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Artikel von Angel Gurría, OECD-Generalsekretär
Dieser Artikel ist Anfang April in leicht gekürzter Fassung in mehreren deutschsprachigen Zeitungen erschienen.
Im Kern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise findet sich eine Vertrauenskrise. Institutionen, die einst Säulen unserer Wirtschaft und Gesellschaft waren, werden in Frage gestellt. Um dieses Vertrauen wieder herzustellen, müssen Regierungen entschlossen und koordiniert handeln. Für die Bankenwelt wird ein Kulturwandel nötig sein, und es braucht mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.
Auf kurze Sicht müssen die Menschen die Sicherheit haben, dass die Kosten zur Bewältigung der Krise fair verteilt werden. Aber die Wähler werden von ihren Regierungen auch verlangen, dass sie sich den seit langem bestehenden strukturellen Problemen annehmen.
Wenn wir eine starke, saubere und faire Wirtschaft wollen, müssen wir uns auch den umstrittenen Seiten der Globalisierung zuwenden, wie etwa den Steueroasen. Steueroasen haben die Krise nicht verursacht. Aber der Missbrauch der undurchsichtigen Rahmenbedingungen, die sie potentiellen Steuerhinterziehern bieten, spielte in jedem Fall eine Rolle.
Es sind nicht nur die reichen Länder, die unter den Auswirkungen der Steueroasen leiden. Jährlich verlieren Entwicklungsländer Milliarden US-Dollar an Einnahmen, weil reiche Individuen ihr Vermögen offshore anlegen oder Unternehmen Steueroasen nutzen, um Vermögenswerte oder Einkommen dorthin zu verschieben.
In einer Zeit, in der die Staaten jeden Euro ihrer legitimen Steuereinnahmen für den Kampf gegen die weltweite Rezession brauchen, können solche Praktiken nicht länger toleriert werden. Doch es geht nicht alleine um zusätzliche Steuereinnahmen. Es geht auch um die Integrität unseres gesamten Steuersystems. Transparenz und effektive Kooperation in Steuerfragen müssen als Prinzipien von allen anerkannt und angewendet werden. Solange das nicht der Fall ist, müssen sich Länder gegen den durch Steueroasen verursachten Verlust von Einnahmen schützen. Dafür ist es nötig, dass künftig unterschieden wird, zwischen Finanzzentren, die bereit sind, internationale Standards für Transparenz und Informationsaustausch anzuwenden, und Finanzzentren die dies nicht tun.
Es scheint, dass dies in Zukunft möglich ist. Der Impuls dafür kam von den G20, deren Staats- und Regierungschefs im vergangen November Maßnahmen gegen Steueroasen gefordert hatten. Dank dieser politischen Unterstützung wurde im Kampf gegen Steueroasen in den vergangen Wochen mehr erreicht als in den zehn Jahren zuvor.
Die Grundlagen für diese Entwicklung legte die OECD im Jahr 2000 mit einem globalen Forum, in dem OECD und Nicht-OECD-Länder gemeinsam Prinzipien für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen erarbeitet haben. Diese Prinzipien werden mittlerweile von den G7/8, den G20 und dem UN-Expertenausschuss für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen unterstützt. Das Global Forum umfasst jetzt mehr als 80 Länder und Gebiete und bietet den Teilnehmern eine Plattform, gegenseitig die Umsetzung zu überwachen und sich jährlich über die gemachten Fortschritte auszutauschen.
Gute Absichten sind das eine, sie in die Tat umzusetzen etwas anderes. Noch Anfang dieses Jahres hatten vier OECD-Länder den OECD-Standard noch nicht akzeptiert. Gleichzeitig haben viele Offshore-Zentren ihre Versprechen, im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu helfen, nur zögerlich in die Tat umgesetzt.
Jetzt haben sich die Dinge plötzlich verändert. Mit den Ankündigungen aus Österreich, Belgien, Luxemburg und der Schweiz haben sich alle 30 OECD-Länder zur Umsetzung der Bestimmungen zum Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung verpflichtet. Andere Finanzzentren haben sich dem ebenfalls angeschlossen.
Hongkong, Macao und Singapur haben der OECD mitgeteilt, dass sie die OECD-Standards anerkennen und die Schritte zu deren Anwendung unternehmen werden. Zypern und Malta setzen die Standards mit anderen Partnern bereits um. Andorra, Liechtenstein und Monaco – die drei verbliebenen Länder auf der OECD-Liste un-kooperativer Steueroasen – haben erklärt, dass sie sich ihnen anschließen werden. Obwohl sich einige Gerichtsbarkeiten noch widersetzen, schließen andere, wie die Bermudas, die Cayman Inseln, Guernsey, die Isle of Man und Jersey bilaterale Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen.
Mehr Transparenz wird auch mehr Fairness in die Steuersysteme der Industrie- wie der Entwicklungsländern bringen. Aber erst beim Essen weiß man, ob der Pudding auch gelungen ist. Die OECD und ihre Partnerländer können gemeinsam Standards und Steuermusterabkommen entwickeln, wirkliche Veränderungen wird es nur geben, wenn die Regierungen sie auch umsetzen.
Deshalb werden die G20-Chefs, wenn sie sich am 2. April in London treffen, noch nicht den Sieg über den Missbrauch von Steueroasen feiern. Sie sollten sicherlich die bisherigen Fortschritte anerkennen. Aber sie sollten auch ein starkes Signal an die Länder und Gebiete aussenden, die sich dem Wandel verweigern. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher ist noch nicht zu Ende, aber die internationale Gemeinschaft ist nun endlich entschlossen, harte Maßnahmen gegen un-kooperative Steueroasen zu ergreifen. Wenn wir es schaffen, die Welt von Finanzzentren zu befreien, die vom Mangel an Transparenz, un-kooperativem Verhalten und schwacher Regulierung leben, dann haben wir einen wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einer fairen und sauberen Weltwirtschaft erzielt.
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