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Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene, 23.-24. Mai 2006, Zusammenfassung des Vorsitzenden - Für Wohlstand sorgen

 

24/05/2006 - Bei der diesjährigen Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene zum Thema "Für Wohlstand sorgen" hatte Griechenland die Ehre, den Vorsitz zu führen. Vor dem Hintergrund der zunehmend breit fundierten weltwirtschaftlichen Expansion definierten und erörterten die Minister die wichtigsten Politikherausforderungen in zwei Bereichen.

Erstens unterstrichen sie, wie sehr es darauf ankommt, dass die konjunkturelle Dynamik dort, wo der Aufschwung bereits stark ist, aufrechterhalten bleibt, und die Volkswirtschaften, in denen der Konjunkturzyklus weniger weit vorangeschritten ist, ihren Rückstand aufholen. Ferner betonten sie die Bedeutung, die der Bewältigung der fundamentalen Spannungen und Risiken namentlich im Zusammenhang mit den internationalen und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichten zukommt, die den Fortbestand der globalen Expansion bedrohen. Internationale Zusammenarbeit und Politikkoordination werden als notwendig betrachtet, damit sich der Abbau der Ungleichgewichte in geordneten Bahnen vollzieht. Die OECD und andere multilaterale Organisationen könnten hierbei eine sehr wichtige Rolle spielen.

Zweitens betonten die Minister mit Blick auf die längerfristige Entwicklung, dass das Tempo der Strukturreformen in den OECD-Ländern, die im Laufe der Jahre tendenziell hinter die leistungsstärksten Länder zurückgefallen sind, beschleunigt werden muss, und sie erörterten entsprechende Reformprioritäten und -modalitäten. Für die Umsetzung der Reformen wird es wesentlich darauf ankommen, Lehren aus den jeweils besten Praktiken zu ziehen und einen fortgesetzten Informationsaustausch über Mittel und Wege zu führen, wie möglichst breite Kreise für eine Unterstützung der Reformagenda gewonnen werden können und wie in die Diskussionen auch das Verhältnis zwischen kurzfristigen Kosten und langfristigem Nutzen einbezogen werden kann.

Die Minister hoben die Bedeutung offener Märkte wie auch die zwingende Notwendigkeit eines zügigen Abschlusses der Doha-Handelsrunde hervor. Sie waren sich darin einig, dass offene und transparente Investitionsregime - in OECD- wie Nicht-OECD-Ländern - für nachhaltiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand unerlässlich sind. Ein Abbau der Hindernisse für Handel und ausländische Direktinvestitionen sowie eine wachstumsfreundlichere Produktmarkt- und Finanzsektorregulierung würden den Marktzugang neuer Unternehmen ebenso wie die Investitionen und das Wachstum stimulieren.

An den meisten Diskussionen nahmen auch Minister aus Nicht-OECD-Volkswirtschaften teil, und dieser Dialog war für beide Seiten bereichernd. Sehr nützlich war auch der übliche Meinungsaustausch mit dem Beratenden Ausschuss der Wirtschaft bei der OECD (BIAC), dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) sowie der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne im Rahmen des OECD-Forums. Die Standpunkte der Sozialpartner zu hören und diesen die von den OECD-Ländern verfolgten Ziele und Strategien erläutern zu können, war nach übereinstimmender Auffassung der Minister wie immer äußerst nützlich und trug dazu bei, für ein breiteres Verständnis der Reformagenda und deren verstärkte Unterstützung seitens der Öffentlichkeit zu sorgen.


Wirtschaftsausblick


Die Minister erwarten, dass das in den letzten Jahren verzeichnete lebhafte Tempo des Weltwirtschaftswachstums auch in naher Zukunft andauert. Sie vertraten die Ansicht, dass sich der Aufschwung im OECD-Raum vor dem Hintergrund der anhaltend kräftigen Expansion in den aufstrebenden Volkswirtschaften, namentlich in Asien, verstärkt fortsetzen wird, wobei das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten und in Japan mehr oder minder seinem Potenzial entsprechen und in Europa nach und nach seinen Rückstand aufholen dürfte. Nach Auffassung der Minister wird die Teuerung trotz der schrumpfenden Kapazitätsüberhänge und der höheren Rohstoffpreise wahrscheinlich unter Kontrolle bleiben, da der verstärkte internationale Wettbewerb dazu beitragen dürfte, den Preisauftrieb einzudämmen. Die Arbeitslosigkeit wird ihrer Ansicht nach in Nordamerika und Japan auf niedrigem Niveau verharren und in einer Reihe europäischer Länder, wenn auch langsam, zurückgehen.

Was die Risiken betrifft, so brachten die Minister ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass die Energiepreishausse die globale Expansion nicht aus der Bahn geworfen hat, äußerten aber zugleich ihre Besorgnis über die Effekte eines etwaigen weiteren Preisanstiegs. Sie verwiesen auf die Bedeutung, die der Erhöhung der Energiesicherheit durch Steigerung der Energieeffizienz und weitere Investitionen über die gesamte Energieversorgungskette zukommt. Sie stellten fest, dass günstige Finanzierungsbedingungen die Nachfrage bisher gestützt haben, diese Situation aber möglicherweise nicht von Dauer sein wird: Die Zinssätze sind im Steigen begriffen, und zwar in einem Kontext, in dem die Bewertungen an einigen Anlagemärkten derzeit übersteigert scheinen. Das dritte Risiko, auf das die Minister verwiesen, hängt mit den wachsenden Leistungsbilanzdiskrepanzen zusammen, die zum Teil auf binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen sind. Die Minister unterstrichen, dass rechtzeitige Politikmaßnahmen - sowohl makroökonomischer als auch struktureller Natur - notwendig sind, um diesen Trend umzukehren und einen reibungslosen Abbau der Ungleichgewichte zu erleichtern.

Zwischen den Ministern bestand ferner Übereinstimmung im Hinblick auf die überragende Bedeutung, die einer umsichtigen Finanzpolitik zukommt. Der derzeitige Konjunkturaufschwung bietet Gelegenheit zur Intensivierung der budgetären Anpassungsprozesse. In der Tat stellt die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen für die meisten OECD-Länder angesichts ihrer gegenwärtigen Haushaltspositionen und des von der demographischen Alterung ausgehenden wachsenden Drucks eine Herausforderung dar. Die Minister begrüßten die in einigen OECD-Ländern in Angriff genommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und forderten andere Länder zu ähnlichen Anstrengungen auf.


Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und Verbesserung der Wirtschaftsergebnisse


Die Minister wandten sich sodann den längerfristigen Herausforderungen zu, mit denen die OECD-Volkswirtschaften konfrontiert sind. Das wichtigste Problem sehen sie in den großen, hartnäckig fortbestehenden Divergenzen zwischen den Wachstumsraten des Pro-Kopf-BIP in den einzelnen Mitgliedsländern, die ein Zeichen für das Unvermögen eines Teils der OECD-Länder seien, den Weg der jeweils besten wirtschaftspolitischen Praktiken einzuschlagen bzw. kontinuierlich weiterzugehen.

Wenn einige OECD-Länder auch weiter zurückgefallen sind, werteten die Minister es doch als ermutigend, dass sich das Wachstumspotenzial und die Schockresistenz in anderen Ländern verbessert haben, darunter auch in solchen, die in den achtziger Jahren bzw. Anfang der neunziger Jahre schlechte Ergebnisse aufgewiesen hatten.

Wie die Minister erklärten, stelle dies unter Beweis, dass bessere strukturpolitische Maßnahmen in verschiedenen Bereichen - insbesondere Beschäftigungsgrad, Produktivität, Innovation und Finanzmärkte - eine grundlegende Voraussetzung für die Lösung der Probleme bilden. Vor allem in Kontinentaleuropa bestehen noch erhebliche Möglichkeiten für Arbeitsmarktreformen. Auch die Produktmärkte müssen weiter geöffnet werden, u.a. durch Abbau der Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen und Verbesserung des Umfelds für unternehmerische Tätigkeit. Innovation ist ein Schlüssel zu langfristigem Wachstum, weshalb es darauf ankommt, sowohl die Anreize als auch die Politiken in diesem Bereich zu verbessern. Die Reform der Finanzmärkte und mehr Wettbewerb im Privatkundengeschäft der Banken spielen ebenfalls eine Rolle für die Glättung konjunktureller Schwankungen und die Stützung des Trendwachstums. Darüber hinaus wurde die Bedeutung eines nachhaltigen Wachstums im Blick auf die Beachtung der globalen Umweltprioritäten unterstrichen.

Durchführung von wirtschaftlichen Reformen für Wachstum und Beschäftigung


Die Minister tauschten ihre Ansichten über die Frage aus, wie Wirtschaftsreformen am besten umgesetzt werden sollten. Selbst bei starker politischer Führung ist es schwierig, zwischen verschiedenen Politikzielen abzuwägen, zumal wenn zwischen sozialen Zielsetzungen und wirtschaftlichen Prioritäten ein Konflikt zu bestehen scheint. Eine weitere Schwierigkeit hängt damit zusammen, dass die unmittelbaren Kosten einer Reform auffallend häufig zu Lasten ganz bestimmter Gruppen gehen, während sich ihre Nutzeffekte, obgleich sie größer sind, gewöhnlich erst später bemerkbar machen und diffuser sind.

Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit in klaren Worten verständlich zu machen, weshalb Reformen unabdingbar sind. Es gelte, realistisch zu sein und weder die Kosten von Reformen zu unterschätzen noch ihren Nutzen zu überschätzen. Die Minister hielten es für wichtig, Steuerzahlern und Verbrauchern die Vorteile von Reformen vor Augen zu führen. Einige Minister sprachen sich dafür aus, die Kosten künftiger - außeretatmäßiger - staatlicher Verbindlichkeiten im Einzelnen zu spezifizieren. Mehrere Minister hoben die Notwendigkeit hervor, umfassende Reformstrategien zu entwickeln und einmal angekündigte Reformen umzusetzen und nicht das Ruder auf halbem Wege wieder herumzuwerfen. Mehrere Minister unterstrichen, wie wichtig es ist, nationale Reformkoalitionen aufzubauen und Peer Pressure sowie internationale Organisationen dafür einzusetzen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und den Nutzen von Reformen aufzuklären, zumal im Fall politisch heikler Fragen. Hier können Organisationen wie die OECD nützlich sein; daher sollte die OECD beauftragt werden, die positiven und negativen Erfahrungen mit den von den verschiedenen Ländern durchgeführten Reformen zu untersuchen.

Die Minister erkannten ferner die Bedeutung stützender makroökonomischer Bedingungen an, stellten dabei aber zugleich fest, dass der Reformbedarf in wirtschaftlich guten Zeiten weniger dringlich erscheint. Sie unterstrichen die Tatsache, dass eine solide Verfassung der öffentlichen Finanzen das Vertrauen und den Manövrierspielraum sicherstellt, die für manche Strukturreformen erforderlich sind. Nicht zuletzt betonten die Minister auch die Bedeutung der Transparenz; denn die verschiedenen beteiligten Parteien müssen sich genau über Kosten und Nutzen der Reformen sowie über den Tribut im Klaren sein, der für unterlassene Reformen zu entrichten ist.

Die OECD-Initiative für Investitionen im Dienst der Entwicklung


Die Minister begrüßten den Politikrahmen für Investitionen (Policy Framework for Investment, PFI) sowie die Leitlinien für die Geber bezüglich der Verwendung von ODA zur Förderung privater Investitionen (Policy Guidance for Donors for Using ODA to Promote Private Investment), die zusammen die im Anschluss an die OECD-Ministerratstagung von 2003 lancierte OECD-Initiative für Investitionen im Dienst der Entwicklung bilden. Sie erkannten insbesondere die Bedeutung des PFI als eines Politikinstruments an, das den Regierungen bei der Verbesserung des Investitionsklimas helfen und so dem Wachstum und einer nachhaltigen Entwicklung förderlich sein wird. Die Minister forderten die OECD auf, weiter gemeinsam mit den Regierungen von Nichtmitgliedsländern und anderen zwischenstaatlichen Organisationen auf eine aktive Nutzung des Politikrahmens für Investitionen hinzuarbeiten.


Intellektuelles Kapital und Wertschöpfung


Die Minister verwiesen auf die wachsende Bedeutung intellektuellen Kapitals für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie auf die Notwendigkeit einer umfassenden Messung dieser Aktiva als Grundlage für eine bessere politische Entscheidungsfindung. Die Minister begrüßten die OECD-Studie über Intellektuelles Kapital und Wertschöpfung sowie die vorgeschlagene Follow-up-Studie, die ein tieferes Verständnis der Bedeutung intellektuellen Kapitals als Antriebskraft für Innovation und Wertschöpfung, auch in der Unternehmensorganisation und in Bezug auf regionale Cluster, vermitteln soll.


Aufstrebende Volkswirtschaften


Die Minister der OECD-Länder erörterten den zunehmenden Einfluss, den die großen aufstrebenden Volkswirtschaften über eine Vielzahl von Kanälen auf die OECD-Länder und die Weltwirtschaft ausüben, sowie die Implikationen dieser Entwicklung für die künftige Arbeit der OECD. Sie erkannten den positiven Beitrag dieser Volkswirtschaften zum globalen Wachstum und zur Erhöhung der Produktivität an. Insgesamt ist die Dynamik der aufstrebenden Märkte dem weltweiten Wohlstand zugute gekommen, was dem auf globaler Ebene wirkenden Mechanismus des komparativen Vorteils zuzuschreiben ist. Die Minister betonten, dass es angesichts dieser Entwicklungen und der zunehmenden strukturellen Spannungen in den OECD-Ländern allgemein einer zügigen Umsetzung ihrer Strukturreformagenda bedarf.

Die Minister stellten fest, dass ein wachsendes allseitiges Interesse an einer stärkeren Harmonisierung der globalen Spielregeln besteht; das werde eine intensivere Zusammenarbeit der OECD mit großen Nichtmitgliedsländern erfordern. Die Minister ermutigten diese aufstrebenden Volkswirtschaften, aktiver an der Arbeit der OECD teilzunehmen und sich verstärkt an den OECD-Standards und -Disziplinen, vor allem in Bereichen wie Exportkredite, Investitionen, Korruptionsbekämpfung, intellektuelles Kapital, Entwicklungszusammenarbeit und Umwelt, zu orientieren. Sie forderten die Organisation auf, diesen Prozess zu unterstützen und ihre Kapazitäten zur umfassenden, systematischen und vorausschauenden Auseinandersetzung mit globalen Fragen sowie mit der Rolle wichtiger neuer Akteure auszubauen, um ihren Mitgliedern dabei zu helfen, das positive Potenzial dieser Entwicklungen voll auszuschöpfen und auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren.

Die Minister gaben ihrer Besorgnis angesichts der deutlichen Zunahme der weltweiten Produkt- und Markenpiraterie Ausdruck. Sie sehen darin eine wachsende Bedrohung für die Gesellschaft; denn diese Phänomene haben nicht nur negative Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für die Umsätze und Gewinne der betroffenen Unternehmen. Japan schlug im Verlauf der Diskussionen weitere Studien über die Verhütung der Proliferation gefälschter bzw. nachgemachter Produkte vor.


Handel


Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, berichtete über den Stand der WTO-Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsagenda. Die Minister verwiesen darauf, dass von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen erhebliche Impulse für die Weltwirtschaft und insbesondere die Entwicklungsländer ausgehen würden und dies die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems stärken würde. Die Zeit wird knapp, und die Termine dürfen jetzt nicht mehr weiter hinausgeschoben werden. Die Minister verpflichteten sich daher, in den kommenden Wochen nach Lösungen zu suchen, die auf ausgewogene Weise allen Verhandlungsthemen einschließlich Landwirtschaft, NAMA und Dienstleistungen Rechnung tragen. Dies dürfte zu einem entscheidenden Fortschritt auf dem Weg zur Handelsliberalisierung und zur Stärkung der multilateralen Regeln führen.

Die Minister erkannten an, dass diese Aufgabe auch nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda weiterverfolgt werden muss, vor allem im Hinblick auf Sektoren und Länder mit nach wie vor großem Liberalisierungsbedarf. Sie stimmten darin überein, dass sie, wie im Gründungsübereinkommen der OECD festgelegt, weiterhin ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung und Modernisierung des multilateralen Systems verfolgen müssen.

Die Minister würdigten darüber hinaus die von der OECD durchgeführten Arbeiten zur Unterstützung der Doha-Entwicklungsagenda einschließlich der Beiträge der Organisation zu den Beratungen der WTO über die "Aid-for-trade"-Initiative, die die Voraussetzungen dafür schaffen dürfte, dass den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in diesem Bereich umfassender Rechnung getragen wird. Die Minister forderten die OECD ferner auf, Arbeiten über die Ergebnisse der Doha-Runde, deren Verknüpfungen mit den jeweiligen nationalen Reformen wie auch über Fragen der Nach-Doha-Zeit durchzuführen.


OECD-Governance und -Erweiterung


Die Minister begrüßten die Entschließung des Rats über eine neue Governance-Struktur der OECD, die am 1. Juni 2006 in Kraft treten wird, und forderten den Generalsekretär auf, die erforderlichen Maßnahmen für die volle Umsetzung dieser Entschließung zu treffen. Die Minister stimmten darin überein, dass es wesentlich ist, den globalen Aktionsradius der OECD und ihre Bedeutung für die Politikgestaltung durch eine erweiterte Mitgliederzahl und den Ausbau der Beziehungen zu wichtigen Nichtmitgliedsländern zu vergrößern, begrüßten die Ratsentschließung, bis Juli 2006 einen Mechanismus einzurichten, mit dessen Hilfe potenzielle Beitrittsländer sowie solche Länder ermittelt werden sollen, die stärker in die Arbeit der OECD einbezogen werden könnten, und forderten den Generalsekretär auf, bei der nächsten Ministerratstagung über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten.

Die Minister legten dem Generalsekretär nahe, neue Ideen zu entwickeln und proaktiv auf Nichtmitgliedsländer im Hinblick darauf zuzugehen, die OECD für Mitglieds- und Nichtmitgliedsländer zu einem permanenten Forum des Dialogs über globale Wirtschaftsfragen zu machen, und ersuchten ihn, hierüber auf der nächsten Ministerratstagung zu berichten.


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Die Minister sprachen dem Generalsekretär Donald J. Johnston ihren Dank und ihre große Anerkennung für seine überzeugende Führung und seinen außerordentlichen Einsatz für die Organisation in den vergangenen zehn Jahren aus. Sie würdigten die unter seiner Leitung durchgeführte Transformation und Modernisierung der OECD. Donald Johnston hinterlasse eine Organisation, die für die künftigen großen Herausforderungen gut gerüstet sei. Sie wünschten ihm alles Gute für die Zukunft. Die Minister hießen seinen Nachfolger Angel Gurría willkommen, der sein Amt am 1. Juni 2006 antreten wird.

 

 

 

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