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19/07/2004 - Wenn Japan die sich durch den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung bietenden Chancen voll nutzen will, dann müssen die bereits auf den Weg gebrachten Regulierungsreformen in Japan fortgesetzt und verstärkt werden, so das Fazit des neuen OECD-Berichts Japan: Progress in Implementing Regulatory Reform.
Der Bericht untersucht die Veränderungen, die seit 1999 stattgefunden haben, als der erste OECD Regulierungsprüfbericht Japan veröffentlicht wurde. Er betont, dass eine starke politische Führung und eine pragmatische Vorgangsweise bei der Einleitung und Umsetzung von Reformen eine solide Ausgangsbasis für weitere Veränderungen geschaffen haben.
Marktzugangsbeschränkungen für inländische und ausländische Unternehmen sind gelockert worden und beide für den Wettbewerb zuständigen Institutionen, die Fair Trade Commission (FTC) und der vom Privatsektor getragene Advisory Council for Promotion of Regulatory Reform sind gestärkt worden.
Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um den Zufluss von Direktinvestitionen zu fördern und den Wettbewerb zu stärken. Die Durchführung solcher Initiativen erleichtert Japan die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung und der rasch alternden Bevölkerung.
Als Beispiel einer positiven Initiative lobt der OECD-Bericht das im Jahr 2002 begonnene japanische Sonderzonenprogramm, das dazu beigetragen hat, das Wachstum der lokalen Wirtschaft zu stimulieren, indem den lokalen Behörden das Recht eingeräumt wurde, Regulierungen zu lockern. Neben anderen Beispielen würdigt der Bericht auch Projekte, die den Kommunen die Möglichkeit einräumen, ausländische Englischlehrer für lokale Schulen einzustellen und den privaten Unternehmen die Beaufsichtigung von Institutionen im Gesundheitswesen überträgt.
Im Hinblick auf die Zukunft empfiehlt die OECD Japan unter anderem:
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die Verlagerung nationaler Deregulierungsmaßnahmen, die auf lokaler Ebene via Sonderzonenprogramme erfolgreich eingeführt worden sind, zu beschleunigen.
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die Verbraucherschutzgesetze und Verbraucherinstitutionen zu stärken.
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unnötige Marktzugangskontrollen für Unternehmen vollständig zu beseitigen.
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die Bürokratie abzubauen und die mit der Erfüllung von Verwaltungsvorschriften verbundenen Belastungen der Wirtschaft zu verringern.
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eine kohärente und systematische Bewertung neuer Regulierungsvorschläge durch Regulierungsauswirkungs-Analysen sicherzustellen.
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die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts effektiver zu gestalten, mit härteren Strafen für jene, die dagegen verstoßen.
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den Energie-, Telekommunikations- und Transportsektor sowie die Postleistungen zu deregulieren, um die Preise zu senken.
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den ausländischen Unternehmen durch einfachere und transparentere Bietungsverfahren öffentliche Beschaffungsauftrage erschließen.
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das öffentliche Verständnis für den Nutzen von Regulierungsreformen zu fördern und das Engagement für Reformen auf allen Regierungsebenen zu verbessern.
Japan hat ebenso wie viele andere OECD-Länder eine umfassende Prüfung seiner Regulierungspolitik und Regulierungsreformen durch die OECD beantragt. Der vorliegende Bericht gibt unter Berücksichtigung des makroökonomischen Kontextes einen Überblick über Erfolge und Herausforderungen der Regulierungsreform, namentlich in den Bereichen Regulierungsqualität, Wettbewerbspolitik und Marktöffnung.
Der Bericht Japan: Progress in Implementing Regulatory Reform steht Journalisten auf der passwortgeschützen Webseite zum Herunterladen zur Verfügung. Spencer Wilson, OECD-Pressestelle (Tel: 0033 1 4524 8118), Rolf Alter, Leiter der Abteilung OECD-Regulierungsreformprogramm (Tel: 0033 1 4524 1410) oder Josef Konvitz, OECD-Abteilung für Regulierungsmanagement und Regulierungsreform (Tel: 0033 1 4524 9747) stehen Journalisten für weitere Fragen zur Verfügung.
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