22/04/2004 - Die OECD-Länder werden die Umweltziele, die sie sich für 2010 gesetzt haben, nicht erreichen, sofern sie keine ehrgeizigeren, von stärkerem politischen Willen getragenen Maßnahmen ergreifen.

So lautete die wichtigste Schlussfolgerung der Umweltminister, die am 20. und 21. April am Sitz der OECD tagten, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, die bei der Umsetzung der OECD-Umweltstrategie drei Jahre nach deren Verabschiedung durch ihre jeweiligen Regierungen erzielt wurden.

Es muss dringend gehandelt werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken, den Folgen des Klimawandels zu begegnen, den Schwund der biologischen Vielfalt einzudämmen und ein Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, das der Umwelt keine schweren Schäden zufügt. Die Minister und die Vertreter der verschiedenen betroffenen Parteien waren sich einig, dass sie feste, langfristige Umweltziele setzen müssen, um einen verlässlichen Rahmen für nationale und internationale Aktionen zu schaffen. Auf dieser Grundlage können tragfähige, integrierte Maßnahmen entwickelt werden, die sich auf eine Kombination wirtschaftlicher, finanzieller und ordnungsrechtlicher Instrumente stützen. Priorität wird dabei u.a. dem Abbau umweltschädlicher Subventionen zukommen, wozu es einer engen Kooperation zwischen den Umweltministerien und den übrigen Regierungsressorts bedarf.

Sieben Nicht-OECD-Länder beteiligten sich an dem Dialog, zu dem auch Akteure von Industrie, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden geladen waren - eine erstmalige Initiative der OECD zur Öffnung der Umweltdebatte für breitere Kreise der Öffentlichkeit. Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der OECD-Länder mit Nicht-Mitgliedern, um die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. China ersuchte die OECD, bereits 2005 eine Prüfung seiner Umweltergebnisse in Angriff zu nehmen.

Die Minister einigten sich auf vier sofort anwendbare Instrumente, indem sie eine Erklärung verabschiedeten, mit der sie die OECD zur Durchführung weiterer Arbeiten über Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung aufforderten und den Empfehlungen des Rats der OECD zustimmten, die auf die Unterstützung der Umweltpolitikgestaltung und des Monitoring in folgenden Bereichen abzielen: Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zur Förderung der Wahrung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, Materialflüsse und Ressourcenproduktivität sowie Evaluierung und Entscheidungsfindung für eine integrierte Verkehrs- und Umweltpolitik.

Im Blick auf die Zukunft beauftragten die Minister die OECD, die Kosten - beispielsweise für Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt - zu quantifizieren, die entstehen würden, falls die ökologischen Herausforderungen nicht bewältigt werden, die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und die möglichen Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Umweltpartnerschaften zu untersuchen. Die Minister ersuchten die OECD ferner, einen neuen Umweltausblick vorzulegen. Die Umweltminister bekundeten schließlich ihren Wunsch, sich im Rahmen geeigneter OECD-Foren mit ihren Amtskollegen aus den Finanz- und Entwicklungsressorts auszutauschen.

Die Minister kamen überein, 2008 zu einer weiteren Tagung bei der OECD zusammenzutreten, um die Umweltstrategie erneut auf ihre Umsetzung hin zu prüfen.
Die Zusammenfassung des Vorsitzenden kann abgerufen werden unter: www.oecd.org/envmin2004.
Für Anfragen von Journalisten steht Helen Fisher, OECD Media Relations Division, zur Verfügung (Tel. 33 1 45 24 80 97 ).