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14/05/2004 - Mexiko hatte am zehnten Jahrestag seines Beitritts zur Organisation die Ehre, bei der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene den Vorsitz zu führen. Es war uns eine Freude, bei dieser Gelegenheit Minister aus Mitglieds- wie Nichtmitgliedsländern zu begrüßen. Einen nützlichen Beitrag zu der Tagung leisteten Konsultationen mit Vertretern der Wirtschaft (BIAC) und der Gewerkschaften (TUAC) sowie im Rahmen des OECD-Forums Kontakte mit Vertretern der Zivilgesellschaft allgemein.

Wirtschaftsausblick

1. Die Minister zeigten sich erfreut über die kräftige Erholung der Weltwirtschaft. Diese Erholung wird angeführt von den Vereinigten Staaten und Asien, und die Minister zeigten sich zuversichtlich, dass der Euroraum nachziehen wird. Angesichts der niedrigen Inflation und der deutlich verbesserten Bilanzverfassung des Unternehmenssektors bestehen gute Grundvoraussetzungen für das künftige Wachstum. Es bedarf jedoch geeigneter Politikmaßnahmen, um die Expansion robust und dauerhaft zu gestalten.

2. Die Minister waren sich darüber einig, dass die Zinssätze in den Ländern, in denen die Erholung am weitesten fortgeschritten ist, steigen müssen. Da die Zinsen dort derzeit niedrig sind, dürfte dies an den Märkten keine Störungen zur Folge haben. Es ist ein restriktiverer geldpolitischer Kurs notwendig, um das für ein starkes, nachhaltiges Wachstum erforderliche niedrige Inflationsniveau aufrechtzuerhalten. In anderen Ländern, namentlich in Japan und einigen Ländern des Euroraums, müssen die monetären Bedingungen weiterhin locker bleiben.

3. Die meisten Länder bestätigten die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Expansive fiskalische Maßnahmen haben zur Überwindung der Rezession beigetragen, doch müssen die Defizite jetzt wieder zurückgeführt werden, zumal die Bevölkerungsalterung einen wachsenden öffentlichen Ausgabendruck nach sich ziehen wird. In der Frage, ob die Haushaltskonsolidierung von einer Erholung der Wirtschaftstätigkeit abhängig gemacht werden sollte und ob Strukturreformen durch eine Verschiebung der Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt erleichtert würden, gingen die Ansichten der Minister auseinander.

4. Die Notwendigkeit von Strukturreformen, insbesondere in Kontinentaleuropa und Japan, wurde von den meisten Ministern anerkannt.

5. Die Minister identifizierten auch eine Reihe von Risiken, nicht zuletzt in Verbindung mit der Ölpreisentwicklung, zeigten sich jedoch angesichts der Tatsache, dass der gewichtete Index der Ölpreise nicht signifikant gestiegen ist, zuversichtlich, dass sie dieses Problem verkraften werden, sofern die Preise nicht weiter wesentlich steigen.

6. Die Minister sprachen über die Standortverlagerungen ins Ausland (Outsourcing). Dieses Phänomen ist an und für sich ein Bestandteil des anhaltenden Trends zur internationalen Integration und sollte begrüßt werden, weil es zu Produktivitätssteigerungen und höheren Realeinkommen führt. Eine Reihe von Ministern war der Ansicht, dass die OECD dazu beitragen könnte, die in diesem Zusammenhang bestehenden Befürchtungen zu zerstreuen. Manchen Arbeitskräften, Unternehmen und Gemeinwesen werden, zumindest auf kurze Sicht, Nachteile entstehen. Die OECD-Länder brauchen daher Politiken, die jenen Menschen, die infolge von Outsourcing oder anderen Entwicklungen ihren Arbeitsplatz verlieren, die Anpassung an neue Gegebenheiten erleichtern. Wenn kein reibungsloser Anpassungsprozess gewährleistet ist, könnten protektionistische Spannungen aufkommen.

7. Im Kontext der Wachstumsförderung und der besseren Überwachung der Strukturreformen unterstützten einige Länder das Ersuchen an die OECD, in den Wirtschaftsberichten über den Euroraum die Politiken genauso umfassend zu prüfen, wie dies in den Berichten über die nicht der EU angehörenden OECD-Mitgliedsländer der Fall ist. Sie sehen einer baldigen Antwort der Europäischen Kommission mit Interesse entgegen.

Stärkung des Wachstums in einer Ära des demographischen Wandels

8. Die Minister waren sich darüber einig, dass die Bevölkerungsalterung insofern positiv zu bewerten ist, als die Menschen heute länger und bei besserer Gesundheit leben, unterstrichen jedoch, dass als Folge davon politische Korrekturen notwendig sind, wenn ein nachhaltiges Wachstum gefördert und auf Dauer gesunde öffentliche Finanzen gewährleistet werden sollen. Der Handlungsbedarf ist groß, und in zahlreichen Ländern bleibt nicht mehr viel Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

9. Die Minister bestätigten, dass sich das Renteneintrittsverhalten, für das zu einem großen Teil kontraproduktive Politikmaßnahmen verantwortlich sind, ändern muss. In einer Reihe von Ländern sind derzeit Reformen im Gange, die meisten Länder müssen bei der Reform ihrer Renten- und sonstigen Transfersysteme jedoch noch weiter voranschreiten. Die Koppelung von Rentenniveaus und Rentenalter an die Lebenserwartung könnte die Stabilität der Rentensysteme erhöhen.

10. Es bestand allgemein Übereinstimmung darüber, dass Renten- und sonstige Transferprogramme älteren Arbeitskräften keine Anreize zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bieten sollten. Die Ansichten gingen jedoch darüber auseinander, ob Steuer-/Transferpolitiken stärker auf die Förderung eines späteren Renteneintritts ausgerichtet werden sollten.

11. Während einige Länder nur wenige Probleme bei der Absorption eines großen Angebots an älteren Arbeitskräften erwarten, wiesen andere darauf hin, dass dazu dynamischere Arbeitsmärkte erforderlich seien. Diesbezüglich sprachen viele die grundlegende Bedeutung an, die der Verbesserung der Qualifikationen durch lebenslanges Lernen zukommt. Einige Minister unterstrichen, dass sich die Einstellung der Arbeitgeber und der älteren Arbeitskräfte ändern müsse, damit diese Reformen Erfolg haben.

12. Auf Grund der Bevölkerungsalterung müssen auch größere Anstrengungen unternommen werden, um die Erwerbsquoten anderer unterrepräsentierter Gruppen wie Jugendliche, Frauen und Behinderte zu erhöhen. Einige Minister hoben hier die Notwendigkeit einer besseren Integration von Zuwanderern hervor. Derartige Anstrengungen sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in sozialer Hinsicht sinnvoll.

13. Viele Länder waren der Ansicht, dass das Renteneinkommen in Zukunft aus mehreren Quellen kommen sollte. Die private Altersvorsorge wird in einigen Ländern eine wichtigere Rolle spielen. Vorkehrungen für die private Altersvorsorge bedürfen jedoch einer geeigneten Regulierung, damit gewährleistet ist, dass sie einen breiten Versicherungsschutz ermöglichen und die Risiken richtig eingeschätzt werden.

14. Die Minister stellten fest, dass eine höhere Produktivität zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums in einer alternden Gesellschaft beitragen würde. In dieser Hinsicht verwiesen mehrere Minister mit Nachdruck auf die entscheidende Bedeutung, die "intellektuellen Aktiva" wie Humankapital, Innovation und Unternehmensnetzwerken bei der Steigerung der Produktivität und der Förderung des Wachstums auf einem wettbewerbsintensiven globalen Markt zukommt. Sie schlugen ein Arbeitsprogramm vor, mit dem das Verständnis der Rolle dieser Aktiva und ihrer Bedeutung für die Wirtschaftsleistung vertieft werden soll. Der gemeinsame Vorschlag wurde an den Rat der OECD zur weiteren Erörterung verwiesen.

Finanzierung des Gesundheitssystems

15. Die Gesundheits- und Finanzminister waren sich darüber einig, dass die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen infolge der längeren Lebenserwartung weiter zunehmen wird. Sie vermerkten allerdings auch, dass diese wachsende Nachfrage im Verein mit weiteren technologischen Fortschritten in der modernen Medizin die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck setzen wird. Damit sollte der Schwerpunkt auf der Optimierung des Preis-Leistungs-Verhältnisses liegen.

16. Einige Minister stellten fest, dass noch Spielraum für einen gewissen Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben vorhanden ist. Zugleich waren sie sich aber über die Notwendigkeit einig, bei allen zusätzlichen Ausgaben ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten. Obgleich die privaten Haushalte in vielen Ländern in der Lage wären, einen größeren Teil der Gesundheitskosten selbst zu tragen, muss doch unbedingt sichergestellt werden, dass einkommensschwache Haushalte und chronisch Kranke auch weiterhin Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Die Minister stellten außerdem fest, dass der Einzelne größere Verantwortung für seine eigene Gesundheit übernehmen muss.

17. Die Gesundheitssysteme müssen langfristig finanziell tragbar sein. In diesem Zusammenhang haben makroökonomische Kontrollen, wie Ausgabenplafonds in den Staatshaushalten, die Kosten in vielen Ländern erfolgreich eingedämmt. Die Regierungen müssen derartige Maßnahmen jedoch so umsetzen, dass negative Auswirkungen auf Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung auf ein Mindestmaß reduziert werden.

18. Geteilter Meinung waren die Minister in Bezug auf die Rolle von Zuzahlungen und privaten Krankenversicherungen für die Eindämmung der Nachfrage und die Gewährleistung finanzieller Nachhaltigkeit. Einige vertraten die Auffassung, dass private Krankenversicherungen dem Einzelnen größere Auswahl bieten, zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben beitragen und allgemein gesehen - bei angemessenem Regulierungsrahmen - eine bedeutendere Rolle spielen könnten. Andere hingegen bezweifelten den potenziellen Beitrag privater Krankenversicherungen zur Kostendämpfung und äußerten die Befürchtung, dass eine verstärkte Rolle der privaten Krankenversicherung das Ziel eines universellen Krankenversicherungsschutzes gefährden könnte.

19. In Anerkennung der Tatsache, dass die Gesundheitssysteme der einzelnen Länder unterschiedlich sind und es keine Patentlösungen gibt, vertraten die Minister übereinstimmend die Auffassung, dass Investitionen in Präventivmaßnahmen und die Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses in der Gesundheitsversorgung zur Überbrückung der Kluft zwischen der Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen und den damit verbundenen Kosten beitragen können. In diesem Zusammenhang berieten sie über verschiedene fiskalische Strategien, mit denen sich die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen erhöhen ließe. Die OECD kann ihre Mitgliedsländer hierbei durch Sammlung von Daten, Analysen und Politikevaluierung unterstützen.

20. Die Minister verwiesen auf die engen Zusammenhänge zwischen leistungsfähigen Gesundheitssystemen, einer gesunden Bevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Insofern eine gesunde Bevölkerung mit zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt, sind öffentliche Gesundheitsausgaben nicht nur als ein Kostenfaktor für den Haushalt zu betrachten, sondern auch als Investition in die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaften.

Handel

21. Die Minister stimmten darin überein, dass es keinen Ersatz für das multilaterale Handelssystem gibt und dass positive Ergebnisse bei der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) dazu beitragen werden, das Vertrauen in dieses System wiederherzustellen und zu verstärken.

22. Die Minister gaben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, bis Juli dieses Jahres eine grundlegende Einigung über den Rahmen zu erzielen, in dem Kernthemen der Doha-Agenda behandelt werden sollen. Sie teilten die Auffassung, dass diese Übereinkommen auf den Erfahrungen der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancun und den seither geleisteten Arbeiten und Beiträgen aufbauen müssen. Sie stellten fest, dass eine Eigendynamik entstanden ist und es nunmehr gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen.

23. Die Minister erkannten an, dass ohne die Reform der Agrarpolitik keine Fortschritte möglich sind. Es gibt einige ermutigende Anzeichen, doch bleibt bis Juli in Bezug auf alle drei Säulen (Exportwettbewerb, interne Stützung und Marktzugang) noch viel zu tun, um zu einem Punkt zu gelangen, an dem die Voraussetzungen für ein ausgewogenes Übereinkommen gegeben sind.

24. Ein Vorankommen im Agrarbereich wird dazu beitragen, dass es auch bei anderen Kernthemen der Doha-Entwicklungsagenda, wie Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse, Dienstleistungen, Regeln und Entwicklungsfragen, zu Fortschritten kommt.

25. Hinsichtlich der Singapur-Themen bahnt sich nach Auffassung des Vorsitzes eine Einigung unter den WTO-Mitgliedern darüber an, dass bezüglich der Frage der Handelserleichterungen multilaterale Verhandlungen im Rahmen des DDA-Gesamtpakets gerechtfertigt sind. Bei den übrigen Singapur-Themen - Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, Investitionen und Wettbewerb - geht der Konsens offenbar dahin, ihre Behandlung bei den existierenden Untersuchungsgruppen zu belassen.

26. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt betraf Handel und Entwicklung, und hier ist seit Einleitung der DDA-Runde viel erreicht worden, es bedarf aber noch weiterer Fortschritte. Die Minister stimmten darin überein, dass die Anliegen der ärmsten Länder bei der Tagung im Juli und bei dem endgültigen DDA-Übereinkommen ernsthaft berücksichtigt werden müssen. Darin sehen sie eine Frage von größter Bedeutung.

27. Schließlich waren sich die Minister einig, dass alle Teilnehmer ihren politischen Willen nunmehr in konkrete und entschiedene Aktionen umsetzen müssen, die den technischen Arbeiten in Genf bis Juli Impulse verleihen und die Doha-Entwicklungsagenda zum Nutzen der Bürger in der ganzen Welt voranbringen.

Neufassung der OECD-Grundsätze der Corporate Governance

28. Angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Unternehmen und Finanzmärkte wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, begrüßten die Minister besonders nachdrücklich das jüngste Übereinkommen über die Neufassung der OECD-Grundsätze der Corporate Governance. Die Minister sprachen sich für die weite Verbreitung und aktive Anwendung der Grundsätze sowie für einen anhaltenden Politikdialog zwischen den Regierungen und den anderen beteiligten Parteien aus.

Nachhaltige Entwicklung

29. Die Minister begrüßten die Ergebnisse des Dreijahresprojekts über nachhaltige Entwicklung. Das Projekt hat u.a. gezeigt, dass die Regierungen vieler Länder die gleichen Umweltschutzergebnisse zu wesentlich niedrigeren Kosten erzielen könnten, wenn sie verstärkt wirtschaftlich effiziente Instrumente einsetzen würden. In der Tat hätten mit nur geringen oder gar keinen Mehrkosten ehrgeizigere Umweltschutzziele erreicht werden können. Wenn dieser potenzielle Vorteil nicht genutzt wurde, so erklärt sich dies z.T. aus der mangelnden Integration von ökologischen und ökonomischen Belangen im politischen Entscheidungsprozess. Die Minister stimmten den Empfehlungen für die Durchführung weiterer Arbeiten über nachhaltige Entwicklung in der OECD zu.

Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF)

30. Die Minister würdigten die von der FATF in den letzten Jahren erzielten beachtlichen Ergebnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere die erfolgreiche Überarbeitung der Vierzig Empfehlungen sowie die Veröffentlichung der Acht Sonderempfehlungen und der entsprechenden Anleitungen für deren Umsetzung. Die Minister begrüßten den Entschluss ihrer FATF-Kollegen, das Mandat dieser Arbeitsgruppe für weitere acht Jahre zu verlängern, um eine Vertiefung und Erweiterung ihrer äußerst wichtigen Arbeit zu ermöglichen.

Reform der OECD

31. Die Minister begrüßten die jüngste Einigung über eine Reihe von Maßnahmen bezüglich der künftigen Rolle und Regeln der OECD, wozu u.a. eine Strategie zur Erweiterung und Stärkung der Beziehungen zu Nicht-OECD-Volkswirtschaften, die Einführung einer neuen Methode für die Entscheidungsfindung in Sonderfällen sowie die Änderung des Schlüssels für die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget der Organisation gehören.

32. Die Minister baten den Generalsekretär, auf der nächsten Tagung über die Umsetzung der vereinbarten Schritte Bericht zu erstatten. Sie sprachen sich für eine weitere Ressourcenumschichtung zu Gunsten besonders prioritärer Arbeitsbereiche aus, wozu es eines verstärkten Evaluierungsprozesses bedürfe. Mehrere Minister unterstrichen die Bedeutung eines stabilen Haushalts für die Organisation. Einige Länder forderten die OECD auf, einen stärker strategieorientierten Ansatz für ihre Aktivitäten mit Nichtmitgliedsländern zu entwickeln, um ihren Einfluss auf globaler Ebene zu verstärken. Schließlich forderte eine Reihe von Ministern die OECD auf, gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen mit Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Förderung von guter Regierungsführung, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung zusammenzuarbeiten.

Nähere Informationen zur Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene finden Sie unter www.oecd.org/mcm2004.