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Interview mit Andreas Wörgötter, Hauptabteilung Wirtschaft der OECD,
Frankfurter Rundschau (Markus Sievers), 13. Mai 2008
Frage: Deutschland will den Haushalt sanieren und die Steuern senken. Geht beides gleichzeitig?
Antwort: Bei der Haushaltskonsolidierung hat Deutschland große Fortschritte gemacht. Allerdings müssen die öffentlichen Haushalte mit absehbaren Einnahmeverlusten fertig werden, beispielsweise durch die Unternehmenssteuerreform. Mit zusätzlichen Steuersenkungen sollte man daher sehr vorsichtig sein.
F: Steuersenkungen können sich aber - wenigstens zum Teil - selbst finanzieren.
A: Das ist denkbar. Wir halten Steuersenkungen grundsätzlich für positiv. Aber ich erinnere an die Erfahrungen, die Deutschland 2000/2001 gemacht hat. Die damaligen Steuersenkungen waren nicht gegenfinanziert und die öffentlichen Haushalte gerieten anschließend stark ins Defizit. Dann musste die Politik gerade im Abschwung massiv sparen. Das sollte man in jedem Fall vermeiden. Man sollte jetzt nicht im Überschwang nach ein paar Jahren mit einer guten Konjunktur übers Ziel hinausschießen. Deutschland sollte nicht die Nachhaltigkeit der Haushaltssanierung aufs Spiel setzen.
F: Die Haushaltssanierung hat Vorrang vor Steuersenkungen?
A: Grundsätzlich plädieren wir dafür, dass eine Regierung erst den Spielraum in den Haushalten schafft, bevor sie die Steuern senkt. Man sollte nicht zuerst die Steuer senken und dann schauen, wie man das finanzieren kann.
F: Wenn irgendwann Spielraum besteht, wo sind Entlastungen am dringendsten?
A: Deutschland fällt im Vergleich der OECD-Staaten durch einen besonders großen Anteil an Sozialabgaben auf. Die lasten auf den Arbeitseinkommen und sie belasten sehr stark die niedrigen Einkommen. Auf der anderen Seite gehört Deutschland zu den Ländern mit einer besonders geringen Besteuerung von Vermögen. Wir plädieren dafür, die Steuer- und Abgabenlast zu verlagern. Sie sollte weniger Arbeit und Unternehmenseinkommen treffen, dafür mehr immobile Grundlagen wie Grundvermögen und Erbschaften. Wir raten dringend davon ab, die Erbschaftsteuer abzuschaffen oder zu verringern.
F: Also sollten eher die kleinen Einkommen entlastet werden?
A: Bei Personen, die wenig verdienen, zahlt es sich oft nicht aus mehr zu arbeiten, weil zum einen relative hohe Sozialversicherungsbeiträge erhoben und zum anderen oft Einkommensersatzleistungen zu früh entzogen werden. Das sollte man ändern, etwa durch Kombilohnmodelle oder durch eine Progression bei den Sozialbeiträgen. Außerdem sollte konsequent das Prinzip "Fordern und Fördern" fortgesetzt werden, um zu verhindern, dass Sozialleistungen zu einem dauernden Rückzug aus dem Arbeitsleben verleiten. Von Beziehern mittlerer und hoher Einkommen muss naturgemäß die Masse an Steuerleistung kommen. Hier ist es wichtig, dass öffentliche Haushalte einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern an den Tag legen und ständig Ausgaben nach Einsparungsmöglichkeiten durchforsten, um die Steuerbelastung so gering wie möglich zu halten.
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