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Interview mit Angel Gurría, OECD-Generalsekretär
Rheinischer Merkur (Stephan Balling), 5.02.2009
Frage: Die Amerikaner propagieren „Buy American“, Russland stoppt den Import von Autos, Europa fängt wieder an, den Export wieder gegen ausländische Konkurrenz abschotten wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren?
Antwort: Die Vergleiche mit der Großen Depression sind heute nicht sinnvoll. Gleichwohl ist Protektionismus auch jetzt eine sehr große Gefahr. Sie zeigt sich bereits in den Beispielen, die Sie genannt haben. Und nicht nur dort, sondern auch bei grenzüberschreitenden Investitionen und natürlich im Finanzwesen. Wir sehen, wie die Uhr gerade zurückgedreht wird. Das wird die kollektive Wohlfahrt der Welt reduzieren.
F: Deutschland will einen Schutzschirm über seine Autoindustrie, besonders die Zulieferer, spannen. Ist das Protektionismus?
A: Die Banken werden aus systemischen Gründen gerettet. Das Finanzsystem ist nicht einfach nur eine weitere Gruppe von Unternehmen, sondern Treiber der Wirtschaft. Bei jedem anderen Sektor der Volkswirtschaft muss man vorsichtig sein. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die nationalen Regierungen anfangen, einzelne Branchen zu retten, selbst wenn es in einigen Fällen sicher getan werden muss. Wenn ein Land seine Bürger auffordert, nur noch einheimische Produkte zu kaufen, werden das bald alle Länder tun. Das tötet die gesamte Idee des internationalen Handels, die gesamte Idee von komparativen Vorteilen, die gesamte Idee vom Nutzen der Verbraucher.
F: Lässt sich beziffern, wie viel Schaden der Protektionismus in den nächsten Jahren anrichten wird?
A: Das wissen wir noch nicht, weil wir nicht wissen, wie stark der Protektionismus noch wird. Derzeit bekennen sich noch alle zu offenen Märkten.
F: Glauben Sie diesen Bekenntnissen, die während des Weltwirtschaftsforums in Davos getätigt wurden?
A: Niemand fährt nach Davos, um Entscheidungen zu fällen. Nach Davos fährt man, um mit anderen zu diskutieren. Danach weiß jeder, was die anderen denken. Alle haben in Davos klar gesagt: Wir müssen protektionistische Maßnahmen bekämpfen. Die Minister sollten in ihren Ländern jetzt tatsächlich so handeln.
F: Sind Sie vom Handeln der Politiker enttäuscht oder noch hoffnungsvoll, dass sie Wort halten?
A: Enttäuschung ist nicht das richtige Wort, aber sicher bin ich besorgt. Bei der Doha-Runde haben die Politiker mit starken Bekundungen versprochen, zu einem Abschluss zu kommen, der den Freihandel stärkt. Doch sie haben es nicht hinbekommen. Offensichtlich kann nicht alles, was die Regierenden wollen, einfach umgesetzt werden. Ich bin überzeugt: Wenn wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben, werden wir eine schlimme Situation noch schlimmer machen. Wirtschaftsnationalismus ist jedenfalls keine gute Idee.
F: Was erwarten Sie vom Treffen im Kanzleramt?
A: Dieselben fünf Institutionen, die sich diesmal treffen, haben sich mit Angela Merkel schon im Dezember 2007 getroffen. Damals ging es um eine bessere Zusammenarbeit der internationalen Organisationen. Hier haben wir seitdem Verbesserungen erzielt, insofern hatte das Treffen damals konkrete Konsequenzen. Außerdem will die Kanzlerin eine bessere globale Steuerung. Die internationalen Organisationen können hier eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen auch über den OECD-Vorschlag einer strategischen Antwort auf die Krise sprechen.
F: Was schlagen Sie konkret vor?
A: Es geht vor allem um eine Exit- Strategie für die Zukunft. Das heißt: Die Regierungen sollen keine Dinge tun, die sie morgen bereuen werden.
F: Was zum Beispiel?
A: Wir müssen an einem bestimmten Punkt zur Normalität zurückkehren. Deshalb darf etwa die Wettbewerbspolitik nicht in einer Art beeinflusst werden, dass es nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wir dürfen die Stabilität der Haushalte nicht gefährden. Wer das tut, verliert langfristig das Vertrauen der Märkte.
F: Angela Merkel hat vorgeschlagen, bei der Uno einen Weltwirtschaftsrat einzurichten. Wie sollte das aussehen?
A: Was sie vorgeschlagen hat, ist im Wesentlichen ein neues Rahmenwerk, das sicherstellt, dass eine solche Krise nicht wiederkehrt. Dabei geht es um Corporate Governance, Ethik, Transparenz, Wettbewerbsregeln, verantwortliche Unternehmensführung, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das alles ist Teil einer Langzeit-Agenda. Es gibt viele Möglichkeiten, bei welcher Institution ein solches Rahmenwerk angesiedelt sein könnte.
F: Sie wollen also keine neue Behörde, die die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder global koordiniert?
A: Nein. Wir brauchen keine einzelne Regulierung für alles, keinen Regulierer der Regulierer, schließlich haben die einzelnen Länder eigene Aufsichtsbehörden.Aber wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, denn die Regulierung hat offensichtlich versagt, sonst wären wir nicht in diesem Schlamassel.
F: Noch mal zum Protektionismus: Eine Form von Protektionismus ist die Manipulation der Währung, um den Export zu stärken. Der US-Finanzminister Timothy Geithner wirft genau das China vor. Brauchen wir globale Regeln für die Geldpolitik der Zentralbanken?
A: Die Zentralbanken haben sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben die Zinsen mehr oder weniger koordiniert gesenkt. Auch China und Indien taten das. Aber Geldpolitik muss grundsätzlich dezentral in den Ländern verantwortet werden.
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© Rheinischer Merkur Nr. 6, 05.02.2009
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