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Zusammenfassung der Vorsitzenden der OECD-Ministerratstagung in Paris vom 4.-5. Juni 2008

 

05/06/2008 - Zusammenfassung der Vorsitzenden der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene, Frankreich hatte das große Privileg, bei der diesjährigen Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene zum Thema Outreach, Reformen und Ökonomie des Klimawandels den Vorsitz zu führen. Im Anschluss an den historischen Beschluss des Rats der OECD anlässlich seiner Tagung auf Ministerebene 2007 begrüßten wir erstmals die Teilnahme der Kandidatenländer (Chile, Estland, Israel, Russische Föderation, Slowenien) und der für ein verstärktes Engagement vorgesehenen Länder (Brasilien, Indien, Indonesien, Volksrepublik China, Südafrika) an allen Sitzungen der diesjährigen Tagung. In diesem Kontext begrüßten die Minister auch den Bericht zur Erweiterung und den Bericht zum verstärkten Engagement, Towards a Stronger Partnership Between Major Emerging Economies and the OECD (Auf dem Weg zu einer stärkeren Partnerschaft zwischen den großen aufstrebenden Volkswirtschaften und der OECD). Unseren Diskussionen kamen auch die Konsultationen mit Vertretern des Beratenden Ausschusses der Wirtschaft bei der OECD (BIAC) und des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD (TUAC) sowie im umfassenderen Sinne mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des OECD-Forums zugute.

Die derzeitige Wirtschaftslage


Die Minister erörterten die Schocks, die die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr getroffen haben, sowie die Frage, wie optimal darauf reagiert werden kann. Sie waren sich darin einig, dass die Ergebnisse insgesamt besser ausgefallen sind als zu erwarten stand, forderten aber eine weiterhin enge Politikkoordination, um die erwartete Konjunkturbelebung zu erleichtern. An den Finanzmärkten hellt sich die Lage seit März auf, doch bremsen die derzeitigen Kreditbedingungen die Investitionstätigkeit. Die Rohstoffpreise sind enorm gestiegen und haben die Gesamtinflation in die Höhe getrieben, dürften aber auf kurze Sicht nicht weiter anziehen. An den Wohnimmobilienmärkten wird in den meisten OECD-Ländern mit einer fortdauernden Abkühlung gerechnet. Die Minister führten die Widerstandsfähigkeit der OECD-Länder gegenüber den Belastungsfaktoren, denen ihre Volkswirtschaften ausgesetzt sind, auf die von ihren Ländern in den letzten Jahren umgesetzten Strukturreformen und soliden makroökonomischen Maßnahmen zurück. 

Die Minister erörterten auch die wirtschaftlichen Entwicklungen in den größeren Nicht-OECD-Ländern, und insbesondere deren Einfluss auf die OECD-Länder, als Bestandteil einer Beziehung, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat. Sie erkennen an, dass das rasche Wachstum in den aufstrebenden Marktwirtschaften ein Faktor ist, der die Rohstoffpreise in die Höhe treibt, und zugleich eine willkommene Nachfragequelle, die die Konjunktur in den OECD-Ländern stützt. Die Minister waren sich daher darin einig, dass die Förderung gesunder aufstrebender Volkswirtschaften im Interesse aller liegt. Die Minister nahmen den jüngsten Anstieg der Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise und insbesondere der Ölpreise zur Kenntnis und stimmten darin überein, dass die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Trendentwicklungen dieser Art eingehend beobachtet werden müssen.

Die Minister zeigten sich besorgt über die inflationären Spannungen und  Anzeichen für potenziell nach oben driftende Inflationserwartungen. Sie stimmten darin überein, dass insbesondere dort, wo der Inflationsdruck fortbesteht, auf ausgeglichene Staatsfinanzen geachtet werden muss, und dass Strukturreformen weiter verfolgt werden müssen.

Streben nach Relevanz für eine bessere Weltwirtschaft – Strategische Orientierungen für die OECD

Die Minister gratulierten dem Generalsekretär für seine starke Führungsrolle, wie sie in dem Bericht über das Streben nach Relevanz für eine bessere Weltwirtschaft (Pursuit of Relevance for a Better World Economy) zum Ausdruck kommt. In diesem Bericht werden die wichtigen Leistungen der OECD unterstrichen, Mittel und Wege zur Umsetzung der besten Politiklösungen in den OECD-Ländern dargelegt und in einer mittel- und langfristigen Perspektive die entscheidenden Herausforderungen untersucht, die es zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums zu bewältigen gilt. Die Minister verliehen ihrer nachdrücklichen Unterstützung der Organisation bei der Bewältigung ihrer anspruchsvollen Aufgaben Ausdruck.

Die Minister begrüßten die in Bezug auf die Ministerratsmandate der letzten Jahre erzielten Fortschritte. Hierzu zählen insbesondere die Agenda zur Erweiterung und zum verstärkten Engagement, die Innovationsstrategie und die Initiative bezüglich der politischen Ökonomie von Reformen. Sie begrüßten die von der Organisation unternommenen Anstrengungen für eine bessere Koordination ihrer Arbeiten mit anderen internationalen Organisationen und ermutigten den Generalsekretär, diesen Weg weiter zu beschreiten. Die für ein verstärktes Engagement vorgesehenen Partner und die Kandidatenländer äußerten sich anerkennend über die Möglichkeit, ihre Verbindungen zur OECD zu verstärken.

Die Minister zollten den positiven Beiträgen der OECD große Anerkennung, die auf der hohen Qualität der Politikberatung, der multidisziplinären Perspektive sowie dem gegenseitigen Lernen im Wege des Peer-Konzepts fußen und der OECD ein einzigartiges Rüstzeug verleihen, um ihr Engagement gegenüber neuen Akteuren zu verstärken und die großen globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Sie forderten die OECD auf, auch weiterhin Prioritäten zu setzen und sich auf jene Themen zu konzentrieren, bei denen ihre komparativen Vorteile voll ausgeschöpft werden können.

Die Minister waren sich der Tatsache bewusst, dass immer wieder neue Herausforderungen aufkommen, denen sich die OECD anpassen und auf die sie reagieren muss. Sie stimmten darin überein, dass die Ökonomie des Klimawandels, der auf den Ressourcen lastende Druck, Ungleichheit und globale Armut hohe Prioritäten für die OECD bleiben und auch weiterhin zu den behandelten Themen zählen sollten. Sie begrüßten die Überlegungen zur Rolle der OECD in der globalen Governance-Architektur und ermutigten die Organisation, ihre Vision in diesem Bereich weiter zu verfolgen. Die OECD gilt als idealer Partner, um einige der Lücken im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen zu schließen.
Sie verabschiedeten die Erklärung zur Politikkohärenz im Dienste der Entwicklung. Die Minister aus Estland und Slowenien traten der Erklärung bei.

Die Ökonomie des Klimawandels

Die Minister waren sich darüber im Klaren, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen darstellt, denen sich die Weltwirtschaft derzeit gegenübersieht, und stimmten darin überein, dass es dringender Politikmaßnahmen bedarf. Sie waren sich darin einig, dass jedes Land je nach den nationalen Gegebenheiten seinen eigenen umfassenden Policy Mix wird konzipieren müssen. Viele Minister stellten fest, dass Marktinstrumente, insbesondere Steuern und Mechanismen für den Handel mit CO2-Emissionsrechten, finanzielle und steuerliche Anreize, die Abschaffung von Subventionen, Kreditbürgschaften sowie die Beseitigung von Zöllen auf Umweltgüter und -dienstleistungen, bei der Bewältigung des Klimawandels eine Schlüsselrolle spielen. Diese Mechanismen müssen durch andere Instrumente ergänzt werden, insbesondere Investitionen in saubere Technologien, Regulierungsinstrumente und Normen sowie sektorspezifische Ansätze.

Die Minister unterstrichen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes ebenso wie der Anpassung an den Klimawandel. Zahlreiche Minister hoben hervor, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und der entsprechenden Kapazitäten zur Bekämpfung des Klimawandels von grundlegender Bedeutung für die Erzielung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens zu vertretbaren Kosten ist. Einige Teilnehmer betonten die Notwendigkeit von Finanzierungsmechanismen und -vereinbarungen, die eine Teilung der Kosten der Maßnahmen zwischen den Ländern fördern und so zur Entstehung wachsender internationaler Unterstützung für die Klimaschutzpolitik führen. Um die Kosten der Maßnahmen gering zu halten, müssen alle großen Treibhausgasemittenten in diese Mechanismen eingebunden werden, was sich sowohl auf die Länder als auch die Sektoren bezieht. Ein wirkungsvoller internationaler Rahmen für den Klimaschutz nach 2012 und die entsprechenden nationalen Maßnahmen müssen die Innovationstätigkeit anregen und zur Entwicklung, Markteinführung und Verbreitung von CO2-armen Technologien und Vorgehensweisen – besonders Energieeffizienz,  Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, erneuerbare Energien und Kernkraft – beitragen. Insbesondere muss die Weitergabe von Technologien an Entwicklungsländer beschleunigt werden.

Die OECD, die über mehr als 20 Jahre Erfahrung mit Arbeiten in diesem Bereich verfügt, kann durch wirtschaftliche Analysen eine entscheidende Rolle bei internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels spielen. Die Minister forderten die OECD auf, in Zusammenarbeit mit der IEA und anderen internationalen Organisationen weiter an geeigneten Studien in diesem Bereich zu arbeiten. Die Minister machten verschiedene Vorschläge für künftige Arbeiten, bei denen konkrete nationale und internationale Politikoptionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eines breiten Spektrums von Aktivitäten  analysiert und verglichen, Anreize für die Teilnahme der großen Emittenten an internationalen Aktionen – u.a. unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Regionen und Sektoren sowie der Nutzeffekte und positiven Zusatzeffekte von Aktionen – untersucht, die Auswirkungen alternativer Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen sowie auf Finanzierung, Technologieentwicklung und -transfer beurteilt, die Möglichkeiten von Politikmaßnahmen zur Schaffung von Planungssicherheit bei gleichzeitiger Flexibilität für private Investoren erörtert sowie die ökonomischen Kosten, Vorteile und verteilungsbezogenen Aspekte von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Klimaschutz analysiert werden könnten. Zahlreiche Minister erkannten an, dass OECD-Analysen ein wertvoller Beitrag für den G8-Gipfel in Hokkaido, die 14. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) zur Klimarahmenkonvention in Poznan im Dezember 2008 sowie die 15. VSK in Kopenhagen 2009 sind. Die jüngst verabschiedete Erklärung des DAC zu Fortschritten bei der Einbeziehung der Anpassung an den Klimawandel in die Entwicklungszusammenarbeit wurde begrüßt.

Die politische Ökonomie von Reformen

Die Vorsitzende begann mit einer Darlegung der Reformstrategien, die ihr im Lichte ihrer eigenen Erfahrungen wirkungsvoll erscheinen, wobei sie den Zeitplan und die Gleichzeitigkeit der Umsetzung der Reformen hervorhob. Mexiko, Slowenien und Schweden brachten Erkenntnisse über die politische Ökonomie von Steuer- und Arbeitsmarktreformen ein. Im Rahmen der informellen Diskussionen stellten die Minister fest, dass es für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und die Überwindung des Widerstands spezieller Interessengruppen häufig nützlich ist, ausgewogene „Reformpakete“ vorzulegen. Sie waren sich einig, dass Beratungsmechanismen, wie z.B. Ad-hoc-Kommissionen, besonders hilfreich bei der Konzipierung eines ehrgeizigen Reformprogramms sind. Die Minister betonten, wie wichtig es ist, eine klare Botschaft auszusenden und sich direkt an die Bürger zu wenden, um das Verständnis der Gründe für die Reformen zu fördern. Sie wiesen darauf hin, dass die Vorgehensweise bei Reformen vom Kontext der Länder abhängig ist. Vielfach kann die Bildung breiter, über politische Mehrheiten hinausgehender Koalitionen für eine erfolgreiche Umsetzung entscheidend sein.
Die Minister unterstrichen den Wert, den sie den langjährigen Beiträgen der OECD zur Gestaltung, Umsetzung und politischen Ökonomie von Reformen unter Nutzung ihrer Methoden der evidenzbasierten, vergleichenden Analyse und des Peer Reviews beimessen. Sie bekundeten ihr Interesse an weiteren Analysen der OECD zur politischen Ökonomie von Reformen und an einer Erhöhung der Unterstützung der Regierungen bei ihrem nationalen Reformprozess.

Das multilaterale Handelssystem

Die Minister freuten sich über die ihnen mit der OECD-Ratstagung auf Ministerebene gebotene günstige Gelegenheit für einen offenen Austausch über den Stand der multilateralen Handelsverhandlungen und die Prioritäten für die Zukunft. An diesen Diskussionen nahmen Vertreter Argentiniens, Hongkongs (China), der BIZ, der EFTA, des IWF, der Weltbank und der WTO teil.

Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer stärkeren Marktöffnung für den Handel mit Agrar- und Industriegütern sowie Dienstleistungen und forderten einen raschen, ehrgeizigen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde der WTO-Verhandlungen. Im gegenwärtigen, von wirtschaftlicher Unsicherheit und Marktturbulenzen geprägten Kontext kann der internationale Handel einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Entwicklung in aller Welt leisten und Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie Armutsminderung und Klimawandel, auf lange Sicht unterstützen. Zudem kann er zur Linderung der durch hohe Nahrungsmittelpreise verursachten Probleme beitragen, indem er das Potenzial der Märkte zum Ausgleich von Weltangebot und Weltnachfrage nutzt.

Es ist dringend nötig, die Analyse der Implikationen von offenen Märkten und internationalem Handel zu vertiefen sowie zu verbessern und einen soliden Argumentationsrahmen für eine Fortsetzung der Handelsliberalisierung aufzubauen. Was dies anbelangt, erwarten die Minister von der OECD eine aktive Kommunikation über den wichtigen Beitrag, den offene Märkte zur Steigerung des Wachstums, der Sicherheit und des Wohlstands in aller Welt leisten. Während sich der Prozess der Senkung der Zolltarife fortsetzt, muss die Frage der nichttarifären Maßnahmen behandelt werden, damit nationale Ziele erreicht werden können, ohne dass dadurch unnötige Hindernisse für den internationalen Handel entstehen. Die Minister wiesen darauf hin, dass sie von der OECD Analysen und Ratschläge in diesen Bereichen erwarten, und erklärten insbesondere ihre Zustimmung zu aktuellen Arbeiten mit dem Ziel der Entwicklung eines innovativen Ansatzes zur Quantifizierung der Handelsbeschränkungen im Dienstleistungssektor.

Staatsfonds

Staatsfonds sind in der neuen Finanzlandschaft zu wichtigen Akteuren geworden. Die Minister begrüßten die Vorteile, die Staatsfonds für die Herkunfts- und Zielländer bringen, und waren sich einig, dass protektionistische Hindernisse für ausländische Investitionen wachstumshemmend wirken würden. Sie würdigten die Geschwindigkeit, mit der die OECD dem ihr von den G7-Finanzministern und anderen OECD-Mitgliedern erteilten Auftrag nachgekommen ist. Die Minister lobten den Bericht des Investitionsausschusses zum Thema Staatsfonds sowie die Orientierungshilfen, die er den Empfängerländern für die Wahrung und den Ausbau eines offenes Investitionsumfelds für Staatsfonds bei gleichzeitiger Verteidigung ihrer legitimen nationalen Sicherheitsinteressen liefert. Sie brachten ihre Unterstützung für die Arbeiten des IWF im Bereich freiwilliger, an Beispielen bester Praxis orientierter Verhaltensregeln für Staatsfonds als einem wesentlichen Beitrag zum Ausdruck und begrüßten die fortgesetzte Koordination zwischen der OECD und dem IWF. Die Minister sehen künftigen Arbeiten der OECD zum Thema Investitionsfreiheit mit Interesse entgegen, einschließlich der Beobachtung der Politikentwicklungen in den einzelnen Ländern. Sie nahmen die OECD-Erklärung über Staatsfonds und Maßnahmen der Empfängerländer an, wobei sich ihnen die Minister aus Chile, Estland und Slowenien anschlossen, die der Erklärung beitraten. Diese Erklärung ist ein weiteres Beispiel für die Fähigkeit der OECD, internationale Standards zu setzen.

Entscheidende Herausforderungen für Wachstum und Wohlstand

Die Minister der für ein verstärktes Engagement vorgesehenen OECD-Partnerländer, der Beitrittskandidaten und der Mitgliedsländer erörterten die Rolle, die die OECD bei der Bewältigung entscheidender Herausforderungen für Wachstum und Wohlstand in der Weltwirtschaft spielen kann. Die Minister der für ein verstärktes Engagement vorgesehenen Länder und der Mitgliedsländer bekräftigten ihre Entschlossenheit, weiterhin partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um spezifische Initiativen für ein verstärktes Engagement zu konzipieren, das zielgerichtetere, umfassendere und kohärentere Kooperations- und Dialogstrukturen ermöglichen soll. Der Generalsekretär wurde ersucht, mit der Untersuchung und Formulierung an den Rat gerichteter Empfehlungen in Bezug darauf fortzufahren, wie die Beziehungen der OECD mit anderen ausgewählten Ländern und Regionen von strategischem Interesse ausgedehnt werden könnten, wobei die Minister ihre Zufriedenheit über das wachsende Interesse zum Ausdruck brachten, das südostasiatische Länder seit ihrer letzten Zusammenkunft an den Aktivitäten der OECD bekundet haben.

Die Minister richteten ihr Augenmerk besonders auf dringende Politikherausforderungen, darunter den Anstieg der Nahrungsmittelpreise, sowie auf deren Verknüpfungen mit allgemeineren Fragen, wie alternative Brennstoffe, Klimawandel und Auswirkungen auf die Einkommens- und Wachstumsverteilung innerhalb der Volkswirtschaften. Sie begrüßten die in den Arbeiten der OECD über Nahrungsmittelpreise sowie im OECD/FAO-Agrarausblick enthaltenen Analysen und Empfehlungen. Die Ursachen und Folgen des jüngsten Preisanstiegs wurden erörtert, und es herrschte allgemeines Einvernehmen darüber, dass die OECD an der Ausarbeitung der richtigen mittel- und langfristigen Antworten der Politik mitwirken sollte, in denen die Aspekte Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, Umwelt und Investitionen berücksichtigt werden müssen. Sie riefen die OECD ferner dazu auf, mit der Untersuchung der Auswirkungen demografischer Entwicklungen auf die Wirtschafts- und Sozialleistung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Länder fortzufahren. Sie bestätigten die Notwendigkeit weiterer Reformen zur Förderung von mehr Investitionen und stärkerem Produktivitätswachstum, vor allem in weniger entwickelten Ländern, um die Angebotsseite der globalen Agrarwirtschaft zu stärken. Sie wiesen zudem nachdrücklich auf den potenziell verzerrenden Effekt von Protektionismus und Subventionen hin. Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer verbesserten Information, Bildung und Kompetenzentwicklung im Agrarbereich. Die Minister begrüßten weitere Arbeiten mit dem Ziel der Fortsetzung der Beobachtung der Entwicklungen auf den Agrarmärkten und Förderung sinnvoller internationaler Politikmaßnahmen zur Reaktion auf die langfristigen, strukturellen Faktoren, die für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise ausschlaggebend sind.

OECD-Finanzierungsreform

Die Minister einigten sich auf eine umfassende Reform der Finanzierung der OECD, die im Kontext ihrer Erweiterung gewährleisten wird, dass die Organisation langfristig auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Diese Reform wird den Einfluss, die Bedeutung und Exzellenz der OECD sichern, ein umfassenderes und tiefgreifenderes Engagement mit wichtigen Nichtmitgliedsländern gestatten und der OECD die Möglichkeit geben, auch weiterhin neuen Prioritäten gerecht zu werden. Mit dieser Einigung haben die OECD-Mitglieder der großen Bedeutung Rechnung getragen, die sie der OECD sowie den Vorteilen beimessen, die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft erwachsen. Die Vorsitzende äußerte ihre große Anerkennung für die Führungsstärke des norwegischen Botschafters Neple, der mit viel Geschick einen erfolgreichen Abschluss erzielt hat, und lobte die vorangegangene Arbeit des dänischen Botschafters Schmidt sowie das Engagement und die Unterstützung des Sekretariats.

 

 

 

 

 

 

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