Kommuniqué der Tagung der für Sozialpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der OECD-Länder, Paris, 2.-3. Mai 2011

 

1. Wir, die für Sozialpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der OECD-Länder, zusammen mit unseren Amtskollegen aus Russland, Brasilien, Indonesien und Südafrika, tagten am 2. und 3. Mai 2011 in Paris unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen; stellvertretende Vorsitzende waren die australische Ministerin für Familien, Wohnungswesen, Gemeinschaftsdienste und indigene Angelegenheiten, Jenny Macklin, und der isländische Minister für Soziales, Guðbjartur Hannesson. Der Tagung ging ein Politikforum zum Thema „Überwindung der Ungleichheit“ voraus. Vertreter des Beratenden Ausschusses der Wirtschaft (BIAC) und des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) nahmen an diesem Politikforum und an der ersten Sitzung unserer Tagung über Sozialpolitiken für die wirtschaftliche Erholung teil.


2. Ziel unserer Tagung war der Meinungsaustausch über die großen kurz- und langfristigen Herausforderungen, vor denen die Bürger heute stehen, und darüber, was wir tun könnten, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir erörterten die sozialen Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und verglichen die Lösungsansätze unserer Länder, um die Sozialpolitik im Hinblick auf die Stützung der Erholung anzupassen. Unter dem Oberbegriff der Familienpolitik erörterten wir bewährte Praktiken zur Beseitigung von Hindernissen für die Familiengründung, zur Verbesserung des Wohlergehens von Kindern und zur Förderung der Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz sowie innovative Konzepte zur Verbesserung der Leistungserbringung für sozial schwache Familien. Bei unserer letzten Sitzung ging es um sozialpolitische Strategien zur Herstellung eines gut austarierten Gleichgewichts zwischen den Bedürfnissen verschiedener Generationen, um die fiskalischen und sozialen Auswirkungen von Rentenreformen sowie um Pflege- und Betreuungsleistungen für Kinder, Erwachsene mit langfristigen Gesundheitsproblemen und/oder Behinderungen und eine wachsende Zahl bedürftiger älterer Personen.


3. Unserer Tagung ging ein Politikforum zum Thema „Überwindung der Ungleichheit“ unter dem Vorsitz von Dr. Ursula von der Leyen voraus. Wir erörterten den Trend einer wachsenden Einkommensungleichheit, der in vielen unserer Länder zu beobachten ist, ebenso wie Politikansätze, um diesem Trend entgegenzuwirken.


Wichtigste Ergebnisse der Tagung


In der Erkenntnis, dass die Wirtschafts- und Haushaltslage unserer Länder jeweils sehr unterschiedlich ist, und in Anerkennung einer Vielfalt von Governance-Strukturen, sind wir dennoch übereingekommen, dass mehrere gemeinsame Grundsätze gelten, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern:


Sozialpolitiken für die wirtschaftliche Erholung

  • Wir bekräftigten erneut unsere Entschlossenheit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie für eine angemessene und finanziell tragfähige soziale Absicherung zu sorgen.

  • Umverteilungsmaßnahmen und ein starkes Wachstum hochwertiger Beschäftigung sind in Strategien zur Verringerung des Einkommensgefälles nach wie vor Schlüsselelemente und tragen zur Reduzierung der Einkommensungleichheit bei. Beschäftigungsorientierte Politiken, insbesondere jene, die auf eine Erhöhung der finanziellen Arbeitsanreize abzielen, nehmen hier eine wichtige Rolle ein. Sachleistungen, z.B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, sind ebenfalls von ganz entscheidender Bedeutung.

  • Gut konzipierte Sozialpolitiken tragen zu einem langfristig nachhaltigen Wachstum bei und begrenzen die sozialen und wirtschaftlichen Effekte der Krise. Wir sollten eine zu starke Fokussierung ausschließlich auf die kurzfristigen Ausgaben vermeiden und auch die künftigen Nutzeffekte der sozialen Sicherung berücksichtigen.

  • Angesichts der gravierenden Haushaltsengpässe, denen sich die meisten OECD-Länder heute gegenübersehen, müssen wir Wege finden, um die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme zu maximieren. Entschlossene Maßnahmen sowohl auf der Seite der Sozialausgaben als auch auf der Einnahmeseite sind erforderlich, um ein angemessenes Verhältnis zwischen sozialen Zielsetzungen und einer tragfähigen Haushaltsposition herzustellen.

  • In vielen Ländern hat der soziale Dialog dazu beigetragen, die negativen Effekte der Krise auf die Beschäftigung und sozial schwache Familien auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und es wird wichtig sein, diesen Dialog auch künftig aufrechtzuerhalten, um das jeweils am besten geeignete Maßnahmenpaket in der Sozialpolitik festzulegen.

  • Der soziale Zusammenhalt sollte gegebenenfalls von der Zivilgesellschaft in Partnerschaft mit dem öffentlichen Sektor gefördert werden.


Familien-, Jugend- und Kinderpolitik

  • Jeder Familie mit Kindern sollte Zugang zu angemessener Unterstützung garantiert werden, wobei sozial schwachen Familien besondere Aufmerksamkeit gelten muss. Familienfreundliche Maßnahmen und leicht zugängliche, erschwingliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sollten stärker gefördert werden.

  • Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist der beste Weg zur Armutsbekämpfung. Dies erfordert u.a. eine stärkere Verbreitung von familienfreundlichen Maßnahmen.

  • Väter und Mütter sollten gleichermaßen dazu ermutigt werden, familienfreundliche Arbeitsregelungen in Anspruch zu nehmen, wobei dies in Elternurlaubsregelungen entsprechend anerkannt werden muss. Eine bessere Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Frauen und Männern im Haushalt sollte gefördert werden.

  • Die großen geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigung und den Löhnen könnten durch die Förderung von gleichberechtigtem Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und die Gewährleistung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz verringert werden.

  • Investitionen in das Wohlergehen, die Rechte und die Entwicklung von Kindern, insbesondere die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, sollten so früh wie möglich ansetzen, und die Kosten sollten gerecht zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren, u.a. den verschiedenen Verwaltungsebenen, den Arbeitgebern und dem Einzelnen, aufgeteilt werden. Unterstützungsleistungen für alle Kinder sollten auf deren Bedürfnissen basieren und ausreichen, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Bedürftige Kinder sollten unverzüglich identifiziert und von der Kindheit bis ins Erwachsenenalter unterstützt werden.

  • Es ist von grundlegender Bedeutung, sicherzustellen, dass unsere sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen Jugendlichen die Unterstützung und die Chancen bieten, die sie brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft allgemein fest Fuß zu fassen.

  • Integrierte Dienste, die Hilfen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, gesellschaftliches Wohlergehen, Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Familie und Kindererziehung kombinieren, können für alle Familien, insbesondere sozial schwache Bevölkerungsgruppen, die Effizienz und die Wirksamkeit von Maßnahmen erhöhen.

Wahrung der intergenerativen Solidarität

  • Auch wenn unser Ziel darin besteht, für alle Altersgruppen angemessenen sozialen Schutz bereitzustellen, wozu auch Geldleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen zählen, sollte dies nicht zu einer übermäßigen Belastung für die Erwerbsbevölkerung führen.

  • Die Rentensysteme müssen an die demografischen Entwicklungen angepasst werden; ein längerer Verbleib im Erwerbsleben, höhere Beschäftigungsquoten und ein effektives Rentenalter würden ihre Angemessenheit und Tragfähigkeit verbessern.

  • Rentenreformen müssen angesichts der rasch alternden Gesellschaften zeitnah durchgeführt werden und ein angemessenes Renteneinkommen sowie einen ausreichenden Erfassungsgrad ebenso wie finanzielle Tragfähigkeit gewährleisten.

  • Mehr Anstrengungen sind erforderlich, um sowohl Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitskräfte als auch ihre Beschäftigungsfähigkeit sowie eine gesündere Alterung zu fördern.

  • Auch wenn die länderspezifische Situation jeweils gebührend berücksichtigt werden muss, könnte die Diversifizierung der Rentenleistungen, zusammen mit einer besseren Regulierung privater Pensionsfonds und Initiativen zur finanziellen Allgemeinbildung bei der Bewältigung der Bevölkerungsalterung eine Rolle spielen.

  • Die meisten Länder sind um die Stärkung ihrer formalen Langzeitpflegesysteme bemüht. Maßnahmen zur Unterstützung der informellen Pflege sollten als Ergänzung der formalen Systeme betrachtet werden, sie sollten aber weder die Geschlechterdifferenz bei unbezahlter Arbeit verfestigen noch zu einem Ausscheiden von Pflegenden aus dem Erwerbsleben führen.


4. In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Seoul wurde anerkannt, wie wichtig es ist, die Anliegen der Schwächsten zu berücksichtigen. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen sowie für eine angemessene und finanziell tragfähige soziale Absicherung, insbesondere einen sozialen Mindestschutz in aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländern, zu sorgen. Die Ministerinnen und Minister würdigten zudem die wichtige Rolle sozialpolitischer Maßnahmen als automatische Stabilisatoren während der Krise und betonten die Notwendigkeit, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen während der wirtschaftlichen Erholung und danach im Blick auf integrativere Arbeitsmärkte zu fördern. Wir begrüßen die Beiträge der OECD zu dieser Arbeit und setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse unserer Konferenz an die bevorstehenden Tagungen der für Arbeit und Beschäftigung zuständigen Ministerinnen und Minister der G20-Staaten übermittelt werden.


Sozialpolitiken für die wirtschaftliche Erholung


5. Wir sind uns darin einig, dass effektive und effiziente Sozialpolitiken wichtiger sind denn je. Sozialpolitiken haben dazu beigetragen, die Dauer und die Schwere der jüngsten Rezession auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und sind von entscheidender Bedeutung, um uns dabei zu helfen, künftigen wirtschaftlichen Schocks wirksam zu begegnen. Gut konzipierte Sozialpolitiken begrenzen nicht nur die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte massiver Beschäftigungs- und Einkommensverluste, sondern sie ermöglichen es auch, dass Familien die wirtschaftliche Erholung optimal nutzen können. Manche Sozialausgaben haben einen bestimmten sozialen Investitionscharakter mit Nutzeffekten, die erst später zum Tragen kommen, wie Maßnahmen, die das Wohlergehen von Kindern schützen und junge Menschen bei der Arbeitsuche unterstützen. Wir sollten es vermeiden, uns zu sehr auf die kurzfristigen Ausgaben zu konzentrieren, und auch die künftigen Nutzeffekte von sozialem Schutz berücksichtigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es angesichts der erheblichen fiskalischen Herausforderungen, denen sich die meisten OECD-Länder gegenübersehen, besonders wichtig, Wege zu finden, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der von den sozialen Sicherungssystemen erbrachten Leistungen zu maximieren.


6. Die langfristigen Trends hin zu größerer Einkommensungleichheit waren vor der Krise ein wichtiges Anliegen. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass Niedrigeinkommensgruppen während einer Rezession noch weiter zurückfallen, was die Bedeutung von Umverteilungsmaßnahmen während der wirtschaftlichen Erholung veranschaulicht. Dieser Ansatz weist aber Grenzen auf, und ein starkes und anhaltendes Beschäftigungswachstum ist in Strategien, die auf eine Verringerung des Einkommensgefälles abzielen, nach wie vor ein Schlüsselelement. Beschäftigungs- und qualifikationsorientierte Sozialpolitiken sind folglich wichtige Politikinstrumente.


7. Haushaltskrisen sind nicht nur Ausgabenkrisen. Eine erhebliche Erosion der Steuereinnahmen ist ein wesentlicher Einflussfaktor für einen reduzierten fiskalischen Spielraum. Beschäftigungsorientierte Sozialpolitiken können daher hilfreich sein, um die Steuerbasis wiederherzustellen. Ferner muss geprüft werden, ob die derzeit geltenden steuerlichen Vorschriften angesichts der Frage der Verteilungsgerechtigkeit und des laufenden Einnahmebedarfs optimal sind.


Familien-, Kinder- und Jugendpolitik


8. Auf dem Gebiet der Familien- und Kinderpolitik sind große Fortschritte verzeichnet worden, seitdem wir dieses Thema im Jahr 2005 auf der Tagung der für Sozialpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der OECD-Länder erörtert haben. Viele unserer Länder haben wichtige Reformen durchgeführt, um die Chancen von Frauen und Männern zu verbessern, ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren, insbesondere dann, wenn sie Eltern werden, und zunehmende Aufmerksamkeit gilt Politikmaßnahmen, die die Fähigkeit der Familien fördern, für das Wohlergehen und die gesunde Entwicklung ihrer Kinder zu sorgen, wie z.B. der Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung.


9. Die Familienpolitik muss sich ebenfalls an die sich verändernden Familienstrukturen und Lebensformen anpassen, etwa die wachsende Zahl von Doppelverdienerhaushalten, nichtehelichen Geburten, neu zusammengesetzten Familien und Alleinerzieherhaushalten. Politikmaßnahmen, die die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen fördern, können Eltern bei der Verwirklichung ihrer Wünsche in Bezug auf Kinder und das Familienleben helfen und ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen, was wiederum das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Kindern und Frauen verringert.


10. Am Arbeitsplatz sollten familienfreundliche Optionen geschaffen werden, darunter flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit sowie der Anspruch auf Elternurlaub, deren Nutzung und gleichmäßigere Aufteilung durch beide Elternteile – unter Berücksichtigung des Kindeswohls – gefördert werden sollte. Lücken beim Angebot formeller und informeller Kinderbetreuung, etwa wenn der Elternurlaub ausläuft, ehe erschwingliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kann für Eltern ein Hindernis in Bezug auf die Wahrung ihrer Arbeitsmarktbindung darstellen. Ferner werden die meisten Betreuungspflichten und der Großteil der unbezahlten Arbeit in den Haushalten nach wie vor von Frauen übernommen, was ihre Erwerbstätigkeit und Teilnahme am lebenslangen Lernen sowie ihr berufliches Fortkommen erschwert. Die Kosten der Kindererziehung, insbesondere Ausgaben zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sollten von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden, u.a. von der Zentralregierung und den nachgeordneten Gebietskörperschaften, den Arbeitgebern und dem Einzelnen.


11. Investitionen in das Wohlergehen der Kinder in der frühen Kindheit sind für ihre Entwicklung und den Übergang ins Erwachsenenleben von entscheidender Bedeutung. Die erfolgreichsten Systeme stützen sich auf einen Katalog von familienpolitischen Maßnahmen, die auf der allgemein verfügbaren Unterstützung für Familien mit Kindern aufbauen. Darüber hinaus sind Früherkennung, gezielte Interventionen, erschwingliche und leicht zugängliche Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Folgemaßnahmen während der gesamten Kindheit für alle Kinder von entscheidender Bedeutung, einschließlich derjenigen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen einem hohen Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind.


12. Die Adoleszenz ist ein Wendepunkt, der die Gelegenheit zur Konsolidierung des in der frühen Kindheit erzielten Nutzens bietet. Damit junge Menschen die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen bewältigen können, müssen die Politikmaßnahmen eine Bildung und Ausbildung fördern, die jungen Menschen die Kompetenzen und Chancen vermitteln, um am Erwerbsleben und an der Gesellschaft im weiteren Sinne teilzuhaben. Die Politikmaßnahmen sollten auch auf die Hindernisse eingehen, denen sich junge Menschen beim Zugang zu Transferleistungen und grundlegenden Dienstleistungen oftmals gegenübersehen.


13. Einige Familien sind verschiedenen Risiken ausgesetzt, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Substanzmissbrauch, Behinderung, psychischen Erkrankungen und ehelicher oder familiärer Gewalt. Einige Länder haben innovative Politikmaßnahmen konzipiert, um Familien mit komplexen Bedürfnissen durch integrierte Dienste zu unterstützen, die Hilfen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Familie und Kindererziehung kombinieren. Derartige Ansätze können die Effizienz durch Skaleneffekte steigern und die Wirksamkeit durch besseren Zugang zu Dienstleistungen sowie den Wissensaustausch unter den Dienstleistungserbringern verbessern, was nicht nur den sozial schwachen, sondern allen Familien zugute kommt. Eine Möglichkeit, integrierte Dienstleistungen zu erbringen, ist die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Dienstleistungen auf lokaler Ebene, an denen auch die wichtigsten Akteure des privaten Sektors beteiligt sind.


Gleichstellung der Geschlechter in der Wirtschaft


14. Trotz großer Fortschritte in Bezug auf das Bildungsniveau der Frauen sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigung und den Löhnen in einigen Ländern nach wie vor groß. Besondere Aufmerksamkeit sollte Maßnahmen gelten, die die Arbeitsmarktsegregation zwischen Männern und Frauen verringern und gleiche Karrierechancen schaffen. Dies würde auch zur Verringerung der Altersarmut beitragen, von der in den meisten Ländern insbesondere Frauen betroffen sind. Voraussetzung für geringere geschlechtsspezifische Unterschiede sind familienfreundliche staatliche Politiken und Praktiken am Arbeitsplatz sowie – in einigen Ländern – Maßnahmen, mit denen die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz sichergestellt werden. Eine bessere Aufteilung der Verantwortung für die häusliche Erziehung zwischen Männern und Frauen sollte ebenfalls gefördert werden.


Intergenerative Solidarität


15. Unsere Gesellschaften müssen sich an den Trend der steigenden Lebenserwartung und des längeren und gesünderen Lebens anpassen. In Anbetracht der Bevölkerungsalterung sind Politikmaßnahmen zur Förderung der intergenerativen Solidarität besonders wichtig. Die Rentenausgaben und der Bedarf an Langzeitpflege werden den Projektionen zufolge deutlich steigen. Zwischen der Bereitstellung angemessener Leistungen für alle Altersgruppen durch die sozialen Sicherungs- und Betreuungssysteme und der Wahrung eines tragbaren Ausgabenniveaus muss ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden. Ein angemessener Sozialversicherungsschutz sollte ferner so gestaltet werden, dass negative Arbeitsanreize sowie Armutsfallen bzw. Transferabhängigkeit vermieden werden. Die intergenerative Familienunterstützung gerät unter Druck, wenn die Familien in vielen Ländern kleiner werden und eine Politik der Verlängerung des Arbeitslebens gefördert wird. Wenn die Einzelnen mehr und länger arbeiten, werden die Möglichkeiten der informellen Pflege von Kindern und älteren Menschen beeinträchtigt, insbesondere für Frauen, die diese Pflegeleistungen nach wie vor vorrangig erbringen. Viele Länder sollten auch in Erwägung ziehen, ein gesünderes und aktiveres Altern durch ehrenamtliche Arbeit, autonome und teilweise betreute Lebensformen sowie besseren Zugang zu Informationstechnologien zu fördern.

 

Renten und Rentenbeginn


16. Wir sind uns darin einig, dass die Rentensysteme sozial angemessen und finanziell tragfähig bleiben sollen. Die Gestaltung von Reformen sollte sich nicht nur auf die Rentenausgaben konzentrieren, sondern auch auf die Sicherung angemessener finanzieller Ressourcen und Erfassung durch die Systeme. Wir fordern die OECD auf, diese Reformen weiterhin genau zu beobachten und dabei ihrer zeitlichen Aktualität, ihrem Beitrag zur finanziellen Stabilität sowie ihren Auswirkungen auf die Einkommen der Rentenempfänger besondere Aufmerksamkeit zu widmen.


17. In den meisten unserer Länder wurden die finanziellen Anreize für die Frühverrentung abgeschafft, die Rentenpolitik sollte jedoch auch bestrebt sein, das effektive Renteneintrittsalter anzuheben, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. In einigen Ländern könnten darüber hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein, insbesondere arbeitgeberseitige Initiativen zur Schaffung adäquater Arbeitsbedingungen, einschließlich flexibler Arbeitszeiten, Umschulungsmöglichkeiten sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, um die Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte sowie neue Formen der Arbeitsorganisation über den gesamten Lebenszyklus zu fördern.


18. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die Diversifizierung der Rentenleistungen eine der Möglichkeiten zur Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsalterung dar. Die Krise hat jedoch die Risiken mancher privater Rentenprodukte aufgezeigt. Auch wenn die länderspezifische Situation jeweils gebührend berücksichtigt werden muss, ist es wichtig, die privaten Rentenversicherungen angemessen zu regulieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Allgemeinbildung zu verbessern und sicherzustellen, dass diese Systeme einen Beitrag zu einem angemessenen und sicheren Alterseinkommen leisten. Die Sicherstellung eines breiten Erfassungsgrads ist ebenfalls nach wie vor von wesentlicher Bedeutung und trägt zur Verringerung der Altersarmut bei.


Pflege


19. Sowohl die jüngeren als auch die älteren Generationen leisten heute wertvolle Unterstützung, wie z.B. Großeltern, die junge Familien unterstützen, und erwachsene Kinder, die ältere Angehörige pflegen. Die Bevölkerungsalterung und die Veränderungen der Familienstrukturen machen es jedoch schwieriger für die Familien, und insbesondere für Frauen, derartige Pflegeleistungen zu erbringen. Wir sind übereingekommen, dass die Politikmaßnahmen die bestehenden Formen der durch die Familien, Freunde, Gemeinschaften und Freiwilligen geleisteten intergenerativen Solidarität besser unterstützen müssen. Sie sollten darauf abzielen, den Einzelnen bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen beruflichen und Betreuungsverpflichtungen zu helfen und pflegende und/oder gepflegte Personen finanziell zu unterstützen. Wir sind uns darüber einig, dass die Förderung informeller Pflegeformen nicht zu Lasten von Investitionen in formelle Stützungssysteme gehen sollte, die Geld- und Sachleistungen bereitstellen, wie z.B. die Langzeitpflege in Institutionen, zu Hause und in Gemeinschaftseinrichtungen.


20. Wir erkennen an, dass einige Menschen u.U. keinen Zugang zu ausreichender formeller oder informeller Pflege haben. Insbesondere besteht Bedarf an der Einrichtung innovativer Möglichkeiten, den Bedarf älterer Menschen an Wohn-, Gesundheits- und Sozialdiensten zu decken, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Einige Länder verfolgen innovative Strategien, um die Altenpflege durch integrierte Pflegedienste auf lokaler Ebene zu leisten, die Gesundheitsversorgung, Prävention, Langzeitpflege, Unterbringung sowie Unterstützung im Alltagsbereich kombinieren und damit ein unabhängiges Leben ermöglichen. Wir möchten uns über derartige Erfahrungen austauschen und voneinander lernen.


Sozialer Dialog


21. Die Erfahrung der jüngsten Krise bestätigt, dass ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und den Sozialpartnern in einer Reihe unserer Länder ein Schlüsselfaktor bei der Förderung sozialpolitischer Reformen und der Stabilisierung der Beschäftigung gewesen ist. Auf der Grundlage solcher Erfahrungen und abhängig von der jeweiligen nationalen Praxis sind wir uns über die Bedeutung der Förderung eines kontinuierlichen sozialen Dialogs einig, um die jeweils am besten geeigneten Maßnahmenpakete in der Sozialpolitik für die Erholung und die Zeit danach zu identifizieren und sicherzustellen, dass die wichtigsten Akteure so weit wie möglich an ihrer Umsetzung beteiligt sind.


Internationale Zusammenarbeit


22. Wir sind fest entschlossen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Regierungen der aufstrebenden Volkswirtschaften und der Entwicklungsländer zu fördern, um die sozialen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, denen wir uns alle gegenübersehen. Wir bieten diesen Ländern an, im Zuge ihrer Bemühungen um die Stärkung ihrer sozialen Sicherungssysteme und den Aufbau einer sozialen Mindestsicherung unsere Erfahrungen mit ihnen auszutauschen. Wir können ferner von ihren innovativen Ansätzen in der Sozialpolitik lernen. Die OECD kann in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der ILO, dem UNDP, der IVSS, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken, einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Bemühungen zu ordnen und mit Sachverstand zu unterfüttern. Wir wünschen uns Koordinierung und Kohärenz in Bezug auf die von den internationalen Organisationen auf diesem Gebiet geleistete Arbeit und begrüßen die laufenden Arbeiten der G20 zu Fragen der sozialen Sicherung auf globaler Ebene.
 
Anhang – Künftige Orientierungen für die Arbeiten der OECD auf dem Gebiet der Sozialpolitik


23. Wir fordern die OECD dazu auf, uns weiterhin wertvolle soziale Vergleichsdaten zu liefern und uns bei der Ermittlung und Gestaltung einer effektiven und effizienten evidenzbasierten Sozialpolitik zu unterstützen. Wir ersuchen den OECD-Ausschuss für Beschäftigung, Arbeitskräfte und Sozialfragen (ELSAC), vorbehaltlich der Verfügbarkeit der nötigen Ressourcen weitere Arbeiten in den folgenden Bereichen durchzuführen.


Erweiterung des Monitoring und der Evaluierung der Sozialpolitik


24. Der Ausschuss für Beschäftigung, Arbeitskräfte und Sozialfragen hat uns wertvolle Vergleichsdaten und -informationen zu verschiedenen Aspekten der Sozialpolitik geliefert, u.a. zu Sozialausgaben, Sozialindikatoren, Einkommensungleichheit und Armut, Renten, speziell auf Familien und Kinder zugeschnittenen Maßnahmen, einschließlich Gender-Maßnahmen, sowie zu Steuer- und Transfersystemen. Wir fordern die OECD nachdrücklich auf, diese Arbeiten fortzusetzen und die einschlägigen Datenbanken regelmäßig zu aktualisieren sowie gleichzeitig in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern an den Bemühungen um eine Verbesserung der Genauigkeit, Vergleichbarkeit, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit der Daten festzuhalten und einheitliche Definitionen sowie statistische Instrumente für die Messung, Überprüfung und Evaluierung von Sozialdiensten und sozialpolitischen Maßnahmen auszuarbeiten. Die Arbeiten der OECD sollten bei neuen Entwicklungen in der Sozialpolitik eine Vorreiterrolle spielen und untersuchen, welche Herausforderungen es im Bereich der sozialen Sicherung in Zukunft zu bewältigen gilt, und eine proaktive Strategie der Mitgliedsländer unterstützen. Wir fordern die OECD auf, die Effizienz und Effektivität von Geldleistungen im Vergleich zu Sachleistungen zu prüfen.


25. Gleichzeitig würden wir eine stärkere Nutzung der vorhandenen Informationen und Datenbanken für die Analyse und Evaluierung nationaler Sozialpolitiken begrüßen. Von besonderem Interesse wären für uns in diesem Zusammenhang eingehendere Politikanalysen in folgenden Bereichen:


Ausweitung der Arbeiten zu Familien und Kindern


26. Im Anschluss an den OECD-Bericht zum Wohlergehen der Kinder fordern wir die Durchführung weiterer Arbeiten, in denen die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen analysiert wird, die traumatisierende Erfahrungen, wie Vernachlässigung, körperlicher und seelischer Missbrauch, Konfrontation mit häuslicher Gewalt sowie Auseinanderbrechen elterlicher Beziehungen, vermeiden und Eltern dabei unterstützen sollen, den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden. Bestehende Wissenslücken könnten durch länderübergreifende Analysen der nationalen Prävalenz von Kindesmisshandlung, Kinderschutzmechanismen, institutionellen Betreuungs- und Pflegediensteinrichtungen sowie Politikempfehlungen zur Verbesserung dieser Dienste geschlossen werden. Begrüßen würden wir ferner weitere Arbeiten zur Analyse der spezifischen Herausforderungen, denen sich kleine und sehr kleine Unternehmen im Bereich der Gestaltung und Förderung familienfreundlicher Maßnahmen gegenübersehen, darunter auch innovative Lösungen für die Gestaltung der Familienpolitik in aufstrebenden Volkswirtschaften.


Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung


27. Wir ersuchen die OECD, die Arbeit zu Armut und Ungleichheit fortzusetzen, einschließlich einer Analyse der diesbezüglichen Auswirkungen der Krise, und würden weitere Arbeiten zur Einkommensmobilität sowie zu anderen Dimensionen der Ungleichheit begrüßen, darunter die Verteilung von Vermögen und Sozialkapital sowie die Auswirkungen von Sachleistungen, wie Gesundheit und Bildung.


28. Wir begrüßen die Initiative der OECD, die Bestimmungsfaktoren und Messgrößen der Armut und sozialen Ausgrenzung einer eingehenderen Analyse zu unterziehen und umfassende Politikreaktionen zu identifizieren, um die Inzidenz der langfristigen sozioökonomischen Marginalisierung zu verringern. Dies sollte Vergleichsanalysen nationaler Strategien einschließen, die auf andere in Armut lebende (oder von Armut bedrohte) Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, wie Alleinerziehende, Neuzuwanderer, indigene Völker, Behinderte, gefährdete Jugendliche und Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben (Working Poor), und auch eine geschlechtsspezifische und geografische Perspektive beinhalten.


Alterung und intergenerative Solidarität


29. Monitoring und Analyse der Rentensysteme durch die OECD haben uns Inputs von hoher Relevanz geliefert. Angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung und des wachsenden Bedarfs an intergenerativer Solidarität ersuchen wir die OECD, zu prüfen, wie ein optimales Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der verschiedenen Generationen und der Bereitstellung sozial angemessener und finanziell tragfähiger Renten hergestellt werden kann, und sich auch mit Fragen der Rentenpolitik für die Migrantenbevölkerung auseinanderzusetzen. Ferner sollten Arbeiten zu den Schnittstellen zwischen den Rentenversicherungs-, Gesundheitsversorgungs- und Langzeitpflege- und Betreuungsleistungen sowie dem auf diesen Systemen lastenden Druck durchgeführt werden. Darüber hinaus würden wir Arbeiten zu Politikansätzen für die Förderung der Autonomie der älteren Menschen begrüßen.


Neue strategische Orientierungen für die Arbeiten der OECD auf dem Gebiet der Sozialpolitik

 

Bessere Sozialpolitik für junge Menschen


30. Junge Menschen sind von der Wirtschaftskrise sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden und werden auch in Zukunft möglicherweise weiterhin unter Scarring-Effekten leiden. Wir ersuchen die OECD, Arbeiten zum Spektrum der für junge Menschen vorgesehenen und auf sie zugeschnittenen sozialpolitischen Maßnahmen und Leistungen in Angriff zu nehmen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei aktiven sozialpolitischen Maßnahmen gelten, die die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft fördern und mit dafür sorgen, dass junge Menschen autonom und wirtschaftlich unabhängig werden.


Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus


31. Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der obdachlosen Personen und Familien in einigen Ländern drastisch in die Höhe schnellen lassen, was die negativen Auswirkungen auf die Schwächeren in der Gesellschaft noch verstärkte, für die Obdachlosigkeit schon immer ein ständiges Risiko war und weiterhin ist. Die öffentliche Wohnungspolitik, die seit jeher eine wichtige Komponente der sozialen Sicherungssysteme darstellt, hat heute als Maßnahme zur Unterstützung von Haushalten, die von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten betroffen sind, sowie zur Vorbeugung gegen soziale Ausgrenzung an Bedeutung sogar noch gewonnen. Wir appellieren an die OECD, neue Arbeiten zur Beurteilung der Effizienz und Effektivität verschiedener Ansätze auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus einzuleiten, in denen auch die Auswirkungen der Wohnungsbaupolitik auf die Arbeitsmarktmobilität sowie die Integration und Zusammenführung von Diensten, wie Wohnungs- und sonstige Sozialdienste, unter einem Dach thematisiert werden.


Ausdehnung des effektiven Schutzes der sozialen Sicherungssysteme


32. In einigen OECD-Ländern und insbesondere in den aufstrebenden Volkswirtschaften wird ein bedeutender Teil der Bevölkerung von den sozialen Sicherungssystemen nach wie vor überhaupt nicht erfasst, und auch der Umfang des gewährten Schutzes weist erhebliche Lücken auf. Die politischen Entscheidungsträger sehen sich einer Reihe schwieriger Herausforderungen gegenüber, darunter der Frage, wie sich ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen erreichen lassen und wie in einem Kontext begrenzter Ressourcen und geografischer Streuung der Zugang zu einem angemessenen sozialen Schutz gewährleistet werden kann. Ein weiteres Thema betrifft die Frage, wie sich die Übertragbarkeit von Leistungen in Ländern gewährleisten lässt, die innerhalb ihrer Grenzen starke Migrationsbewegungen erleben. Wir ersuchen die OECD, diese Herausforderungen unter Berücksichtigung der auf regionaler und interregionaler Ebene bereits gesammelten Erfahrungen zu analysieren und Politikkonzepte zu ihrer Bewältigung vorzulegen.

 

 

 

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