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Interview mit Angel Gurría, OECD Generalsekretär
Frankfurter Rundschau (Markus Sievers), 14. April 2008
Frage: Deutschland führt einen Kampf gegen Steuerbetrüger und Steueroasen wie Liechtenstein. Wie groß sind die Chancen, dass sich tatsächlich etwas ändert?
Antwort: Immer wenn jemand sein Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland bringt, müssen andere Bürger oder Unternehmen die Steuern für ihn zahlen. Wenn ein Land diesen Steuerflüchtlingen hilft, schadet es den ehrlichen Steuerzahlern in einem anderen Land. Deswegen können wir Steuerbetrug nur durch internationale Kooperation wirksam bekämpfen. Da haben wir aber in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt.
F: Ein Land oder ein Fürstentum aber profitiert, wenn es nicht kooperiert.
A: Moment. 2002 hatten wir sieben Staaten auf unserer Liste der unkooperativen Steuerparadiese. Heute sind es noch drei. Darunter ist Liechtenstein gemeinsam mit Monaco und Andorra. Die Gespräche mit diesen dreien müssen weitergehen.
F: Nur wenige Fälle fliegen auf, häufig wie jetzt im Liechtensteiner Fall eher zufällig. Wieviele Milliarden werden hinterzogen?
A: Das wissen wir nicht. Das Problem der Steuerhinterziehung ist groß. Wahrscheinlich wächst das Volumen auch. Trotz aller politischen Fortschritte stehen wir weiter vor großen Anstrengungen.
F: Liechtenstein hat den Spieß umgedreht: Schuld sei nicht das Fürstentum, sondern das deutsche Steuersystem mit seinen hohen Tarifen.
A: Solche Rechtfertigungsversuche konnte man erwarten. Es ist Sache der Deutschen zu entscheiden, welches Steuersystem sie wählen. Wir haben einige Vorschläge, was Deutschland vielleicht noch besser machen könnte, um Investitionen zu stimulieren. Aber Gesetze müssen befolgt werden. Da gibt es keine Ausreden.
F: Was kann die Bundesregierung tun, um Steuerbetrug zu bekämpfen?
A: Lassen sie mich es deutlich sagen: Das Problem ist nicht das deutsche Steuersystem. Das Problem ist die mangelnde Kooperation von Steuerparadiesen wie Liechtenstein. Das muss sich bessern. Es gibt keinen Grund für diese Staaten, sich der internationalen Steuerkooperation zu verweigern.
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