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Interview mit Rolf Alter, OECD-Direktorat Öffentliche Verwaltung und Räumliche Entwicklung
Schweizerische Wirtschaftszeitung CASH (Stefan Kyora), 20.04.2006
Frage: Herr Alter, die OECD empfiehlt der Schweiz Deregulierung, um das Wachstum anzukurbeln. Das hört sich verdächtig nach Patentrezept an. Wie gründlich haben Sie die hiesigen Verhältnisse studiert?
Antwort: Sehr gründlich. Wirhaben uns nicht nur die ökonomischen Eckdaten angesehen wie das schwache Wirtschaftswachstum. Wir haben auch die ökonomischen Rahmenbedingungen betrachtet, dazu noch die Reformpolitik seit Mitte der Neunzigerjahre aber auch die Besonderheiten der politischen Willensbildung in der Schweiz.
F: Die Reformen hier zu Lande gehen ja, zum Beispiel bei der Liberalisierung des Binnenmarkts, in die Richtung Ihrer Empfehlungen.
A: Das stimmt. Aus unserer Sicht muss vor allem das Reformtempo erhöht werden.
F: Das dürfte nicht so einfach sein. Das Elektrizitätsmarktgesetz ist 2002 an der Urne gescheitert, und heute ist man der Liberalisierung keinen Schritt näher. Wie lassen sich solche Verzögerungen vermeiden?
A: Man darf bei der Regulierungspolitik das Feld nicht so sehr den Interessengruppen überlassen. Die sind gut organisiert und melden sich lautstark zu Wort. Man braucht in Abstimmungskämpfen mehr substanzielle Informationen, die auch wirklich unter die Leute gebracht werden müssen. Solche Informationen kann eine breit angelegte und rechtzeitige Regulierungsfolgenabschätzung liefern.
F: Bedeutet das nicht in erster Linie noch mehr Bürokratie?
A: Nein, das ist eine Investition in die Qualität der Politik. Die Abschätzung würde die Diskussionen sicher versachlichen.
F: Gibt es Länder, in denen das funktioniert hat?
A: Immer mehr Länder führen die Abschätzung ein. Und diejenigen, die ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen, gehören zu den Pionieren.
F: Die OECD fordert auch eine bessere Koordination der Reformanstrengungen in der Schweiz. Wie stellen Sie sich das vor?
A: Es gibt ja ein gutes Beispiel dafür, nämlich Ihr Staatssekretariat für Wirtschaft. Es hat bei der Deregulie-rung den Lead übernommen. Wünschenswert ist, dass andere Bundesämter diesem Beispiel nacheifern. Wenn die Kantone einbezogen werden, dann ist das äusserst hilfreich.
F: Ist das nicht zu sehr Wunschdenken? Zwei Tage nachdem Sie in Bern Ihren Bericht vorgestellt haben, sind Details zum geplanten Cassis-de-Dijon-Prinzip bekannt geworden: Von den 126 Schweizer Sonderregelungen, die derzeit den Import aus der EU erschweren, wollen die Bundesämter 108 beibehalten.
A: Die OECD will den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir wollen Diskussionen anregen. Ihr Beispiel zeigt, dass das auch gelingt. Ich denke, wenn man unseren Bericht zur Kenntnis genommen hat und dann das von Ihnen erwähnte Verhalten der Bundesämter sieht, dann wird man doch neugierig. Das führt dazu, dass sich Stellen, die gegen die Deregulierung sind, zumindest rechtfertigen müssen.
F: Gibt es denn auch Länder, die Ihre Empfehlungen umgesetzt haben?
A: Ja, eine ganze Reihe. Ein gutes Beispiel ist Irland. Dort hat der Premierminister selbst unseren Bericht vorgestellt und drei Minister persönlich für die Umsetzung verantwortlich gemacht. Wie man am Wirtschaftswachstum des Landes sehen kann, war das offenbar keine ganz schlechte Idee.
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