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Interview mit Angel Gurría, OECD Generalsekretär
Handelsblatt (Andreas Rinke), 14. April 2008
Frage: Viele Industriestaaten geraten gerade in erhebliche Etatprobleme. Ist es nicht Zeit, die Zusagen für die Entwicklungshilfe auf den Prüfstand zu stellen?
Antwort: Nicht alle Länder haben eine so verantwortliche Haushaltspolitik betrieben wie Deutschland. Das Land ist deshalb in einer besseren Position, die zugesagten Ziele einzuhalten. Auch Regierungen mit größeren Etatproblemen versprechen dies ja.
F: Aber laut jüngsten OECD-Zahlen haben Japan, Frankreich und Großbritannien ihre Entwicklungshilfe doch zurückgefahren.
A: Einige Jahre hat die Entschuldungswelle die Zahlen verzerrt. Der Rückgang verdeckt, dass die Kurve bei der Entwicklungshilfe insgesamt nach oben geht.
F: Die OECD propagiert eine maßvolle Haushaltspolitik. Beißt sich das nicht mit dem Plädoyer für höhere Entwicklungshilfeausgaben?
A: Ganz ehrlich: Der Einfluss der Entwicklungshilfeausgaben auf einen ausgeglichenen Haushalt ist wirklich marginal. Man darf keine Entschuldigung suchen, weniger Geld für die Ärmsten und Bedürftigsten dieser Welt zu zahlen. Ich ermutige Deutschland, seine Zusagen zu erfüllen. Schließlich hat dies nicht nur humanitäre, sondern auch klare außenpolitische Aspekte. Großzügigkeit ist nicht billig, aber bezahlbar.
F: Warum zählen Peacekeeping und militärische Wiederaufbauarbeit bei der Hilfsquote nicht mit?
A: Die OECD-Mitgliedsländer legen die Definition der Quote fest. Vom Militär geleistete Aktivitäten einzubeziehen ist sehr umstritten. Zudem bringt es nichts, die Definition nur zu ändern, um sich besser zu fühlen.
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