär, die Dynamik zugunsten kontinuierlicher Verbesserungen der Transparenz, des Managements und der Funktionsweise der Organisation in Gang zu halten, damit die OECD als in diesen Bereichen führend anerkannt wird.

29.          Wir würdigen die Rolle des Generalsekretärs und seiner Strategiepapiere als Impulsgeber für neue Initiativen, die dem Rat zur weiteren Erörterung unterbreitet werden. Wir danken dem General­sekretär für seine Anstrengungen zur Erhöhung der Relevanz und Wirkung der OECD und freuen uns, unsere Zusammenarbeit zugunsten einer „Besseren Politik für ein besseres Leben“ fortsetzen zu können.



[1]     Die Ministerinnen und Minister sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Australien, Belgien, Chile, Costa, Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union.

 

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