Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene, 3.-4. Mai 2005, Erklärung des Vorsitzenden

04/05/2005 - Den Vorsitz führte der schwedische Premierminister Göran Persson. Stellvertretende Vorsitzende waren der Energieminister der Vereinigten Staaten Samuel Bodman und der japanische Außenminister Nobutaka Machimura.

Die Globalisierung optimal gestalten

1. Schweden hatte das große Privileg, bei der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene 2005 den Vorsitz zu führen. Das übergeordnete Thema dieser Tagung lautete "Die Globalisierung optimal gestalten" - eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Globalisierung ist nicht nur unausweichlich, sondern auch wünschenswert. Unsere Aufgabe ist es, sie in einen integrativen und nachhaltigen Prozess zu verwandeln, indem wir die von offenen Märkten gebotenen Chancen nutzen und zugleich auf die Bedürfnisse derer eingehen, die bei diesem Prozess ins Abseits zu geraten drohen. Bei unseren Beratungen kam die Bereitschaft zum Ausdruck, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Globalisierung allen zugute kommt.

2. Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit einer kohärenten Nutzung aller relevanten Politikinstrumente, um Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern, Investitionen im Energiesektor zu erleichtern, Strukturreformen voranzutreiben, die Armut zu verringern und einen erfolgreichen Ausgang der Doha-Entwicklungsagenda zu sichern - durchweg wichtige Themen für die kommenden Gipfeltreffen im Rahmen der G8, der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation. Die Minister zählen darauf, dass die OECD ihre Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen weiter ausbauen wird.

3. Unsere Gespräche mit Nicht-OECD-Volkswirtschaften waren bereichernd. Sehr nützlich war auch der Dialog mit dem Beratenden Ausschuss der Wirtschaft bei der OECD (BIAC), dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) sowie der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne anlässlich des OECD-Forums.

Wirtschaftsausblick

4. Die Minister stellten fest, dass im vergangenen Jahr trotz rasch steigender Ölpreise ein insgesamt starkes Wachstum zu verzeichnen war. Die niedrigen Zinsen leisteten dazu einen Beitrag. Das Gleiche galt insofern für die Globalisierung, als der Handel, insbesondere in Asien, kräftig expandierte und der verstärkte Wettbewerb zur Eindämmung inflationärer Spannungen beitrug. In jüngster Zeit hat sich die Expansion unter dem Einfluss der nach und nach zum Tragen kommenden Effekte von Energiepreiserhöhungen und Wechselkursveränderungen etwas abgeschwächt. Das Wirtschaftswachstum dürfte im weiteren Jahresverlauf aber wieder anziehen und im Ländervergleich ausgewogener werden.

5. Einige Spannungen und Risiken bestehen indessen fort. Ein besonderes Risiko geht dabei von den Ölpreisen aus. Anhaltende außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte in Form wachsender Leistungsbilanzfehlbeträge, hoher Haushaltsdefizite und möglicherweise übersteigerter Bewertungen an einigen Vermögenswertmärkten werfen ebenfalls einen Schatten auf die weiteren Aussichten. Wenn es auch gut möglich ist, dass der Abbau dieser Ungleichgewichte ohne größere Störungen vonstatten geht, unter anderem durch eine gewisse Anpassung der Wechselkurse, können einige Turbulenzen doch nicht ausgeschlossen werden. Die beharrliche Fortsetzung der Strukturreformen kann jedoch zur Abfederung etwaiger Störungen dieser Art beitragen.

6. Die Minister betonten erneut, dass der Erzielung und Wahrung tragfähiger öffentlicher Finanzen grundlegende Bedeutung zukommt, und räumten ein, dass dies für die meisten OECD-Länder angesichts ihrer derzeitigen Haushaltslage und des wachsenden Drucks, der von der Bevölkerungsalterung ausgeht, ein Problem darstellt.

7. Was die OECD-Wirtschaftsberichte anbelangt, forderten die Minister aus den APEC-Staaten erneut gleiche Behandlung für alle Länder und brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass in den Wirtschaftsberichten noch immer nicht das gesamte Spektrum der EU-Politiken behandelt wird.

In Energie investieren

8. Die Minister nahmen die Schätzung der Internationalen Energie-Agentur zur Kenntnis, der zufolge bis 2030 Investitionen in Höhe von 16 Bill. US-$ im Energiesektor erforderlich sein werden. Gemäß dem Standardszenario ohne zusätzliche Maßnahmen werden die Weltenergienachfrage und die globalen Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 60% zunehmen. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um die Effekte des steigenden Energieverbrauchs auf Umwelt und Klima zu reduzieren.

9. Die Minister betonten die Notwendigkeit, das Problem der hohen und volatilen Energiepreise anzugehen. Dazu sind Aktionen sowohl der Produzenten als auch der Verbraucher zur Beeinflussung von Angebot und Nachfrage erforderlich. Die Vertiefung des Dialogs mit den Ölförderländern und größere Transparenz sind für die Marktstabilität von entscheidender Bedeutung.

10. Die Minister unterstrichen, dass ein ausreichendes Angebot an sauberer und erschwinglicher Energie für die ökonomische und soziale Entwicklung unabdingbar ist. Die Investitionen in Energietechnologie und  infrastruktur müssen auf nachhaltige, effiziente Technologien mit weniger schädlichen Klimaeffekten ausgerichtet werden. Hierzu bedarf es der Förderung von:

• an den Marktkräften orientierten Politiken und Maßnahmen;
• transparenten, stabilen und global kohärenten Mechanismen und Rahmen für Investitionen, Technologietransfer und -verbreitung;
• Forschung und Entwicklung im Hinblick auf ein nachhaltig tragfähiges Energiesystem;
• Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.

11. Eine bessere Energie- und Ressourceneffizienz wird das Wachstum ankurbeln und nicht etwa bremsen. Die Minister betonten die Notwendigkeit einer weiteren Liberalisierung der Energiemärkte, um Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher zu erhöhen. Wir sollten in OECD- wie Nicht-OECD-Ländern auf die Abschaffung nachteiliger Energiesubventionen hinarbeiten, die den Markt unnötig verzerren.

12. Die Minister erkannten an, dass die Entwicklungsländer über die Märkte gleichen Zugang zu den Weltenergieressourcen haben müssen. Wir werden uns ferner gemeinsam darum bemühen, die 1,6 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern, die bisher darauf verzichten müssen, an den modernen Energiedienstleistungen teilhaben zu lassen.

13. Langfristig bildet Innovation den Schlüssel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und zur Sicherung einer bezahlbaren, umweltverträglichen Energieversorgung. Die Minister werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um den richtigen Rahmen für die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien zu schaffen.

Globalisierung und Strukturanpassung

14. Die Minister begrüßten die OECD-Studien "Growth in Services" und "Trade and Structural Adjustment" sowie die darin enthaltenen Botschaften. Sie waren sich darüber einig, dass die Globalisierung eine positive Kraft darstellt, erkannten gleichzeitig aber auch an, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Globalisierung allen zugute kommt. Die Globalisierung ist langfristig auf jeden Fall ein "Positivsummenspiel", sofern die Anpassungsprobleme auf individueller, regionaler und Länderebene mit dem richtigen Augenmaß behandelt werden.

15. Wir stellen fest, dass ein stabilitäts- und wachstumsfördernder makroökonomischer Rahmen, soziale Sicherungsnetze, ein effizienter Regulierungsrahmen, offene Handels- und Investitionspolitiken, Humankapitalentwicklung, aktive Arbeitsmarktpolitiken, lebenslanges Lernen und Innovationspolitiken entscheidende Elemente des Strukturanpassungsprozesses sind. Einige Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Politiken zu konzipieren und langfristig nicht tragfähige Produktions- und Verbrauchsstrukturen zu verändern.

16. Im Dienstleistungssektor besteht ein großes, ungenutztes Potenzial zur Steigerung von Beschäftigung, Produktivität und Innovation. Die Reform dieses Sektors ist von wesentlicher Bedeutung, um die Grundlagen für die künftige wirtschaftliche Leistung der OECD-Länder zu verbessern.

17. Die Minister betonten die Notwendigkeit, in OECD- und Nicht-OECD-Volkswirtschaften für ein besseres Verständnis der Globalisierungseffekte zu sorgen. Wir müssen darüber hinaus unsere Erfahrungen mit vorbildlichen Praktiken, Politikreaktionen und Möglichkeiten zur Bewältigung von Anpassungsproblemen untersuchen und austauschen. Wir begrüßen die vorgeschlagene Folgestudie über Globalisierung und Strukturanpassung und fordern den Rat nachdrücklich auf, die Durchführung dieser Studie zu veranlassen.

Aus der Millenniumserklärung und dem Monterrey-Konsens erwachsende Herausforderungen

18. Die Minister begrüßten die OECD-Erklärung zum Follow-up der VN-Millenniumserklärung und des Monterrey-Konsens, die den Vereinten Nationen für das Gipfeltreffen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsziele im September übermittelt werden soll.

19. Mit der Erklärung verpflichten sich die OECD-Länder insbesondere zu verstärkten Anstrengungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniumsziele betreffend die Minderung von Armut und Hunger, die Gewährleistung von Bildung für alle sowie die Bekämpfung von AIDS und anderen Krankheiten. Sie bekräftigt die eingegangenen Verpflichtungen, die ODA-Leistungen zu erhöhen und effektiver einzusetzen. Die Minister unterstrichen die Bedeutung stabiler und berechenbarer Finanzströme, die Notwendigkeit einer kohärenten Politik sowie die Wichtigkeit des Dialogs und eines gut funktionierenden multilateralen Systems und betonten, dass die OECD ihre Partnerschaft mit den Entwicklungsländern und anderen internationalen Organisationen verstärken sollte.

20. Der Vorschlag Japans, die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern mit dem Ziel zu intensivieren, im Rahmen ihrer generellen Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele die privaten Investitionen aus dem In- und Ausland zu erhöhen, wurde begrüßt. Eine derartige Zusammenarbeit würde auf den Erfolgen der OECD-Initiative Investitionen für die Entwicklung aufbauen.

Handelsverhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda

21. Die Minister forderten ein stärkeres Bewusstsein für die Dringlichkeit, bis Ende 2006 ein den Ambitionen angemessenes Ergebnis der Doha-Entwicklungsrunde zu erzielen, wobei sie darauf verwiesen, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ein kraftvoller Antriebsmotor für weltweites Wachstum, Beschäftigung, Entwicklung und Armutsbekämpfung wäre. Die Zeit ist knapp, und es bleibt noch viel zu tun. Wir halten es für notwendig, hochrangige Verhandlungsführer damit zu beauftragen, die Verhandlungen wieder auf Kurs zu bringen. Ferner verpflichten wir uns, die Vorbereitungen für einen erfolgreichen Verlauf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember zu beschleunigen. Es bedarf ergebnisorientierter Arbeiten, damit im Juli eine solide Grundlage für die Ministertagung vorliegt. Es existiert kein wirklich tauglicher Ersatz für ein effektives multilaterales Handelssystem.

22. Die Minister betonten die Notwendigkeit konkreter und komplementärer Fortschritte in Schlüsselbereichen, so im Agrarsektor, beim so genannten Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (hauptsächlich Industriegüter) sowie bei Dienstleistungen, Handelserleichterungen und Regeln. Die Interessen der Entwicklungsländer müssen in allen Bereichen gewahrt bleiben. Besonders dringend ist es, Verhandlungsfortschritte bei sämtlichen Agrarfragen zu erzielen, wo Zollumrechnungsprobleme gelöst werden müssen. Wir hoffen, dass die hier in Paris erzielten Fortschritte Früchte tragen werden. Wir begrüßen die Anzeichen für eine mögliche Annäherung im Hinblick auf eine Zollsenkungsformel für den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA), die eine erhebliche Marktöffnung ermöglichen und zugleich der Kapazität der einzelnen WTO-Mitglieder Rechnung tragen würde. Im Dienstleistungsbereich haben wir die Bedeutung der Einhaltung des Mai-Termins unterstrichen, damit eine kritische Masse an kommerziell sinnvollen, interessanteren Angeboten vorhanden ist, um den Verhandlungsprozess zu untermauern und angemessene Kriterien zu definieren. Wir müssen jetzt den Status quo überwinden.

23. Die Minister bekräftigten die Notwendigkeit, auf ein ehrgeiziges Ergebnis hinzuarbeiten, damit das Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung neue Impulse erhält. Die Interessen und Anliegen der Entwicklungsländer müssen sich im Resultat der Doha-Entwicklungsagenda angemessen widerspiegeln. Die greifbarsten Vorteile sind von einem verbesserten Marktzugang, u.a. auch über den Süd-Süd-Handel, zu erwarten. Verstärkte Anstrengungen im Bereich der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus, auch zur Verbesserung der angebotsseitigen Kapazitäten und der institutionellen Strukturen, sind für die Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung, um die Handelschancen stärker nutzen zu können. Den OECD-Mitgliedsländern kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu.

24. Die Minister waren sich darüber einig, dass eine solide binnenwirtschaftliche Politik notwendig ist, um von den Vorteilen der Handelsliberalisierung voll zu profitieren. Es ist mithin Aufgabe der Regierungen, geeignete Schritte auf nationaler Ebene zu unternehmen und sicherzustellen, dass die Strukturanpassungen sozialverträglich durchgeführt werden. Die Studie der OECD zu Handel und Strukturanpassungen enthält diesbezüglich nützliche Analysen. Die OECD wird aufgefordert, ihren handelspolitischen Dialog mit Nicht-OECD-Volkswirtschaften fortzusetzen.

Reform der OECD

25. Die Minister erörterten die heutige und künftige Rolle der OECD. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, die allseits anerkannte Qualität der Arbeit der OECD während des gesamten Reformprozesses zu wahren. Wir waren uns ferner darüber einig, dass die Reformdynamik aufrechterhalten werden muss, um die führende Rolle der OECD im Bereich der politischen Analysen und Peer Reviews sowie ihre wegweisende Funktion bei der Aufstellung globaler Normen und Standards zu stärken.

26. Die Minister stimmten nachdrücklich den Maßnahmen zu, die die OECD im Hinblick auf eine stärker strategisch orientierte Zusammenarbeit mit Nicht-OECD-Volkswirtschaften ergriffen hat, so z.B. mit ihrem neuen Outreach-Programm für die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Die Minister begrüßten die Fortschritte, die bei der Definition der wichtigsten Grundsätze der geplanten Strategie für die differenzierte Einbindung wichtiger Wirtschaftsakteure erzielt wurden.

27. Eine weitere wichtige Entscheidung war die Vereinbarung, Möglichkeiten zur Verbesserung der Governance-Strukturen der OECD zu untersuchen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen künftiger Erweiterungen. Die Minister ersuchten den Rat in diesem Zusammenhang, bis Ende Juli 2005 einen entsprechenden Mechanismus zu entwickeln. Die Erweiterung darf nicht zu einer Gefahr für das reibungslose Funktionieren der OECD werden, sondern sollte vielmehr Gelegenheit für eine Stärkung der Organisation sein.

28. Die Minister drückten den Wunsch aus, dass der Generalsekretär 2006 auf der nächsten Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene über Fortschritte beim Reformprozess der OECD berichtet.