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Belastungen der Arbeitseinkommen aufgrund der hohen Sozialbeiträge weiter deutlich über dem OECD-Schnitt
(Berlin/Paris – 15. Oktober 2008) In Österreich ist 2007 der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals seit 2001 wieder leicht gestiegen. Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe der "Revenue Statistics" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurde. So ist nach vorläufigen Berechnungen 2007 die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 41,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, gegenüber 41,7 Prozent im Jahr 2006. Auch im OECD-Mittel war im gleichen Zeitraum ein leichter Anstieg zu verzeichnen.
Zwischen 2001 und 2006 war die Steuer- und Sozialabgabenquote in Österreich von 44,4 Prozent, dem Höchstwert seit Beginn der OECD-Aufzeichnungen, auf 41,7 Prozent des BIP gesunken. Im OECD-Mittel wurde im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 35,7 auf 35,9 Prozent des BIP verzeichnet.
Getragen wird der aktuelle Anstieg der Steuer- und Abgabenquote in Österreich hauptsächlich durch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gestiegene Einnahmen aus direkten Steuern. So sind die Einnahmen aus Steuern auf Einkommens- und Unternehmensgewinne deutlich von im vergangenen Jahr 12,0 auf 12,6 Prozent des BIP gestiegen. Die Einnahmen bei dieser Steuergruppe lagen damit nur noch 0,4 Prozentpunkte unter dem OECD-Schnitt. Dagegen ist der Anteil der Sozialbeiträge 2007 gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 14,1 Prozent des BIP gesunken. Er liegt aber nach wie vor erheblich über dem OECD-Schnitt von 9,1 Prozent.
Innerhalb der OECD nehmen nur in Frankreich und der Tschechischen Republik die Sozialbeiträge einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung in Anspruch. Rechnet man die Kommunalsteuer und den Familienlastenausgleichsfonds hinzu, dann erzielt Österreich nach Frankreich die höchsten Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden.
Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen 2007 konstant bei 0,6 Prozent des BIP und damit mehr als ein Drittel unter dem OECD-Schnitt von 2,0 Prozent. Nur Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringen Vermögensbestand als Österreich, erzielen geringere Einnahmen aus dieser Steuerquelle. In ihrem letzten Wirtschaftsbericht hatte die OECD Österreich empfohlen, die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer und damit eine weitere Absenkung der Einnahmen aus Substanzsteuern zu überdenken.
Die Einnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Kfz- und andere Verbrauchssteuern) lagen in Österreich 2007 stabil bei 11,5 Prozent. Das OECD-Mittel lag 2006 bei 11,1 Prozent des BIP. Eine deutlich geringere Verbrauchsteuerquote als der OECD-Schnitt haben dagegen die USA (4,6 Prozent), Japan (5,2 Prozent) und die Schweiz (6,7 Prozent).
Die nach der Abgrenzung der OECD ermittelten Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben beliefen sich 2006 auf rund 108 Mrd. Euro. Dies waren knapp vier Mrd. Euro weniger als nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Der Unterschied kommt vor allem deshalb zustande, weil nach der OECD-Abgrenzung unterstellte Sozialabgaben für Beamte nicht zu den Staatseinnahmen hinzugerechnet werden.
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