29/09/2009 - Wir, die für Arbeit und Beschäftigung zuständigen Minister der OECD-Länder, zusammen mit unseren Amtskollegen aus Chile, Estland, Israel, der Russischen Föderation, Slowenien und Brasilien , tagten am 28. und 29. September 2009 in Paris unter dem gemeinsamen Vorsitz der stellvertretenden kanadischen Ministerin für Humanressourcen und Kompetenzentwicklung, Janice Charette, und des italienischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Maurizio Sacconi; stellvertretender Vorsitzender war der schwedische Minister für Arbeit, Sven-Otto Littorin. Der Tagung ging ein Politikforum zum Thema „Wie kann die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Arbeitskräften am besten bei der Bewältigung der Krise helfen?“ voraus. Vertreter des Beratenden Ausschusses der Wirtschaft (BIAC) und des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) nahmen an diesem Politikforum teil und trafen auch zu Konsultationen mit den Ministern zusammen.
2. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Arbeitsministerin der Vereinigten Staaten auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh ersucht wurde, die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20-Staaten zu einer Tagung Anfang 2010 einzuladen. Ferner wurden die Minister auf dem Gipfel aufgefordert, auf den Ergebnissen dieser OECD-Tagung aufzubauen. Darüber hinaus wurden dort die Resultate des Sozialgipfels der G8-/G14-Staaten in Rom, der G20-Gipfel in London, die Entschließung „Überwindung der Krise: Ein globaler Pakt für Beschäftigung“ der Internationalen Arbeitskonferenz sowie die laufenden OECD- und ILO-Prüfungen der Auswirkungen der Politikmaßnahmen zur Bewältigung der Beschäftigungskrise gewürdigt.
Wichtigste Ergebnisse der Tagung
In der Erkenntnis, dass auf internationaler wie nationaler Ebene bereits erhebliche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Auswirkungen des Abschwungs entgegenzuwirken, begrüßten die Minister die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Sie betonten jedoch auch, dass sie auch nach Etablierung des Aufschwungs noch länger mit der Bewältigung der Folgen in Form von hoher und dauerhafter Arbeitslosigkeit konfrontiert sein werden. Sie waren sich darin einig, dass umfassende arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen angesichts der Schwere der Rezession von wesentlicher Bedeutung sind, um die Beschäftigungskrise zu bewältigen und die Rückkehr zu einem kräftigen Wirtschaftswachstum zu fördern, und forderten die OECD auf, die Folgen im Hinblick auf ihre neubewertete Beschäftigungsstrategie zu beurteilen.
Obgleich die Maßnahmenpakete in Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung in den einzelnen Ländern auch weiterhin unterschiedliche Formen annehmen werden, was u.a. auf die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten und Arbeitsmarktbedingungen sowie die Politikmaßnahmen der Länder zurückzuführen ist, stimmten die Minister darin überein, dass bestimmte gemeinsame Grundsätze maßgeblich sind:
Wirkungsvolle Wiedereingliederungsdienste können bei der Bewältigung der Beschäftigungskrise einiges bewirken. Die Minister trafen folgende Feststellungen:
Durch die Rezession gestaltet sich der Übergang von der Schule ins Erwerbsleben für junge Arbeitsuchende noch schwieriger. Die Minister verwiesen auf folgende Punkte:
Kontinuierliche internationale Zusammenarbeit und fortgesetzter Politikdialog unter Einbeziehung aller Verwaltungsebenen sowie der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft werden für die Schaffung eines soliden Fundaments für die wirtschaftliche Erholung und ein nachhaltiges Beschäftigungswachstum unerlässlich sein. Dem Beispiel des G20-Gipfels in Pittsburgh folgend, waren sich die Minister darin einig, dass:
3. Wir sehen uns einer ernsten Beschäftigungskrise mit gravierenden sozialen Auswirkungen gegenüber. Die Arbeitslosenquote hat im OECD-Raum bereits ein Rekordniveau erreicht, und die jüngsten OECD-Projektionen deuten darauf hin, dass sie sich bis Ende 2010 sogar der 10%-Marke nähern könnte, was einem Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit gegenüber dem Niveau vor der Krise um etwa 25 Millionen entsprechen würde.
4. Die Wiederherstellung des weltweiten Wachstums ist für die Bewältigung der Beschäftigungskrise von entscheidender Bedeutung. Die vielen Krisenmaßnahmen, die unsere Regierungen im Lauf des vergangenen Jahres eingeführt haben, um wieder normalere Finanzmarktbedingungen zu erreichen und die Nachfrage zu stützen, zeitigen positive Ergebnisse. Auf der Grundlage der OECD-Schätzungen werden bis 2010 bis zu 5,5 Millionen Arbeitsplätze in den OECD-Ländern geschaffen oder gerettet werden, und weltweit wird diese Zahl nach Angaben der ILO mehr als doppelt so hoch liegen. Konjunktur¬programme sollten den Menschen dienen, und wir bekräftigen unsere feste Entschlossenheit, der menschlichen und sozialen Dimension der Krise durch eine umfassende und effektive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Rechnung zu tragen.
Angemessene Ressourcen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereitstellen
5. Wir erkennen an, dass die Systeme der sozialen Sicherung als automatische Stabilisatoren eine bedeutende Rolle bei der Abfederung der Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs gespielt haben. Darüber hinaus haben die meisten unserer Länder im Rahmen der Konjunkturpakete bedeutende zusätzliche Ressourcen für Arbeitsmarkt- und Sozialprogramme bereitgestellt. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch sehr rasch gestiegen, und wir sind mit der schwierigen Entscheidung konfrontiert, wie wir am besten auf die zahlreichen Forderungen nach zusätzlichen Hilfen reagieren. Wir haben vereinbart, unsere Hilfsanstrengungen weiterhin insbesondere auf diejenigen zu konzentrieren, die am stärksten von den Langzeitfolgen der Krise bedroht sind. Wir sind ferner von der Bedeutung der Konzipierung kurzfristiger Interventionsmaßnahmen überzeugt, die mit dem längerfristigen Ziel der Förderung zahlreicherer und besserer Arbeitsplätze im Einklang stehen.
6. Wir erkennen an, dass voraussichtlich eine ganze Weile vergehen wird, ehe die Erholung die hohe und dauerhafte Arbeitslosigkeit nennenswert verringern kann. Es wird daher darauf ankommen, dass ausreichende Ressourcen für kosteneffektive Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung stehen. Wir erkennen jedoch an, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in vielen unserer Länder zu einer erheblichen zusätzlichen Staatsverschuldung führen werden. Es wird wichtig sein, sicherzustellen, dass die Staatsfinanzen auf einen nachhaltigen Pfad zurückgebracht werden, sobald die Beschäftigungserholung in Gang gekommen ist.
Angemessene Sicherheitsnetze für Arbeitslose und Familien mit niedrigem Einkommen sicherstellen
7. In unterschiedlichem Ausmaß kam in unseren Ländern im Fall vieler freigesetzter Arbeitskräfte die automatische Einkommensstützung durch die Arbeitslosenversicherung zum Tragen, die somit zur Stützung des Verbrauchsniveaus und zur Förderung der Arbeitskräftemobilität beigetragen hat. In einer Reihe von Ländern wurden ferner Anstrengungen zur Ausdehnung des Arbeitslosenversicherungsschutzes und in einigen Fällen auch der Höchstdauer des Leistungsbezugs unternommen, um das Sicherheitsnetz effektiver zu gestalten. Wir haben vereinbart, diese Situation ständig zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sozialhilfeleistungen denjenigen, die sie benötigen, eine angemessene Einkommensstützung bieten.
Wirkungsvolle Wiedereingliederungsdienste zur Vermeidung der negativen Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit bereitstellen
8. Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik können im Hinblick auf die rasche Wiedereingliederung entlassener Arbeitskräfte ins Erwerbsleben einiges bewirken und der Gefahr vorbeugen, dass diese in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten und aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Solche Politikmaßnahmen können durch eine effiziente öffentliche Arbeitsmarktverwaltung oder durch im öffentlichen Auftrag tätige private Anbieter von Wiedereingliederungsdiensten durchgeführt werden. In beiden Fällen ist es von grundlegender Bedeutung, eine ausreichende Ressourcenausstattung der mit der Durchführung beauftragten Stellen sicherzustellen, damit diese den wachsenden Kundenkreis wirkungsvoll unterstützen können.
9. Arbeitslosenleistungen sollten mit starken Anreizen zur Arbeitsuche und gegebenenfalls effektiven öffentlich bereitgestellten bzw. finanzierten Wiedereingliederungsdiensten kombiniert werden – die sogenannte Aktivierungsstrategie. Diese Strategie hat sich im Hinblick auf bessere Arbeitsmarktergebnisse bezahlt gemacht. Wir sind uns darin einig, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, um diese Strategie aufzuweichen, es ist jedoch wichtig, den Mix an Dienstleistungen anzupassen, die für die Arbeitslosen erbracht werden, um ihre Chancen zu verbessern, rasch wieder eine Beschäftigung zu finden. Insbesondere sind wir uns über die Bedeutung der Beibehaltung und bei Bedarf Ausweitung der Kernelemente der „Aktivierungssysteme“ einig geworden, z.B. der Unterstützung bei der Arbeitsuche. Wir haben auch die Notwendigkeit anerkannt, schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden und denjenigen, die in stark in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten unserer Länder leben, besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Das Angebot von Schulungsmöglichkeiten sowie ein stärkerer Einsatz von gezielten Maßnahmen wie Einstellungsbeihilfen und subventionierten Beschäftigungsprogrammen sowie öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stellen Möglichkeiten dar, die Arbeitsmarktbindung dieser schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden zu unterstützen.
Den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit eindämmen
10. Wir sind sehr besorgt über den raschen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in den meisten unserer Länder und haben zusätzliche Ressourcen bereitgestellt, um den Betroffenen zu helfen. Vorrangiges Ziel sollte dabei sein, sicherzustellen, dass sowohl Berufsanfänger als auch junge Menschen, die bereits Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche gehabt haben, nicht den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren. Wir sind uns bewusst, dass ein Scheitern beim Übergang von der Schule ins Erwerbsleben und in den ersten Jahren auf dem Arbeitsmarkt langfristig negative Folgen haben kann. Wir haben vereinbart, Möglichkeiten zu schaffen, um junge Menschen, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, bei der Arbeitsuche zu unterstützen und zu beraten, und werden weiterhin sorgfältig konzipierte Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die am schwersten vermittelbaren unter ihnen vorsehen. Wir haben auch Möglichkeiten erörtert, die Berufsausbildung junger Menschen ohne Berufsabschluss zu fördern und entlassene Auszubildende beim Abschluss ihrer Ausbildung zu unterstützen. Zusätzlich haben wir vereinbart, mit unseren Kollegen im Bildungsbereich zusammen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Bildungssystem unseren jungen Menschen genügend Möglichkeiten bietet, einen anerkannten und angesehenen Berufsabschluss zu erlangen, und dass Schulabbrecher eine zweite Chance auf einen Abschluss erhalten.
Weitere Investitionen in Humankapital zur Bewältigung der Krise und Vorbereitung auf den Aufschwung
11. Menschen sind die wichtigste Ressource unserer Länder, und ihre Kompetenzen werden entscheidend sein, um langfristig die Grundlagen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Wir sind fest entschlossen, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und der Fortbildung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte über die nötigen Kompetenzen für künftige Arbeitsplätze verfügen. Wir erkennen insbesondere das Potenzial der neuen Beschäftigungsmöglichkeiten an, die sich aus der Verlagerung in Richtung einer wissensbasierten und CO2-armen Wirtschaft sowie der Ausweitung des Gesundheits- und Pflegesektors zur Deckung des Bedarfs einer alternden Bevölkerung herausbilden, und würdigen die Bedeutung von Investitionen in die neuen Kompetenzen, die im Zusammenhang mit umweltverträglichen Technologien und Sozialdiensten benötigt werden.
Die Arbeitskräftenachfrage durch zielgerichtete und befristete Maßnahmen stützen
12. In Anerkennung der hohen sozialen Kosten von Massenentlassungen auf Grund der Krise haben viele unserer Länder Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitskräftenachfrage zu stützen, darunter Kurzarbeitsprogramme, Einstellungsbeihilfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Sektor und befristete Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge. Wir sind uns darin einig, dass es zur Minimierung jeglicher negativer Nebeneffekte wichtig ist, mit diesen Maßnahmen so weit wie möglich auf überlebensfähige Unternehmen und die bedürftigsten Arbeitskräfte abzuzielen und sie im Zuge der Belebung der Wirtschaft und der Verbesserung der Arbeitsnachfragebedingungen schrittweise wieder aufzuheben.
Ein einsatzbereites Arbeitskräfteangebot sichern und Anpassungen erleichtern, wenn die Erholung in Gang kommt
13. Angesichts der Bevölkerungsalterung und des Drucks, den diese in den kommenden Jahren auf die Fiskal- und Wohlfahrtssysteme der meisten OECD-Länder ausüben wird, stellt die Verringerung des Arbeitskräfteangebots keine Option zur Bewältigung der gegenwärtigen Beschäftigungskrise dar. Wir sind vielmehr fest entschlossen, die Bemühungen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und derjenigen mit Behinderungen, die arbeiten können und möchten, aufrechtzuerhalten.
14. Wir bleiben fest entschlossen, die Arbeitskräftemobilität und eine rasche Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden ins Erwerbsleben zu fördern, was zu einer stärkeren und nachhaltigeren Wirtschaft beitragen wird. In diesem Zusammenhang werden wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf die Bekämpfung der tiefer liegenden Ursachen der zunehmenden Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren. Die neubewertete Beschäftigungsstrategie der OECD sollte angesichts des Ernsts der derzeitigen Beschäftigungskrise und der aus unseren Bemühungen zu ihrer Bewältigung gezogenen Lehren beurteilt werden (siehe Anhang).
Sozialer Dialog
15. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte bestätigt, dass ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und den Sozialpartnern in einer Reihe unserer Länder ein Schlüsselfaktor bei der Förderung umfangreicher Arbeitsmarktreformen und der Sicherung guter Arbeitsmarktergebnisse gewesen ist. Auf der Grundlage solcher Erfahrungen und abhängig von der jeweiligen nationalen Praxis sind wir uns über die Bedeutung der Förderung eines kontinuierlichen sozialen Dialogs einig, um die jeweils geeignetsten Politikpakete zu identifizieren und sicherzustellen, dass die wichtigsten Akteure so weit wie möglich an ihrer Umsetzung beteiligt sind.
Internationale Zusammenarbeit für eine globale Reaktion auf die Krise
16. Wir glauben, dass eine Zusammenarbeit besonders im Hinblick darauf wichtig ist, protektionistischen Bestrebungen in jeglicher Form zu widerstehen, da diese die Krise verstärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden würden.
17. Der Austausch der Erfahrungen der einzelnen Länder und die Reflexion über ihre Lehren für die Politik können zu einem vertieften Verständnis für die durch die weltweite Rezession entstandenen Politikherausforderungen führen. Diese Tagung auf Ministerebene hat uns nach dem G20-Gipfel in Pittsburgh eine zeitnahe Gelegenheit für einen Meinungsaustausch über unsere Politikreaktionen zur Überwindung der derzeitigen Beschäftigungskrise und über Möglichkeiten zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen gegeben. Wir begrüßen weitere Arbeiten der OECD zum Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um neue Erkenntnisse über die Förderung einer gerechteren, integrativeren und stärkeren Wirtschaft zu liefern.
18. Wir sind weiterhin fest entschlossen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Regierungen der aufstrebenden Volkswirtschaften und der Entwicklungsländer zu fördern, um die Beschäftigungsfragen und sozialen Herausforderungen auf Grund der gegenwärtigen weltweiten Krise gemeinsam anzugehen. Wir bieten diesen Ländern ferner an, im Zuge ihrer Bemühungen um die Schaffung zahlreicherer guter und produktiver Arbeitsplätze unsere Erfahrungen mit ihnen auszutauschen. Die OECD kann in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der ILO, einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Bemühungen zu ordnen und mit Sachverstand zu unterfüttern.
ANHANG – WEITERE ARBEITEN DER OECD ZUM THEMA BESCHÄFTIGUNG
19. Wir fordern den OECD-Ausschuss für Beschäftigung, Arbeitskräfte und Sozialfragen auf, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der nötigen Ressourcen weitere Arbeiten in den folgenden Bereichen durchzuführen:
20. Für einige dieser Arbeiten wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen der OECD und der ILO von Nutzen, ebenso wie – innerhalb der OECD – zwischen ELSAC und anderen OECD-Organen, darunter der Hauptabteilung Wirtschaft, der Direktion Bildung, der Direktion Umwelt und dem Entwicklungszentrum.
21. Wir hoffen, in fünf Jahren die Bilanz der bei diesen Arbeiten erzielten Fortschritte ziehen zu können.
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