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Die wichtigsten stahlproduzierenden Volkswirtschaften erzielen Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Abkommens über Stahlsubventionen

 

Hochrangige Regierungsvertreter der weltgrößten stahlerzeugenden Volkswirtschaften (*) trafen sich am 18. Juli im Rahmen der sechsten Hochrangigen Stahltagung bei der OECD in Paris, (i) um die wichtigsten Entwicklungen in der Stahlindustrie, auf den Stahlmärkten und bei der Stahlpolitik zu diskutieren, und (ii) um die Arbeit an dem geplanten Stahlabkommen zur Begrenzung und zum Abbau von Subventionen voranzutreiben. Sie stimmten darin überein, dass bei der Arbeit in Bezug auf die Kernbestandteile eines möglichen Abkommen erhebliche Fortschritte erzielt worden sind und dass alles daran gesetzt werden sollte, um die Ausarbeitung eines Abkommens in den Jahren 2003 und 2004 zu beschleunigen.

Jüngste Entwicklungen

Die Lage auf dem Weltstahlmarkt hat sich weiter verbessert. Gemäss den auf der Tagung präsentierten Informationen hat der Stahlverbrauch, so weit die bisherigen Zahlen des Jahres 2003 zeigen,  auf Jahresbasis hochgerechnet um durchschnittlich 4 %  zugenommen. Sollte diese Entwicklung anhalten, würde die Stahlnachfrage ein Rekordniveau erreichen, das 800 Millionen Tonnen Endprodukte übersteigen würde. Der internationale Stahlhandel floriert weiterhin. Trotz des in einigen Ländern weitverbreiteten Einsatzes handelshemmender Instrumente beläuft sich der Exportanteil an den weltweiten Stahlumsätzen auf ungefähr 26 Prozent.

Darüber hinaus wurden die Tagungsteilnehmer durch Berichte über kontinuierliche Anpassungen in der Stahlindustrie ermutigt.  So hatten die in der Hochrangigen Gruppe (HLG) vertretenen Volkswirtschaften 105 Millionen Tonnen Erzeugungskapazitäten zwischen 1998 und 2002 stillgelegt. Weitere Stahlwerksschließungen mit einer Produktionskapapität von zusätzlichen 36 Millionen Tonnen  werden zwischen 2003 und 2005 erwartet. Die Schließungen haben dazu beigetragen, die Kapazitätsausweitung weltweit auf ein niedrigeres Niveau herunterzuschleusen.

Was die Gesamtsituation betrifft, steltlen die Delegierten fest, dass das Wachstum der Stahlnachfrage das geringe Kapazitätswachstum überstieg und sich damit die Lücke zwischen den beiden verringerte. Dies wurde als eine günstige Entwicklung angesehen, die noch verstärkt werden sollte durch den Abbau von marktverzerrenden Unterstützungen und Praktiken sowie durch marktinitiierte Umstrukturierung und Investitionen.

Die Delegierten tauschten auch Informationen über den Strukturwandel aus, der sich in der Stahlindustrie in ihren Ländern vollzog und stellten aktualisierte Informationen über gegenwärtig in Kraft befindliche stahlpolitische Maßnahmen bereit.

Bestandteile eines Stahlsubventionsabkommens

Die Hochrangige Gruppe erinnerte daran, dass sie zwei dringliche Problembereiche auf ihrer Tagung im Dezember 2002  ausgemacht hatte; (1) Subventionen und öffentliche Unterstützungen durch die Regierungen und (2) Handelshilfen. Damals wurde beschlossen, dass die Arbeit über die Subventionen vorrangig sei und sofort damit begonnen werden sollte, während die Option, sich mit den stahlspezifischen Problemen bezüglich des Einsatzes von Handelserleichterungen zu einem späteren Zeitpunkt zu befassen, offen gelassen wurde. Die HLG wiederholte ihre Absicht, die Suche nach Optionen auf dem Gebiet der Handelshilfen fortzusetzen, sobald bei der Arbeit am Subventionsabkommen weitere substanzielle Fortschritte erzielt worden sind.

Die Delegierten begrüssten die Fortschritte, die von der Studiengruppe Disziplinierung (DSG) bei der Definition der Kernbestandteile eines Abkommens zur Verringerung oder zum Abbau von Stahlsubventionen erzielt worden sind. Sie beauftragten die Studiengruppe, ihre Arbeit fortzusetzen und unter anderem  die folgenden Elemente in die Überlegungen einzubeziehen:

  1. ein umfassendes Verbot von speziellen Subventionen an die Stahlindustrie;
  2. eine begrenzte Anzahl von sorgfältig definierten Ausnahmen vom Subventionsverbot; und
  3. eine besondere und differenzierte Behandlung von in Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften und möglicherweise von Volkswirtschaften im Übergang zu einem marktorientierten System.

Was die Ausnahmen betrifft, bestätigte die HLG, dass es Ausnahmen vom Subventonsverbot geben sollte, das Vertragsparteien in die Lage versetzt, Unterstützungen bereitzustellen, um wenigstens einen Teil der Kosten von Stahlwerksstilllegungen auszugleichen. Die Hochrangige Gruppe stimmte überein, dass ohne damit die Ziele des geplanten Abkommens auszuhöhlen zu wollen: (i) weitere Arbeiten hinsichtlich anderer vorgeschlagener Ausnahmen unternommen werden müssen; und dass (ii)  bis jetzt keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die besondere und differenzierte Behandlung von in Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften erzielt worden sind. Sie forderte die Teilnehmer in der DSG auf, energisch nach Optionen zu suchen, um den Bedürfnissen dieser Volkswirtschaften zu entsprechen. Die HLG beauftragte die DSG, die Fragen der Notifizierung, Genehmigung und Prüfung von erlaubten Subventionen zu untersuchen.

Nächste Schritte

Die Teilnehmer der Hochrangigen Gruppe bekundeten ihre Wertschätzung für die Beiträge, die die Stahlindustrie der Arbeit der HLG zuteil werden liess, wie erst jüngst auf der Tagung der Studiengruppe Disziplinierung vom 16. bis 17. Juli. Sie gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass diese engen Kontakte fortgesetzt werden würden, da es wichtig ist , sicherzustellen, dass die Probleme in umfassender Weise untersucht und diskutiert werden.

Bezüglich der Arbeit zum Kapazitätsabbau und zur Umstrukturierung der Industrie billigte die HLG die Arbeit der Kapazitäts-Arbeitsgruppe (CWG) und stimmte überein, dass Prüfungen durch gleichberechtigte Partner (Peer Reviews) fortgesetzt werden sollten. Sie begrüsste die Analyse, die die CWG hinsichtlich der Durchführung von Werkschließungen vorbereitet hatte, entschied jedoch, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkte diese Arbeit nicht weiter fortgesetzt werden sollte.

Die HLG beauftragte die Studiengruppe Disziplinierung, ihre Arbeit über die Bestandteile eines Abkommens in den Jahren 2003 und 2004 beschleunigt fortzuführen.

Schließlich stimmten die Teilnehmer überein, dass es angemessen sei, den Vorsitzenden der WTO-Ministerkonferenz in Cancun und das WTO-Sekretariat  über die Arbeit der HLG und die bis jetzt erzielten Ergebnisse zu unterrichten.

 

Die Tagung der Hochrangigen Stahlgruppe fand am 18. Juli 2003 in Paris unter der Leitung des Stellvertretenden OECD-Generalsekretärs Dr. Herwig Schlögl statt. Es war das sechste Treffen der Gruppe; die früheren Sitzungen fanden am 17.-18. September 2001, 17.-18. Dezember 2001, 7.-8. Februar 2002, 18.-19. April 2002 und 18.-19. Dezember 2002 statt. Auf der Tagung im Februar 2002 wurde eine Studiengruppe Disziplinierung und eine Kapazitäts-Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Arbeit der Hochrangigen Stahlgruppe eingerichtet.

Stephen Di Biasio, OECD Pressestelle, (Tel: 0033 1 4524 8103) steht Journalisten für weitere Informationen gerne zur Vergügung.

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(*) Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, China, Tschechische Republik, Dänemark, Ägypten, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Indien, Italien, Japan, Kasachstan, Korea, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Slowakische Republik, Spanien, Schweden, Schweiz, Chinesisch Taipeh, Türkei, Ukraine, Grossbritannien, Vereinigte Staaten.

 

 

 

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