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Interview mit Angel Gurría, OECD-Generalsekretär
Frankfurter Allgemeine Zeitung (Christian Schubert), 19.01.2009
Frage: Die OECD rühmt sich, ein Hort für ökonomischen Sachverstand zu sein. Warum haben Sie uns nicht vor der Krise gewarnt?
Jeder muss jetzt selbstkritisch in sich gehen. Warum haben der Internationale Währungsfonds (IWF), das Financial Stability Forum (FSF), die Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ), die Weltbank und wir selbst nicht vorhergesehen, was mit dieser Macht auf uns zukam? Wir entdecken jetzt einige der dunklen Seiten der Globalisierung und ihrer Gefahren, wenn man nicht richtig damit umgeht. Künftig brauchen wir mehr Koordination unter den internationalen Institutionen. Wir müssen mehr miteinander und mit unseren Kunden reden. Wir brauchen auch mehrere Institutionen, die über das System wachen. Wenn eine versagt, können dann andere zur Stelle sein.
F: Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten wollen sich in London treffen. Regierungen etwa von Frankreich schüren große Hoffnungen auf dieses Gipfeltreffen. Was empfiehlt die OECD?
A: Die Konferenz sollte sich meiner Meinung nach vor allem auf Fragen des angestrebten Konjunkturaufschwungs konzentrieren. Fragen der Regulierung von Finanzmärkten wurden schon auf dem letzten G-20-Treffen in Washington im November behandelt und entsprechende Arbeiten durch Institutionen wie den IWF, die BIZ, das FSF, die nationalen Behörden und die OECD auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die Frage, wie wir die Weltwirtschaft wieder in Gang bringen angesichts der Tatsache, dass das Finanzsystem immer noch nicht normal funktioniert. Das Vertrauen unter den Akteuren fehlt weiterhin. Die Leute prüfen immer noch dreimal, bevor sie eine Kreditentscheidung treffen. Und wir brauchen eine "exit strategy", eine Strategie für die Frage, wie man aus der Krise herauskommt. Etliche Regierungen sind nun stark am Kapital ihrer Banken beteiligt. Wie aber kommt man wieder zurück zu gleichen Marktbedingungen, zu Investitionskriterien, die offenen Märkten entsprechen?
F: All das hat schwer gelitten. Haben die Regierungen keine andere Wahl?
A: So ist es. Dies ist keine Rezession im Zuge des normalen Konjunkturzyklus. Keine Volkswirtschaft bleibt verschont, der internationale Handel sinkt dramatisch. Wir bekommen sehr hohe Arbeitslosigkeit, die sozialen Ungleichheiten werden stark zunehmen, die Banken leihen sich kein Geld mehr - nicht einmal die Finanzierung von normalen Handelsgeschäften ist möglich. Es gibt einen massiven Vertrauensverlust. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Antworten.
F: Ist das nicht ein Freibrief für die Regierungen?
A: Nicht, solange die Regierungen die Krise nicht als Entschuldigung für Protektionismus, für Verzögerungen in der Klimapolitik oder bei der Entwicklungshilfe missbrauchen. Wir brauchen auch weiterhin mittel- und langfristig Strukturreformen. Ansonsten könnte der nächste Aufschwung beispielsweise ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen über die Bühne gehen. Auch der Aufbau von nationalen Champions durch die Regierungen wäre keine gute Idee.
F: In Deutschland spürt man noch gar nicht so viel von der Krise.
A: Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufgrund der eingeleiteten Reformen eine Ausnahme. Aber schauen Sie sich beispielsweise Spanien oder Irland an. Und auch in Deutschland wird die Arbeitslosigkeit steigen. Wir rechnen in den OECD-Ländern mit acht bis zehn Millionen Arbeitslosen mehr als vor der Krise, weltweit 20 bis 25 Millionen mehr. Das sind gewaltige Zahlen.
F: Können die Regierungen Vertrauen schaffen, auch wenn sie sich stark verschulden?
A: Die Leute bewegt zuerst die Frage: Behalte ich meinen Job? Zuerst denkt man an sich und seine Familie, dann an die Regierung und dann an die Welt. Die Frage ist, wie die Regierungen die Wirtschaft stimulieren können, ohne das Vertrauen der Finanzmärkte in die öffentlichen Haushalte zu verlieren. Deutschland hat erhebliche Anstrengungen zur Haushaltssanierung unternommen. Es hat nicht ein Haushaltsdefizit von 4 Prozent wie viele andere große europäische Länder. Seine Ausgangslage ist besser.
F: Sind die Staaten überhaupt in der Lage, die Konjunktur wiederzubeleben? Mit welcher Strategie?
A: Sie können die Rezession mit den richtigen Maßnahmen verkürzen und verflachen. Bei Steuererleichterungen kommt es auf die Frage an, wie schnell der private Konsum reagiert. Die Vereinigten Staaten haben im Sommer 150 Milliarden Dollar als Schecks an die Haushalte verschickt. Das hat das Bruttoinlandsprodukt schätzungsweise um einen Prozentpunkt erhöht. Die amerikanischen Haushalte haben eine starke Konsumneigung. In Deutschland ist das weniger ausgeprägt. Hier sind andere Mittel vielleicht besser. Bei Infrastrukturinvestitionen sollten die Regierungen zu schnell realisierbaren Maßnahmen greifen. Jedes Land muss aber seine eigenen Antworten finden. Die Lage wird komplizierter, weil viele gleichzeitig umweltfreundliche Arbeitsplätze und ein grünes Wachstum wollen, was aber wünschenswerte Ziele sind.
F: Steht die Konjunkturstimulierung nicht im Widerspruch zu den langfristigen Zielen des Abbaus der großen makroökonomischen Ungleichgewichte? Amerika müsste eigentlich mehr sparen als mehr ausgeben.
A: Absolut. Diese Frage ist sehr berechtigt. Es gibt überall Widersprüche. Zuerst sagten wir auch, dass Kredite zu leicht erhältlich waren. Und jetzt sagen wir, dass wir zu wenig haben. Doch diese Widersprüche sind in diesen ungewöhnlichen Zeiten unvermeidlich. Wichtig ist, dass die Regierungen jetzt zeigen, was nach der Konjunkturstimulierung während vielleicht ein oder bis zwei Jahren kommt. Wir dürfen jetzt nichts aufbauen, was man nachher nicht mehr abbauen kann.
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