22/03/2004 - Die OECD Länder haben bei ihren Bemühungen, wettbewerbsschädliche Steuerpraktiken in ihren Volkswirtschaften zu beseitigen, erhebliche Fortschritte erzielt. Bis dato sind mehr als 30 steuerrechtliche Vorzugsregelungen, die 2000 als potenziell wettbewerbsverzerrend identifiziert worden sind, geändert oder beseitigt worden.

Laut einem Bericht, der vom OECD Ausschuss für Steuerfragen heute veröffentlicht wurde, sind von den 47 steuerrechtlichen Vorzugsregelungen, die 2000 entdeckt worden sind, bereits 18 beseitig worden oder befinden sich auf dem Wege der Beseitigung. 14 sind abgeändert worden, sodass der Tatbestand der potenziellen Wettbewerbsbeeinträchtigung nicht mehr gegeben ist und 13 sind im Zuge einer weiteren Überprüfung als nicht mehr wettbewerbsschädlich angesehen worden.

Zwei steuerrechtliche Regelungen, die sogenannte 50/50 Praxis der Schweiz, früher auch als Verwaltungs-/Holdinggesellschaften-Vorzugsregime bezeichnet und das Holdinggesellschaften-Vorzugsregime Luxemburg's aus dem Jahr 1929, dessen Änderungsvorschläge derzeit bereits ins luxemburgische Parlament eingebracht worden sind, sind Gegenstand weiterer Diskussionen im Laufe dieses Jahres. Die vollständige Liste von steuerrechtlichen Vorzugsregimen, die vom Ausschuss geprüft worden sind, findet sich in der Publikation"Das OECD Projekt zu wettbewerbsschädlichen Steuerpraktiken. Fortschrittsbericht 2004"  

Bill McCloskey, Vorsitzender des OECD Ausschusses für Steuerfragen, das den Kampf gegen wettbewerbsschädliche Steuerpraktiken anführt, lobte die positiven Ergebnisse der Arbeit der OECD zu wettbewerbsverzerrenden Steuerpraktiken. "Die Arbeit hat zu erheblichen Veränderungen geführt", stellte er in einem Statement fest. "Die OECD Länder haben gezeigt, dass sie einiges unternehmen, um sicherzustellen, dass der Steuerwettbewerb fair von statten geht."

Der Bericht enthält eine Aktualisierung der Bemühungen zur Bekämpfung der wettbewerbsschädlichen Steuerpraktiken, wie z.B. fehlende Transparenz und Mängel bei Austausch von Informationen für steuerrechtliche Zwecke, die die Fähigkeit der OECD Länder aushöhlen, ihre eigenen Steuergesetze durchzusetzen. Solche Praktiken unterminieren das öffentliche Vertrauen in die Fairness der Steuersysteme und schaffen Hindernisse für mögliche Vorzüge wie z.B. niedrigere Steuersätze, die bei fairem Steuerwettbewerb entstehen können.

Parallel dazu setzen die OECD Länder ihre Arbeit mit Nicht-OECD-Ländern und Gebietskörperschaften fort, die zugesagt haben, die Transparenz und den Informationsaustausch bezüglich der Anwendung des Steuerrechts zu verbessern. Insgesamt 33 Nicht-OECD-Länder und Hoheitsgebieten nehmen an dem OECD-Projekt zu wettbewerbsschädlichen Steuerpraktiken teil. Fünf Gebietskörperschaften - Andorra, Liberia, Liechtenstein, die Marschall-Inseln und Monaco - verbleiben auf der OECD Liste der unkooperativen Steuerparadiese, aber die OECD arbeitet weiter daran, sie von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zu überzeugen.

Der Ausschussvorsitzende Bill McCloskey unterstrich die Bedeutung eines fairen und offenen Steuerwettbewerbs für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand. Er betonte allerdings auch die Wichtigkeit der Integrität der Steuersysteme für demokratische, offene Volkswirtschaften.

"Wir freuen uns über den Fortschritt, den die OECD Länder bei der Beseitigung wettbewerbsverzerrender Steuerpraktiken im Hinblick auf ihre steuerrechtlichen Vorzugsregime gemacht haben und sind auch sehr zufrieden mit dem Fortschritt, den wir beim Aufbau partnerschaftlicher Arbeitsbeziehungen mit Nicht-OECD-Ländern und Hoheitsgebiete erzielt haben," resümierte er. "Wir werden alles daran setzen, die Art von Steuerwettbewerb zu fördern, der auf anspruchsvollen Standards beruht und zu reellen und dauerhaften Vorteilen führt. Der Steuerwettbewerb stellt eine nützliche Disziplin für Regierungen dar, sollte jedoch nicht zu einem Missbrauch von Steuermaßnahmen führen, da dies das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler in das Steuersystem ihrer Länder untergraben würde."

Nicholas Bray, Pressesprecher der OECD, steht Journalisten für weitere Informationen gerne zur Verfügung (Tel: + 33 1 45 24 80 90).