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Arbeitnehmer brauchen bessere Unterstützung zur Bewältigung der Globalisierung
Einkommensunterschiede nehmen in Deutschland schneller zu als im OECD-Mittel – Soziale Sicherung sollte stärker über Steuern finanziert werden
(Berlin/Paris – 19. Juni 2007) Deutschland sollte Arbeitnehmer stärker und effektiver dabei unterstützen, die Herausforderungen der neuen globalen Ökonomie zu meistern. Beschäftigungspolitik, soziale Sicherung und Arbeitsrecht sollten so ausgerichtet sein, dass Arbeitnehmer einen notwendigen Arbeitsplatzwechsel bewältigen können, statt sie in Branchen und Arbeitsplätzen ohne Zukunft zu halten. Gleichzeitig sollten Arbeitseinkommen bei der Finanzierung der sozialen Sicherung entlastet werden, um relative Einkommensverluste auszugleichen und die Anreize für mehr Beschäftigung zu erhöhen. Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe des OECD-Beschäftigungsausblicks hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Paris veröffentlicht hat.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass technischer Wandel und Globalisierung vor allem die Verhandlungsmacht von weniger qualifizierten Arbeitnehmern in den OECD-Ländern verringert haben. Arbeitsplatzverlagerung oder die Drohung damit haben das Risiko von Arbeitslosigkeit erhöht und die Lohnentwicklung gedämpft. So haben in der überwiegenden Zahl der OECD-Ländern die Einkommensunterschiede zugenommen und der Anteil der Löhne an der Wirtschaftsleistung ist gesunken.
Trotz dieses allgemeinen Trends sind die Unterschiede zwischen den OECD-Ländern und selbst zwischen den EU-Ländern beachtlich. So hat sich zwischen 1995 und 2005 in Frankreich, Finnland, Japan, Schweden, und den Niederlanden die Lohnschere kaum geöffnet. In Spanien und Irland sind im gleichen Zeitraum die Löhne für Geringverdiener sogar schneller gewachsen als für Spitzenkräfte. In Deutschland hingegen ist das Einkommensgefälle deutlich stärker als in der Mehrheit der OECD-Länder gestiegen. So verdienten die höchstbezahlten zehn Prozent der Arbeitnehmer im Jahr 2005 im Schnitt 3,1 mal so viel wie die zehn Prozent mit den niedrigsten Löhnen. Im Jahr 1995 war es nur 2,8 mal so viel. In den 20 OECD-Ländern für die Daten verfügbar sind, haben sich nur in den Transformationsländern Ungarn, Polen sowie in Südkorea und Neuseeland die Löhne noch stärker auseinanderentwickelt (siehe Grafikdatei „Einkommensgefälle 1995-2005“).
Auch der Anteil der Löhne an der Wirtschaftsleistung ist in Deutschland überdurchschnittlich schnell gesunken - zwischen 1995 und 2005 von 59,8 auf 56,7 Prozent des BIP. In den OECD20 ging die Lohnquote im gleichen Zeitraum von 61,6 auf 59,6 Prozent des BIP zurück (siehe Grafikdatei „Lohnquote“). Politische Entscheidungen, wie die Senkung der Einkommenssteuer haben diese Effekte noch verstärkt. Allerdings sind die befürchteten Auswirkungen der Globalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherheit bislang ausgeblieben. So ist Beschäftigungsquote in Deutschland zwischen 1995 und 2005 etwas oberhalb des OECD-Durchschnitts leicht gestiegen (siehe Bericht Seite 246). Der Anteil der kurzzeitig Beschäftigten ist in dieser Zeit um etwa einen Prozentpunkt auf gut 13 Prozent zurückgegangen. Die durchschnittliche Verweildauer am Arbeitsplatz ist von neuneinhalb auf zehneinhalb Jahre gestiegen (siehe im Bericht Grafik 3.5 auf Seite 115). Allerdings ist in Deutschland einer von zwei Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. Ein Wert, der innerhalb der OECD nur in der Slowakei höher liegt.
Selbst wenn man unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und konjunkturelle Einflüsse in Rechnung stellt, sind die verschiedenen Entwicklungspfade nur durch unterschiedlich erfolgreiche nationale Anpassungsstrategien zu erklären. „Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik eines Landes entscheidet wesentlichen darüber, ob Menschen von der Globalisierung profitieren oder nicht“, sagte der OECD-Beschäftigungsexperte Raymond Torres. „Wenn hier die richtigen Entscheidungen getroffen werden, können die Regierungen mehr für Beschäftigung und die Arbeitnehmer tun als durch Handels- oder Investitionsprotektionismus.“
Ländern mit hohen Sozialbeiträgen wie Deutschland, Österreich oder Belgien empfiehlt die Studie, die Finanzierung der sozialen Sicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung, wo die geleisteten Beiträge nicht den Umfang der Leistungen bestimmen, könnte eine Steuerfinanzierung zu einer Entlastung der Arbeitseinkommen führen. Auch eine Absenkung der Sozialabgaben für untere Lohngruppen könnte sich positiv auf die Beschäftigung auswirken. Zur Gegenfinanzierung eignen sich nach Ansicht der Autoren die Mehrwert- oder die Einkommenssteuer. „Die Entscheidung, Teile der Mehrwertsteuererhöhung für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen, ging in die richtige Richtung. Eine weitergehende Finanzierung der sozialen Sicherung über Steuern könnte Arbeitseinkommen entlasten und sich positiv auf die Beschäftigung auswirken“, so Torres. In diesem Kontext kann es sinnvoll sein, ein kontinuierliches Absinken niedriger Löhne durch die Einführung einer moderat gesetzten Lohnuntergrenze zu verhindern.
Gleichzeitig empfiehlt die Studie, den Wechsel in neue Arbeitsplätze zu erleichtern ohne den Arbeitnehmern die soziale Sicherheit zu nehmen. Das so genannte Flexicurity-Modell, das in Dänemark oder Österreich praktiziert wird, ist dafür eine erfolgreiche Strategie. So zahlen in Österreich Arbeitgeber regelmäßig für jeden Arbeitnehmer Beiträge auf ein individuelles Konto. Bei Arbeitsplatzverlust können diese Mittel statt einer Abfindung genutzt oder auf das neue Arbeitsverhältnis übertragen werden. Muss der Arbeitnehmer die Mittel während seiner Erwerbszeit nicht in Anspruch nehmen, dienen sie nach der Pensionierung als Zusatzrente.
Darüber hinaus sollte die Unterstützung für Arbeitslose stärker daraufhin überprüft werden, in wie weit sie beschäftigungsfreundlich wirkt. Dies kann durch angemessene Zahlungen in Kombination mit Maßnahmen zur „Aktivierung“ von Arbeitnehmern erfolgen, so dass diese eigenständig eine Folgebeschäftigung suchen. Deutschland hat hier in den vergangen Jahren Fortschritte gemacht. Allerdings zeigen erfolgreiche Beispiele in den Niederlanden, Großbritannien und den nordischen Ländern, dass hier weit mehr möglich ist. Deutschland sollte hierzu Betreuungsquote für Arbeitslose verbessern und die gesetzlich bereits vorgesehene Ausweitung der Aktivierung auf Harz-IV-Empfänger auch in der Praxis umsetzen.
Bei Fragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an Matthias Rumpf im OECD Berlin Centre (Tel.: +49 (30) 28 88 35 41 oder Matthias.Rumpf@oecd.org) oder an Peter Tergeist im Direktorat für Beschäftigung, Arbeit und Soziales (Tel.: 00 33 (1) 45 24 9257 oder Peter.Tergeist@oecd.org). Journalisten können über das OECD Berlin Centre ein Presseexemplar dieser Studie als PDF-Datei beziehen. Diese Anfragen richten Sie bitte an berlin.centre@oecd.org.
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