Gemeinsame Erklärung der Leiter von IWF, OECD und Weltbank

04/09/2003 - Nächste Woche treffen sich die Handelsminister in Cancún, um die Entwicklungsagenda von Doha voranzubringen. Auf ihren Schultern ruhen die Erwartungen von Millionen Menschen rund um den Globus, deren Hoffnungen auf wirtschaftlichen Fortschritt von den Chancen abhängen, die ihnen die Weltwirtschaft bietet. In Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen ist der Handel eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum. Die Förderung der Handelsexpansion ist entscheidend für den wirtschaftlichen Wohlstand in der Welt. Und die Doha-Verhandlungen bilden einen zentralen Pfeiler der globalen Strategie zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, d.h. einer Strategie zur Minderung der Armut, die die Armen befähigen soll, sich selbst zu helfen.

Die Ambitionen für Cancún müssen diesen Zielen angemessen sein. Wir müssen ein für alle Mal jeder Form der Handelspolitik eine Absage erteilen, die die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Es darf einfach nicht sein, dass die Geberländer mit der einen Hand Hilfe zur Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten geben, um sie mit der anderen Hand durch Handelsbeschränkungen wieder zunichte zu machen, und dann auch noch erwarten, dass die für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Finanzmittel Früchte tragen. Den Entwicklungsländern wiederum fällt eine große Verantwortung dabei zu, das multilaterale Handelssystem zur besseren Integration untereinander und zu ihrer Einbindung in die Weltwirtschaft zu nutzen. Die von ihnen praktizierten Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse sind wesentliche Hindernisse für den Handelsverkehr untereinander.

Alle Länder haben ein Interesse an einem erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen - und alle haben die Pflicht, auf eine breite, ausgewogene Agenda hinzuarbeiten. Es kommt jedoch ganz besonders darauf an, dass die Industriestaaten geeignete Schritte unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir die Fortschritte, die bei der Aushandlung von Ausnahmen für die öffentliche Gesundheit im Rahmen des TRIPS-Abkommens erzielt wurden, und ermutigen die Verhandlungsparteien in Cancún, auf der jüngst wieder in Gang gekommenen Dynamik der Gespräche über die Reform der Agrarpolitik aufzubauen.

Der Landwirtschaft kommt für die wirtschaftlichen Aussichten vieler Entwicklungsländer besondere Bedeutung zu, und eine Reform der gegenwärtigen Praktiken des Weltagrarhandels stellt vielleicht die unmittelbarste Chance dar, die Lebensbedingungen der Armen in der Welt zu verbessern. Jedoch erheben die Industrieländer um acht- bis zehnmal höhere Zölle auf Agrarprodukte als auf Industriegüter. Viele arbeiten nach wie vor mit verschiedenen Arten von Exportsubventionen, die die Weltmarktpreise nach unten drücken und den Bauern aus ärmeren Ländern ihre potentiellen Absatzmärkte wegnehmen. In allen Sektoren bis auf die Landwirtschaft waren dieselben Länder bereits vor langer Zeit übereingekommen, Exportsubventionen zu verbieten. Agrarsubventionen kosten den Durchschnittshaushalt in der EU, in Japan und den Vereinigten Staaten mehr als 1 000 US-Dollar jährlich. Ein Großteil dieser landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen verringert die Agrareinkommen in Entwicklungsländern und kommt primär den wohlhabendsten Landwirten in den reichen Ländern zugute, während diese Hilfen nur wenig zur Erfüllung der von den Industrieländern angestrebten Ziele in den Bereichen Umwelt und ländliche Entwicklung beitragen.

Handel kann ein äußerst effektives Instrument der Entwicklung sein. Um ihre volle Wirkung entfalten zu können, sollte die Handelspolitik fest in den nationalen Strategien für Entwicklung und Armutsminderung verankert sein und auf dem Fundament einer guten Staatsführung aufbauen. Um von den Vorzügen eines verstärkten Handels profitieren zu können, bedarf es ergänzender Anstrengungen. Auf der Angebotsseite sind Infrastrukturinvestitionen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Produkte der armen Länder die Weltmärkte erreichen, und langfristig werden darüber hinaus auch Bildungsinvestitionen unerlässlich sein. Zugleich sind Maßnahmen notwendig, um die Interessen der besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen zu schützen. Beides ist nicht ohne externe technische und finanzielle Unterstützung möglich. Wir sind bereit zu helfen. Die Organisationen, die wir vertreten, haben alle verstärkte Anstrengungen zur Bereitstellung von "Hilfe für den Handel" unternommen, um die Chancen für einen positiven Ausgang der Doha-Verhandlungen zu erhöhen. Zusammen verfügen wir über das Mandat sowie die notwendigen Ressourcen und Sachkenntnisse, um den Ländern bei der Bewältigung des Anpassungsdrucks zu helfen, der mit einem offeneren Handel verbunden sein kann.

Aber die Schlüsselrolle müssen jetzt die Regierungen spielen. Dabei müssen alle ihren Teil zu der gemeinsamen Aufgabe beitragen. Die reichen Länder müssen die Initiative in jenen Bereichen ergreifen, die die Gespräche gegenwärtig blockieren, wie insbesondere die Landwirtschaft. Die Länder der mittleren Einkommensgruppe müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie die Zölle abbauen, die nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern auch andere Entwicklungsländer belasten. Und die Länder der unteren Einkommensgruppe müssen, auch wenn sie umfangreichere Handelshilfen erhalten und zusätzliche Zeit für die Umsetzung mancher WTO-Regeln gewinnen, neue Verantwortlichkeiten im Rahmen der Beteiligung am internationalen System übernehmen.

Nur wenn die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, hat sie eine Chance, den Armen in der Welt zu helfen. Wir dürfen diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Horst Köhler       James D. Wolfensohn      Donald J. Johnston