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Environment Directorate

Tagung des Ausschusses für Umweltpolitik auf Ministerebene “Umwelt und globale Wettbewerbsfähigkeit”

 

29/04/2008 -  Italien hatte mit den Stellvertretern Dänemark, Japan, Mexiko, Portugal und Vereinigte Staaten die Ehre, auf der diesjährigen Tagung der OECD-Umweltminister zum Thema “Umwelt und globale Wettbewerbsfähigkeit” am 28. und 29. April 2008 den Vorsitz zu führen.

Die Minister hatten eine ausgezeichnete und angeregte Debatte. Sie würdigten nachdrücklich die Beiträge und den bereichernden Dialog, den sie mit Amtskollegen aus den OECD-Ländern geführt haben, wie auch die ihnen gebotene Möglichkeit, die Beitrittskandidaten zur OECD (Chile, Estland, Israel und Slowenien), andere wichtige Partnerländer (Brasilien, China, Indonesien und Südafrika) und Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Umwelt-NRO zu hören.

Prioritätensetzung für die kommenden Jahrzehnte

Die Minister diskutierten Umweltprioritäten sowie die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und den ergriffenen Politikmaßnahmen ergeben, u.a. im Hinblick auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel. Sie erörterten die Frage, wie in einer globalisierten Welt Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit zugleich gesichert werden können. Die Minister konnten sich ein Bild davon machen, wie es manchen Ländern gelungen ist, ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer ehrgeizigen Umweltpolitik zu kombinieren.

Die Minister befürworteten weitere Arbeiten in Verbindung mit dem OECD-Umweltausblick, die auf den Erkenntnissen und Empfehlungen des gerade veröffentlichten Ausblicks aufbauen, insbesondere im Hinblick auf die vier Probleme der obersten Dringlichkeitsstufe – Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Wasserknappheit und Gesundheitsschädigungen durch Umweltverschmutzung. Auf der Basis der mit diesem Ausblick gesammelten Erfahrungen forderten die Minister die OECD auf, die OECD-Umweltstrategie für die zweite Dekade des 21. Jahrhunderts zu aktualisieren. Einige Minister hoben die Bedeutung der Umweltländerprüfungen als ein Instrument für eine kontinuierliche Evaluierung der Umsetzung der Umweltstrategie in den OECD-Ländern hervor.

Einige Minister erläuterten, wie ihnen der Umweltausblick bei der Festlegung von Prioritäten und beim Überdenken umweltpolitischer Maßnahmen geholfen hat, beispielsweise im Sinne einer Fokussierung auf Maßnahmen, mit denen zahlreiche positive Zusatzeffekte verbunden sein können. Der Ausblick machte deutlich, dass ehrgeizige Umweltziele erreichbar und realistisch sind.

Einige Minister hoben die Bedeutung nachhaltiger Konsum- und Produktionsstrukturen sowie in diesem Zusammenhang auch die Schlüsselrolle der Bildung hervor. Viele Minister äußerten sich zur laufenden Biokraftstoffdebatte und der Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der Biokraftstofferzeugung zu garantieren.

Ressourceneffizienz und Materialströme sind wichtige Themen, zu denen die OECD bereits bedeutende Arbeiten durchgeführt hat. Sie wird ermutigt, diese Arbeiten fortzusetzen. In diesem Kontext nahmen die Minister die jüngst verabschiedete Empfehlung des OECD-Rats zur Ressourcenproduktivität wohlwollend zur Kenntnis.

Richtige politische Weichenstellung

Die Minister zollten der OECD für ihre Arbeiten im Umweltbereich allgemein Anerkennung. Sie schätzen vor allem die Fokussierung auf die politische Integration der verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit und auf die Entwicklung von Maßnahmenpaketen oder -bündeln. Einige Minister regten an, dass die OECD weitere Arbeiten zu Kosten, Nutzen und Effekten spezifischer Politikoptionen in Angriff nehmen könnte, darunter auch in Bezug auf die Option, auf weitere Politikmaßnahmen zu verzichten.

Die Minister betonten, dass die Regierungen zur Verbesserung der Umweltqualität sowohl die richtigen Rahmenbedingungen schaffen als auch geeignete Politiken in Kraft setzen müssen. Diese Politiken und Rahmenbedingungen sollten wirtschaftlich so effizient und ökologisch so wirksam wie möglich gestaltet werden. In diesem Zusammenhang begrüßten die Minister die Veröffentlichung des OECD-Rahmenkonzepts für wirksame und effiziente Umweltpolitiken (OECD Framework for Effective and Efficient Environmental Policies).

Verstärkung der Umweltzusammenarbeit zwischen OECD- und Partnerländern

Die Umweltherausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, erfordern eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Und wie der OECD-Umweltausblick bis 2030 zeigt, wird die Zusammenarbeit unter den derzeitigen OECD-Mitgliedsländern allein nicht genügen, um die gemeinsamen Umweltziele zu erreichen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die OECD-Länder eine Führungsrolle übernehmen müssen. Gleichzeitig spielen aber auch neue globale Akteure – wie beispielsweise die BRIICS-Länder – sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht eine immer wichtigere Rolle, und die OECD-Länder müssen neue Wege der Zusammenarbeit mit ihnen finden. Wir sind uns auch der Notwendigkeit einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bewusst, um diesen eine ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Dies ist in Bezug auf die Verringerung der Belastung der natürlichen Ressourcen sowie zur Gewährleistung des Schutzes unserer gemeinsamen Umwelt vor Schadstoffbelastungen von ganz entscheidender Bedeutung. Einige Teilnehmer hoben hervor, dass Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit besser verzahnt werden müssen.

Die Minister erörterten verschiedene Strategien der internationalen Zusammenarbeit zum Klimawandel. Es bedarf sicherlich einer Vertiefung des Dialogs. Einige Themen wurden in anderen Sitzungen der Tagung angesprochen.

Die Minister und Vertreter aus den teilnehmenden Ländern begrüßten die Gelegenheit, im Rahmen der OECD zusammenzutreffen, um Meinungen auszutauschen und über gemeinsame Konzepte und Herausforderungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand eine Reihe von Themen:

  • die Notwendigkeit, die Hindernisse zur Verbreitung erschwinglicher und kostenwirksamer Umwelttechnologien, einschließlich der Informationen über diese Technologien, zu überwinden und umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln;
  • die Notwendigkeit, die Investitionen in umweltfreundliche Technologien, darunter CO2-arme Technologien, zu fördern, vor allem durch den privaten Sektor, bei gleichzeitiger Untersuchung der Rolle, die öffentliche Geldgeber spielen können;
  • die Mobilisierung hinreichender Finanzmittel auf internationaler Ebene zur Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um die Bewältigung von Umweltproblemen globaler Natur, und in diesem Sinne auch die Flankierung ihrer Anstrengungen zum Aufbau landesweiter marktbasierter Finanzierungssysteme für Umweltprojekte als Mittel, Privatkapital aus dem In- und Ausland anzuziehen;
  • die Notwendigkeit eines besseren Verständnisses der Verknüpfungen zwischen Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und Problemen wie dem Hunger, beispielsweise im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen Biokraftstoff und steigenden Nahrungsmittelpreisen;
  • die Notwendigkeit einer wirksamen Governance im Umweltbereich, einschließlich Umweltinstitutionen, Durchsetzungs- und Einhaltungsbestimmungen sowie Umweltinformationssystemen, und das Erfordernis einer optimalen Kombination von umweltpolitischen Instrumenten, z.B. ökonomischen Instrumenten, Standards und freiwilligen Ansätzen,
  • sowie die Notwendigkeit, Informationen und beste Verfahrensweisen zu verbreiten sowie eine umweltbewusste Erziehung zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zu fördern.

Nach Überzeugung der Minister kann die OECD in diesem Bereich selbst eine wichtige Führungsrolle als Forum für Diskussionen und Zusammenarbeit im Blick auf den Aufbau von Umweltkapazitäten, wo diese am notwendigsten sind, übernehmen, auch wenn diese Maßnahmen von den OECD-Ländern im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen ergriffen werden können und sollten. In dieser Hinsicht begrüßten die Minister die Bemühungen der OECD zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Umweltbereich zwischen den derzeitigen Mitgliedsländern und den aufstrebenden Volkswirtschaften. Die OECD-Umweltländerprüfungen, die in China und Chile bereits durchgeführt worden sind, haben z.B. das Verständnis für die Umweltpolitik und -einrichtungen dieser Länder erhöht, den Reformprozess der Umweltpolitik in Partnerländern unterstützt und die Basis für einen Ausbau der Zusammenarbeit verstärkt.

Die Entscheidungen des Rats der OECD zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit fünf Ländern (Chile, Estland, Israel, Russische Föderation und Slowenien) und zur Entwicklung von Programmen für ein verstärktes Engagement mit fünf weiteren Ländern (Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika) und der Region Südostasien bieten Möglichkeiten der direkten Einbindung dieser Länder in die Arbeiten der OECD. Unserer Meinung nach ist dies für die OECD und diese Partnerländer gleichermaßen gut. Einige Minister vertraten die Auffassung, dass die OECD Mitglieds- und Partnerländern insbesondere bei der Ausarbeitung einer „gemeinsamen Terminologie“ zu einigen der wichtigsten Umweltherausforderungen helfen könnte, denen wir uns gegenübersehen.

Die Minister waren sich der Tatsache bewusst, dass die Länder effizienter zusammenarbeiten müssen, um weltweit Umweltkapazitäten aufzubauen. Einige Minister befürworteten die Veranstaltung einer zweiten gemeinsamen Tagung der Minister für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder nach dem ersten Treffen dieser Art im Jahr 2006.

Die Minister würdigten und begrüßten die Empfehlung des Rats der OECD zur Umsetzung des strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM). Die Resolution bietet eine solide Grundlage für eine Zusammenarbeit der OECD-Länder mit Partnern aus Entwicklungsländern im Bereich des Informationsaustauschs  und des Kapazitätsaufbaus für ein effizientes Chemikalienmanagement.

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Die Minister stellten fest, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft eine gemeinsame Ambition ist, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft aber erhebliche strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft voraussetzt. Dadurch können Chancen entstehen, aber auch Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit (die allerdings häufig überzeichnet werden) für bestimmte Wirtschaftszweige, Sektoren und Arbeitskräftekategorien. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit lassen sich mit größter Wahrscheinlichkeit verringern, wenn es gelingt, eine starke internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Politikrahmen zu vereinbaren.

Die Minister betonten, dass es möglich ist, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen (carbon leakage) zu bewältigen, namentlich im Rahmen einer intensiven internationalen Kooperation und gemeinsamer Ansätze. Unabhängig von der Art der zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzten Maßnahmen müssen diese eng mit den bestehenden internationalen Handelsregeln abgestimmt werden, um Möglichkeiten zur Nutzung sich gegenseitig verstärkender Effekte zu erschließen.

Manche Minister sehen zudem in sektorspezifischen Ansätzen ein Mittel, dem Wettbewerbsproblem zu begegnen, während andere Minister von der Wirksamkeit solcher Ansätze weniger überzeugt sind.

Einige Minister ersuchten die OECD, sich eingehender mit spezifischen Methoden zur Vermeidung von Problemen der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen in der Post-2012-Architektur auseinanderzusetzen. Diese Analyse sollte eine Erörterung der wichtigsten verfügbaren Politikoptionen beinhalten. Im Einzelnen könnten in dieser Analyse die Frage der Sektoransätze und das Thema untersucht werden, wie diese andere Elemente des allgemeinen Politikrahmens (CO2-Märkte, Technologieförderung, Richtwerte usw.) ergänzen können. Eine solche Analyse wäre ein wertvoller Beitrag zur 15. Vertragsstaatenkonferenz in

Kopenhagen 2009 und sollte daher Mitte 2009 vorliegen.

Förderung der Umweltinnovation für eine kohlenstoffarme Gesellschaft

Technologische Entwicklungen werden zur Senkung der Emissionsminderungskosten beitragen, sowohl direkt als auch indirekt (indem sie die positiven ökologischen Zusatzeffekte erhöhen). Technologische Entwicklungen helfen den Volkswirtschaften auch, auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu bleiben (Wachstum, Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit). Die Umwelttechnologiebranche bietet zudem große (und weiter wachsende) Geschäftschancen. Vorreitern können auf diesem Gebiet erhebliche Vorteile entstehen.

Die Minister betonten, dass den Unternehmen eine zentrale Rolle als treibende Kraft der Umweltinnovation zukommt, die Regierungen jedoch klare und konsistente Signale zur Förderung langfristiger Investitionen aussenden müssen. Die Verbraucher werden bei der Entwicklung und Verbreitung technologischer Neuerungen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Die Regierungen können einen Beitrag leisten, indem sie geeignete Rahmenbedingungen für den technischen Fortschritt schaffen. Einige Minister wiesen darauf hin, dass dies z.B. folgende Elemente beinhalten könnte: Festlegung eines gemeinsamen Preises für CO2-Emissionen durch Einsatz fiskalischer Anreize (Besteuerung schlechter, aber auch Belohnung guter Verhaltensweisen), Einrichtung von (befristeten) Förderprogrammen für vielversprechende CO2-arme Technologien sowie Aufstellung fortschrittlicher Standards.

Die Minister waren sich einig, dass ein integrierter, ressortübergreifender Ansatz äußerst wichtig ist. Die Regierungen der einzelnen Länder müssen über die verschiedenen Verwaltungsebenen hinaus (z.B. mit lokalen Wirtschaftsakteuren) intensiv auf die Erreichung technischer Fortschritte hinarbeiten. Insbesondere bieten sich Möglichkeiten für eine umfassendere Zusammenarbeit mit Kommunalverwaltungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Einige Minister vertraten die Ansicht, dass Aus- und Weiterbildung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstützend wirken können (auf der OECD-Ministertagung „Zukunft der Internet-Wirtschaft“ werden z.B. einige dieser Fragen angesprochen). Der entsprechende Rahmen sollte zudem wichtige Politikziele in anderen Bereichen ergänzen (Industriepolitik, Stadtplanung und Verkehr usw.).

Der Abbau von Subventionen für CO2-intensive Technologien, die Festsetzung eines Preises für Schadstoffemissionen und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, um zu gewährleisten, dass sich CO2-arme Alternativtechnologien unter fairen Bedingungen im Wettbewerb behaupten können, und um Wege zur Förderung eines raschen Marktzugangs dieser Technologien zu erschließen.

In weiteren Analysen der OECD könnten die spezifischen Maßnahmen der einzelnen Länder untersucht werden, die die Nutzung von Chancen für die Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien unterstützen können. Die OECD wird ferner gebeten, mehr Informationen über die Zusammenhänge zwischen Energiepreisen und Subventionen für fossile Brennstoffe zu liefern.

Auf dem Weg zu einem internationalen Klimaschutzrahmen für die Zeit nach 2012

Die Minister erörterten das Konzept einer „Verantwortungskaskade“ für einen Post-2012-Klimaschutzrahmen, in dem sich sowohl Top-down-Ansätze (z.B. Zielsetzungen) als auch Bottom-up-Ansätze (Technologie-Mainstreaming) widerspiegeln. Wir müssen an Möglichkeiten für eine Konvergenz dieser beiden Ansätze arbeiten.

Die Minister verwiesen darauf, dass sich der Rahmen für die Zeit nach 2012 aus einem breiten Spektrum an Elementen zusammensetzen muss, wie einer gemeinsamen Vision für ein langfristiges Ziel, verbindlichen mittelfristigen Zielvorgaben für Industrieländer, einer Unterstützung für die Finanzierung des Technologietransfers, die Monitoring, Berichtslegung und Überprüfung erlaubt, sowie verifizierbaren Reduktionen gegenüber dem Basisszenario in den Entwicklungsländern.

Einige Minister betonten, dass in diesem Rahmen auch eine starke Governance – zur Sicherung der Rechenschaftspflicht für die eingegangenen Verpflichtungen – kodifiziert und von allen teilnehmenden Ländern umgesetzt werden muss. Es wurde darauf hingewiesen, dass an offenen Märkten festgehalten werden sollte und dass unter Verwendung verfügbarer Marktmechanismen (z.B. Festlegung eines klaren Preises für CO2-Emissionen) das richtige Gleichgewicht zwischen den Mitwirkenden aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor gefunden werden muss, auch um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu verringern.

Die Minister unterstrichen, dass auch weiter an der Identifizierung, Analyse und Verringerung der Handelshemmnisse für eine Beschleunigung der Markteinführung und des Transfers CO2-armer Technologien gearbeitet werden sollte. Die Regierungen können zudem eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Anschubfinanzierung bereitstellen, die nötig ist, um neue Technologieinvestitionen zu mobilisieren.
Unabhängig von seiner endgültigen Form muss der internationale Rahmen für den Klimaschutz nach 2012 zur Entwicklung, Markteinführung und Verbreitung von CO2-armen Technologien und Vorgehensweisen beitragen, insbesondere um den Technologietransfer in Entwicklungsländer zu beschleunigen.

Die OECD könnte weitere Analysen der innerhalb des internationalen Rahmens zu ergreifenden Maßnahmen beisteuern, namentlich der erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung, der Verbreitung und des Transfers von sauberen Technologien. Dies würde Politikmaßnahmen umfassen, die dazu dienen, die Finanzierung globaler klimafreundlicher Aktionen des privaten Sektors zu verbessern und wirkungsvolle öffentlich-private Partnerschaften aufzubauen, gezielte FuE zu beschleunigen, Handelshemmnisse zu verringern, den Kapazitätsaufbau zu verbessern und die Rolle von Politiken der Entwicklungszusammenarbeit auszudehnen. Solche Analysen wären ein wertvoller Beitrag für die 15. Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen 2009 und sollten daher bis Mitte 2009 vorliegen.

Verbindung zur Tagung der G8-Umweltminister

Als Vorsitz des G8-Gipfels in diesem Jahr wird Japan die Kernaussagen der Diskussionen der Minister in den vergangenen beiden Tagen als wichtige Beiträge an die Tagung der Umweltminister der G8 übermitteln, auf der Ende Mai in Kobe, Japan, drei Themen – die biologische Vielfalt, die „3R“ (Reduce, Reuse, Recycle – Vermeidung, Verwendung, Verwertung) und der Klimawandel – Gegenstand der Diskussionen sein werden. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen internationalen Foren wurde eine stärkere Koordinierung zwischen OECD und G8 angeregt. Die Arbeiten der OECD zur Verbesserung der Ressourcenproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit wurden als gute Beispiele hervorgehoben.

Die Minister verliehen ihrem Wunsch Ausdruck, spätestens 2012 erneut zusammenzutreffen.

Journalisten können sich wegen weiterer Informationen an Kumi Kitamori (kumi.kitamori @ oecd.org) von der OECD-Direktion Umwelt und Helen Fisher (helen.fisher @ oecd.org) von der Media Relations Division
wenden.

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Das vorliegende Dokument ist eine Zusammenfassung des interaktiven Dialogs, der auf der Tagung des Ausschusses für Umweltpolitik der OECD auf Ministerebene unter den Ministern geführt wurde. Entsprechend spiegelt es die vorgebrachten und diskutierten Ideen wider und keinen Konsens bezüglich aller von den Teilnehmern angesprochenen Punkte.

 

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