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Kommuniqué der Ministerinnen und Minister - Tagung des Landwirtschafts Ausschusses auf Ministerebene

 

26/02/2010 -  Politikgrundsätze für die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft sowie Orientierungshilfen zur strategischen Ausrichtung der künftig von der OECD zu leistenden Arbeiten (Wortlaut von den Vertretern der OECD-Länder, der EU sowie Chiles, Estlands, Israels, Rumäniens, der Russischen Föderation und Sloweniens vereinbart)


1. Als die Agrarminister im Jahr 1998 zuletzt bei der OECD tagten, vereinbarten sie eine Reihe gemeinsamer Ziele, die ihre Erwartungen in Bezug auf den wirtschaftlichen Erfolg des Ernährungs- und Landwirtschaftssektors sowie die Beiträge zusammenfassten, die dieser zu den allgemeineren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen leisten sollte. Für die Begleitung und Evaluierung der Politikmaßnahmen wurden Politikgrundsätze und operationelle Kriterien als Bezugsgrößen definiert. Zusammen boten diese Elemente einen Rahmen, der sich bei der Orientierung des Reformprozesses der Agrarpolitik und bei der Unterstützung der Länder im Hinblick auf die Entwicklung von Politikmaßnahmen, die zu besseren Ergebnissen führen, als wertvoll erwiesen hat. All diese Elemente sind heute nach wie vor gültig.


2. Das vergangene Jahrzehnt war von stetigem Wandel geprägt, im Zuge dessen sich das Umfeld, in dem der Sektor agiert, erheblich verändert hat. Die letzten Jahre waren von erheblicher Preisvolatilität und einem drastischen Anstieg der Zahl der unterernährten Menschen auf der Welt gekennzeichnet. Die kommenden Jahre werden sich ebenfalls durch wirtschaftliche, demografische, technologische, marktbezogene und ökologische Veränderungen auszeichnen, die mit Chancen und Herausforderungen für Landwirte, Nahrungsmittelunternehmen, Verbraucher und Staaten einhergehen werden.


3. In Anerkennung dieser Tatsache kamen die im Februar 2010 in Paris tagenden Ministerinnen und Minister überein, auf den 1998 vereinbarten Politikgrundsätzen aufzubauen und diese zu ergänzen, wobei sie sich darüber im Klaren waren, dass die wichtigste Priorität in der Notwendigkeit besteht, für die wachsende Weltbevölkerung ein angemessenes Angebot an sicheren und nahrhaften Nahrungsmitteln auf nachhaltiger Basis bereitzustellen.


4. Im Einzelnen stellten die Ministerinnen und Minister fest, dass:


a) ein integrierter Ansatz im Hinblick auf die Ernährungssicherheit nötig ist, der eine Kombination aus inländischer Erzeugung, internationalem Handel, Lagerhaltung, Sicherheitsnetzen für die Armen und anderen Maßnahmen umfasst, die dem Entwicklungsstand und der Ressourcenausstattung Rechnung tragen, während Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, um langfristig eine nachhaltige Lösung für die weltweite Ernährungsunsicherheit und den Hunger zu erzielen;

b) „umweltverträgliches Wachstum“ Möglichkeiten bietet, zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung beizutragen, dass der Landwirtschaft in diesem Prozess eine wichtige Rolle zukommt, ebenso wie offenen Märkten, die den gemeinsamen Einsatz von Technologien und Innovationen zu Gunsten eines umweltverträglichen Wachstums fördern, und dass in diesem Kontext darauf zu achten ist, alle Formen des Protektionismus zu vermeiden;


c) der Klimawandel in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Kohlenstoffsequestrierung und die Notwendigkeit der Anpassung mit Herausforderungen und Chancen für den Agrarsektor verbunden ist;und sollten die Regierungen sicherstellen, dass:


d) Landwirte und Nahrungsmittelanbieter in den Industrie- und Entwicklungsländern in der Lage sind, wirkungsvoll auf Veränderungen der Verbrauchernachfrage und der gesellschaftlichen Anforderungen zu reagieren, und die Transmission von Preissignalen in der Nahrungsmittelkette auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene verbessert wird;


e) der erforderliche institutionelle, Regulierungs- und Politikrahmen vorhanden ist, um eine effiziente, effektive, transparente und faire Funktionsweise der Märkte für Nahrungsmittel und Agrarprodukte zu ermöglichen;


f) geeignete Politikmaßnahmen zur Förderung des Risikomanagements auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe und Haushalte sowie im gesamten Agrarnahrungsmittelsektor ergriffen werden, u.a. gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Bewältigung der Auswirkungen extremer Preisvolatilität auf die Landwirte unter Beibehaltung einer effizienten Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die privaten und staatlichen Akteure;


g) Politikmaßnahmen zu Gunsten des Nahrungsmittel- und Agrarsektors mit allgemeinen makroökonomischen, handels-, industrie-, umwelt-, energie-, verbraucher- und sozialpolitischen (einschließlich gesundheits- und ernährungspolitischer) Maßnahmen im Einklang stehen und die Kohärenz zwischen den Politikmaßnahmen der einzelnen Länder und den Bemühungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer gewahrt ist;


h) dem Handel eine Rolle dabei zukommt, Angebot und Nachfrage auf globaler Ebene als verlässliche Angebotsquelle für importabhängige Länder und als verlässliche Absatzmöglichkeit für wettbewerbsfähige Anbieter im Rahmen eines effizienten, gut funktionierenden regelbasierten multilateralen Handelssystems, zu dem ein ambitionierter, ausgewogener und umfassender Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda einen wichtigen Beitrag leisten würde, in Einklang zu bringen;


i) Politikmaßnahmen den Bemühungen der Landwirte und der anderen Glieder der Versorgungskette zur effektiven Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen für die Lieferung nachhaltig erzeugter Agrarprodukte förderlich sind;


j) positive und negative Anreize wirksam und transparent gestaltet werden können, so dass sie die gesamten Kosten und Nutzeffekte für die Gesellschaft widerspiegeln, im Blick auf das Ziel, die Umweltergebnisse zu verbessern, und dies in Übereinstimmung mit den multilateralen Handelsregeln und -verpflichtungen; die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz zu fördern; dem Ernährungs- und Landwirtschaftssystem zu erlauben, auf Ressourcendruck zu reagieren, insbesondere in Bezug auf Land und Wasser; Verluste sowie das Abfallaufkommen in der Nahrungsmittelkette zu verringern; die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen wie ländliche Lebensqualität, biologische Vielfalt, Bewahrung von Landschafts- und Landökosystemfunktionen sicherzustellen und einen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums zu leisten;


k) insbesondere im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern ein förderliches Investitionsklima vorherrscht, das mit den international vereinbarten Leitlinien im Einklang steht;


l) Innovationen, einschließlich des Technologietransfers, gefördert werden, um die Produktivität zu erhöhen, die Effizienz zu steigern, die Ressourcennutzung im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit zu verbessern, den Klimawandel zu bewältigen und das Abfallaufkommen zu verringern, u.a. durch einen ausgewogenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und durch ein Regulierungsumfeld, das Innovationen und neuen Technologien sowie öffentlich-privaten Partnerschaften förderlich ist;


m) der Verbraucherschutz durch die weitere Erarbeitung und Umsetzung effizienter, wissenschaftlich fundierter Standards für die Nahrungs- und Futtermittelsicherheit, die mit den internationalen Vereinbarungen im Einklang stehen, verbessert wird,


n) die Politikmaßnahmen explizit mit konkreten Zielen oder intendierten Nutznießern verknüpft sind, während zugleich der Verwaltungsaufwand für den Sektor begrenzt wird, so dass die Gesamtkosten für die Öffentlichkeit minimiert werden, und Politikmaßnahmen regelmäßig im Hinblick auf ihre anhaltende Relevanz, Kosteneffektivität und Effizienz begleitet und evaluiert werden.
Orientierungshilfen der Ministerinnen und Minister für die OECD


5. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Arbeiten der OECD in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft in den strategischen Zielen der OECD verankert bleiben sollten, darunter die Stützung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die Förderung der weltwirtschaftlichen Entwicklung, die Anhebung des Lebensstandards sowie die Gestaltung der Globalisierung zum Nutzen aller durch die Ausweitung von Handel und Investitionen.


6. Die Ministerinnen und Minister verwiesen auf den umfassenden Charakter dieser Ziele und hoben die Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb des OECD-Raums sowie mit anderen internationalen Institutionen und Organisationen, einschließlich der G20, hervor. In dieser Hinsicht begrüßten die Ministerinnen und Minister die bislang erzielten Fortschritte in Bezug auf Beitritte zur OECD und das Programm zur vertieften Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Volkswirtschaften ebenso wie die Zusammenarbeit mit der FAO zur Sicherung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und mit der WTO zu Gunsten eines fairen, regelbasierten multilateralen Handelssystems. Die Ministerinnen und Minister würdigten ferner die Bedeutung der verschiedenen internationalen Initiativen zu Gunsten der Ernährungssicherheit, insbesondere der globalen Partnerschaft für Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Ernährung, und ermutigten die OECD, weiterhin Beiträge zu diesen Initiativen zu leisten.


7. Die Ministerinnen und Minister brachten ihre Anerkennung für die Arbeit zum Ausdruck, die die OECD im Bereich der Verbesserung der Ergebnisse der Innen-, Handels- und Agrarumweltpolitik, der Begleitung und Evaluierung der Agrarpolitik sowie der Untersuchung der mittelfristigen Aussichten für die Agrarmärkte leistet. All diese Elemente sind nach wie vor die wesentlichen Bausteine für die weitere Arbeit im Landwirtschaftsausschuss.


8. Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass die jüngsten Entwicklungen eine Reihe von Problemen und Fragen, mit denen das weltweite Ernährungs- und Landwirtschaftssystem konfrontiert ist, deutlich hervorgehoben haben: das starke Wachstum der Nachfrage nach Futtermitteln, Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen, die für andere Zwecke als die Lebensmittelerzeugung verwendet werden, zusammen mit der anhaltenden globalen Ernährungsunsicherheit; das Problem des Klimawandels, das durch die Intensivierung des Wettbewerbs um Flächen, Wasser und andere Ressourcen verschärft wird; die Preisvolatilität; die Chancen für ein „umweltverträgliches Wachstum“, das mit potenziellen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzeffekten einhergeht; das wachsende Interesse dafür, wie Nahrungsmittel erzeugt werden; ernährungsbedingte Gesundheitsprobleme; eine erneute Ausrichtung auf Innovation, effiziente Ressourcennutzung und Produktivitätswachstum in Industrie- wie Entwicklungsländern, einschließlich der Produktion erneuerbarer Energien, wie Bioenergie, auf einer wirtschaftlich tragfähigen und ökologisch nachhaltigen Basis; die wesentliche Rolle des Handels bei der Sicherstellung eines nachhaltigen und verlässlichen Angebots an Nahrungsmitteln und Rohstoffen.


9. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass ein tieferes Verständnis des Charakters, des Umfangs und der Auswirkungen dieser Probleme für den Sektor und die Entscheidungen der öffentlichen Politik notwendig ist, und ersuchten die OECD, diese Probleme in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und anderen einschlägigen internationalen Organisationen mittel- und langfristig weiter zu untersuchen.


10. Im Einzelnen forderten die Ministerinnen und Minister den Landwirtschaftsausschuss der OECD auf, zu einem besseren Verständnis des Charakters und der Größenordnung der Herausforderungen und Chancen beizutragen, denen sich der Sektor gegenübersieht, und entsprechende Antworten systematisch in seine laufenden Kernarbeiten einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ersuchten sie die OECD:
(i) eine Unterscheidung von Bereichen, in denen die Landwirte und der Agrar- und Ernährungssektor eigenständig Herausforderungen bewältigen und Chancen nutzen können, und Bereichen zu treffen, wo u.U. Politikreaktionen erforderlich sind;


(ii) ihre umfassende Fachkenntnis und ihre Kapazität für horizontale Arbeiten einzusetzen, um Politikoptionen zu untersuchen, die zu Wachstum und Entwicklung, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung weltweiter Ernährungssicherheit auf einer langfristigen und nachhaltigen Basis beitragen würden, und dabei auch auf Erfahrungen und Fachkompetenz in den Entwicklungsländern selbst aufzubauen;

(iii) Politikoptionen und Marktkonzepte zu identifizieren, die ein „umweltverträgliches Wachstum“ fördern, insbesondere die Verringerung des Beitrags des Ernährungs- und Landwirtschaftssystems zum Klimawandel ebenso wie die Anpassung an seine Folgen;


(iv) die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die Agroforstwirtschaft, die Rolle des Sektors beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel und entsprechende Politikmaßnahmen zu analysieren;


(v) Politikoptionen und marktbasierte Ansätze zu identifizieren, die dafür sorgen, dass die Anreize, denen sich die Landwirte, der Agrar- und Ernährungssektor und die Verbraucher gegenübersehen, besser den zu Grunde liegenden sozialen und ökologischen Kosten und Nutzeffekten Rechnung tragen, auch im Hinblick auf die von der Landwirtschaft erbrachten öffentlichen und privaten Güter;


(vi) die Funktionsweise der Märkte zu analysieren und zu untersuchen, inwieweit das sich verändernde materielle und marktbezogene Umfeld neue oder größere Risiken und Schwankungen verursacht, die das Ernährungs- und Landwirtschaftssystem beeinträchtigen, und für den Einzelnen, die Märkte oder die staatlichen Stellen angemessene Lösungen zur Bewältigung von Risiken zu definieren;

(vii) Möglichkeiten zu untersuchen, wie öffentliche, private und öffentlich-private Initiativen die Innovationstätigkeit innerhalb des weltweiten Ernährungs- und Landwirtschaftssystems verbessern könnten, um das Produktivitätswachstum zu steigern, einen nachhaltigen Ressourceneinsatz zu gewährleisten, die Nachfrage von Verbrauchern zu befriedigen und die Vergeudung zu begrenzen;

(viii) zu untersuchen, wie die Handelspolitik sowohl auf der Import- als auch auf der Exportseite dazu beitragen kann, weltweit für Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ressourceneinsatz zu sorgen, wobei besondere Aufmerksamkeit den Maßnahmen gelten sollte, die erforderlich sein könnten, um die Anpassung zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Ergebnisse zugleich gerecht und effizient sind;

(ix) bei der Begleitung und Analyse des agrarpolitischen Reformprozesses institutionelle Aspekte und Fragen der Governance zu berücksichtigen;

(x) eine Plattform für den Politikdialog auf hoher Ebene zu bieten, so dass Empfehlungen so relevant und praxisnah sind wie möglich, indem der Erfahrungsschatz der verschiedenen Mitglieder der OECD und ihrer

Partnerländer, mit denen sie zusammenarbeitet, genutzt wird;

(xi) zu gewährleisten, dass die derzeitigen Tätigkeiten in Bezug auf die Festlegung von Standards (Codes and Schemes) und biologische Ressourcen (Cooperative Research Programme) zur Bewältigung der identifizierten Herausforderungen und Chancen beitragen;

(xii) die effektive Kommunikation relevanter Informationen, Analysen und Empfehlungen an die Gesamtheit der beteiligten Akteure zu gewährleisten.

11. Schließlich waren die Ministerinnen und Minister übereinstimmend der Auffassung, dass die Reaktionen des Agrar- und Ernährungssektors und der staatlichen Stellen kontinuierlich angepasst werden müssen und eine genaue Beobachtung und Analyse der Fortschritte unerlässlich sind. Vor diesem Hintergrund kamen sie überein, spätestens Mitte des Jahrzehnts erneut im Rahmen der OECD zusammenzukommen, um eine Bilanz der erreichten Fortschritte zu ziehen.

 

>> Tagung des Landwirtschafts Ausschusses auf Ministerebene

 

 

 

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