01/04/2005 - Wir, die für Sozialpolitik zuständigen Minister der OECD-Länder, trafen vom 31. März bis 1. April 2005 in Paris zusammen, um das Thema "Mehr Chancen für alle durch eine aktive Sozialpolitik" zu erörtern. Den Vorsitz der Tagung führte der niederländische Minister für soziale und Arbeitsmarktfragen Aart de Geus. Ihm standen Berit Andnor, Ministerin für soziale Angelegenheiten, Schweden, sowie Geun Tae Kim, Minister für Gesundheit und Soziales, Korea, als stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Der Tagung ging ein Forum zum Thema "Ist die Bereitstellung von sozialem Schutz ausschließlich Sache des Staats?" voraus. An diesem Forum nahmen auch der BIAC und der TUAC teil, die Konsultationen mit uns führten.

Wir waren uns darüber einig, dass eine starke Wirtschaft für die Fähigkeit der Gesellschaft entscheidend ist, ihre sozialen Ziele zu erreichen. Wirtschaftliches Wachstum ist eine wesentliche Voraussetzung für Maßnahmen zur Unterstützung der Familien und zur Reduzierung der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe. Eine effektive Wirtschaftspolitik ergänzt eine effektive Sozialpolitik dabei, größere Chancen zu eröffnen und mehr Ressourcen zu mobilisieren, als derzeit verfügbar sind. Desgleichen ist eine effektive Sozialpolitik notwendig, um wirtschaftliche Dynamik zu schaffen und zu flexiblen Arbeitsmärkten beizutragen, sicherzustellen, dass Erfahrungen der Kindheit nicht zu Benachteiligungen im Erwachsenenleben führen, Ausgrenzung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu verhindern und ein tragfähiges System für die Unterstützung älterer Menschen zu gewährleisten. Die Sozialpolitik muss proaktiv sein und vor allem auf Investitionen in die individuellen Fähigkeiten der Menschen und die Realisierung ihres jeweiligen Potenzials setzen, statt lediglich gegen Existenzrisiken abzusichern.

WICHTIGSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN DER TAGUNG:

=> Sozial- und Familienpolitiken müssen dazu beitragen, Kindern und jungen Menschen den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen, und ihnen bei ihrer Entwicklung und der Ausschöpfung ihres Potenzials bis ins Erwachsenenalter helfen. Wenn alle Eltern besser als bisher zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen können, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren, entstehen dadurch größere Chancen, insbesondere für Frauen, und zugleich auch wirtschaftliche Vorteile. Eine familienfreundlichere Politik könnte ferner dazu beitragen, die Geburtenraten in den Ländern zu erhöhen, wo sie derzeit zu niedrig sind.

• Zur Förderung der kindlichen Entwicklung sind hinreichende Investitionen der Gesellschaft insgesamt wie auch der Familien erforderlich. Alle gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen sollten die Auswirkungen ihrer Politiken auf Kinder berücksichtigen.
• Besondere Anstrengungen sollten den Familien gelten, die Mühe haben, für ihre Kinder die notwendigen finanziellen Ressourcen wie auch die erforderliche Zeit aufzubringen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Erwerbstätigkeit für die Familien zu einer Verbesserung ihrer finanziellen Situation führt, geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen und pädagogische Unterstützung zur Verfügung stehen und Geld- oder auch sonstige Leistungen so gestaltet sind, dass sie effektiv zu einer Verringerung der Kinderarmut beitragen.
• Es sollte eine breite Palette von flexiblen Diensten für Familien entwickelt und mit entsprechenden Mitteln dotiert werden, um Eltern zu helfen, ihren familiären und beruflichen Pflichten nachzukommen, wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen oder Dienste für Eltern- und Eheberatung;
• Die Bedeutung, die sowohl Müttern wie auch Vätern für die langfristige Entwicklung ihrer Kinder zukommt, sollte anerkannt und beide Elternteile sollten ermutigt werden, sich aktiv und in vollem Umfang innerhalb der Familie zu engagieren;
• Kinderbetreuungseinrichtungen sollten auf breiter Basis verfügbar sein, Qualität und Wahlmöglichkeiten auf der Grundlage hinreichender Informationen bieten, finanziell erschwinglich sein und Flexibilität ermöglichen.
• Flexible Arbeitszeitregelungen, Teilzeitarbeit und geeignete Vorkehrungen für Elternurlaub sollten gefördert werden, um den Eltern zu helfen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten und den Kindern die notwendige Betreuung zukommen zu lassen.
  
  

=> Die Schaffung eines besseren sozialen Gleichgewichts zwischen den Generationen ist und bleibt noch lange eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die OECD-Länder gegenübersehen. Die soziale und finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme muss verbessert werden.

• Die OECD-Länder sollten die intergenerative Verteilung der öffentlichen und privaten Ausgaben wie auch deren langfristige Effekte auf die Einkommens- und Vermögensverteilung analysieren.
• Die bisherigen Bemühungen um Verringerung der Altersarmut müssen weitergeführt werden. Ein längerer Verbleib im Erwerbsleben entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung trägt zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards bei und kann das Entstehen von Konflikten zwischen den Generationen verhindern.
• Es gilt, hinreichende Einkommen für jene zu sichern, die wegen ihrer Beschäftigung in bestimmten Sektoren keine Rentenansprüche erworben haben, wobei der Grundsatz einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu beachten ist.
• Die Sozialpolitik sollte aktives Altern und Autonomie in höherem Alter fördern.
  
  

=> Ein Auseinanderbrechen der Familie, die Notwendigkeit der Betreuung von Familienmitgliedern, Krankheit oder Arbeitsplatzverlust - das alles sind Faktoren, die zu langen Perioden der Erwerbslosigkeit führen können, sofern keine angemessenen sozialen Unterstützungsmechanismen zur Verfügung stehen. Die Sozialpolitik kann Armut verringern helfen, indem sie Beschäftigungshemmnisse abbaut, Autonomie fördert und angemessene Leistungen für diejenigen vorsieht, die nicht arbeitsfähig sind. Wir sollten von der irrigen Annahme abrücken, wonach einige Gruppen wie Alleinerziehende, ältere Arbeitskräfte, Behinderte und Personen, die über lange Zeit Sozialhilfe beziehen, nicht arbeiten können bzw. nicht arbeiten sollten. Bei der Neubewertung der OECD-Beschäftigungsstrategie sollten Politiken identifiziert werden, die dazu beitragen, die Ausgrenzung am Arbeitsmarkt zu beseitigen. 

• Politikmaßnahmen sollten auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein und frühzeitig ergriffen werden.
• Wenn der Staat Mittel zur Überwindung der Hindernisse für eine Erwerbstätigkeit bzw. zur Teilhabe an der Gesellschaft bereitstellt, dann hat der Einzelne die moralische Verpflichtung, die ihm gebotenen Chancen zu nutzen.
• Arbeit muss sich für Sozialleistungsempfänger finanziell lohnen. Das kann erreicht werden durch eine Umgestaltung des Steuer- und Transfersystems, durch Maßnahmen zur Sicherung angemessener Löhne sowie dadurch, dass auch die nichtfinanziellen Aspekte einer Erwerbstätigkeit attraktiver gemacht werden.
• Erwerbsunfähigkeitsrenten sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass sie zu einer Erwerbstätigkeit ermutigen, statt davon abzuhalten. Wenn Behinderten bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geholfen werden soll, werden entsprechende Investitionen und ein verstärktes Engagement erforderlich sein.
  
  

=> Diese sozialpolitischen Herausforderungen müssen gemeinsam angegangen werden. Es ist notwendig, dass alle Beteiligten (namentlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sie vertretenden Organisationen, alle Ebenen der staatlichen Verwaltung, Einzelpersonen, Gemeinwesen und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen) zusammenwirken, um wirtschaftliche Dynamik besser mit den sozialen Zielen in Einklang zu bringen. Die individuellen Nutznießer von Sozialprogrammen sind gefordert, einen Beitrag zu ihrer eigenen Entwicklung zu leisten. 

• Es gilt, alle wichtigen Akteure im Sozialbereich in einen Politikdialog einzubeziehen, um Zugänglichkeit, Reaktionsfähigkeit, Qualität und Effizienz der Sozialpolitik zu verbessern; jedoch müssen klare Programmziele aufgestellt und verfolgt werden, wenn entsprechende Maßnahmen Wirkung zeigen sollen.
• Die private Erbringung von Dienstleistungen durch Organisationen mit und ohne Erwerbscharakter könnte dort gefördert werden, wo sie imstande ist, mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, einen hinreichend großen Personenkreis abzudecken und einen flexibleren und effizienteren sozialen Schutz zu gewährleisten.
• Wenn Partnerschaften effektiv von Nutzen sein sollen, müssen im Hinblick auf marktbestimmte und quasimarktbestimmte Arten der Dienstleistungserbringung klare Verantwortlichkeiten und Rollen für die verschiedenen Akteure festgelegt werden. Die öffentlichen Stellen müssen in der Lage sein, die Dienstleistungserbringung effektiv zu regulieren, um kontinuierliche, zugängliche und adäquate Dienstleistungen für die Bürger zu gewährleisten, und über die Verwendung der öffentlichen Mittel Rechenschaft abzulegen.
• Die Bereitschaft der Unternehmen, ausgegrenzte oder gefährdete Gruppen in Beschäftigung zu bringen und zu halten, sollte je nach Fall durch Überzeugungsarbeit, Regulierung oder Anreize gefördert werden.
   

Bereiche für künftige Arbeiten der OECD

Wir ersuchen die OECD, in folgenden Bereichen weitere Arbeiten durchzuführen:

Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Unterstützung der Familien
Die OECD sollte Maßnahmen definieren, die darauf abzielen, die Kinderarmut zu verringern und eines Tages ganz auszumerzen, den intergenerativen Kreislauf von Not und Entbehrung zu durchbrechen und die Fähigkeit der Kinder zu entwickeln, die Übergänge zwischen den verschiedenen Lebensphasen erfolgreich zu meistern. Die OECD sollte untersuchen, welche potenzielle Rolle die Politik bei der Unterstützung der Familien spielen kann.

Künftige soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Rentenpolitik
Die OECD sollte die Effekte von Rentenreformen auf die finanzielle und soziale Situation des Einzelnen analysieren, die allgemeineren wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Reformen untersuchen und die Notwendigkeit einer weiteren Modernisierung der Rentensysteme evaluieren.

Die Situation der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt
Die OECD sollte sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ermitteln, die dazu beitragen können, Behinderte, soweit möglich, in Beschäftigung zu halten bzw., soweit notwendig, wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die OECD sollte sich auch mit der Frage geeigneter Lösungsansätze für die spezifischen Probleme behinderter Jungendlicher befassen.

Ein neues Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherung
Die OECD sollte Überlegungen über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen aktiver Sozialpolitik, Sanktionen und finanziellen Anreizen für verschiedene Gruppen von Erwerbspersonen anstellen, darunter auch für Randgruppen am Arbeitsmarkt. Sozialpolitiken üben eine nützliche Funktion der Umverteilung aus, können aber auch zu institutionellen Hindernissen für eine Rückkehr von Sozialleistungsempfängern in die Beschäftigung führen. Daher gilt es, ein neues Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherung zu finden.

Existenzrisiken, Lebenszyklus und Sozialpolitik
Die OECD sollte prüfen, wie bestimmte soziale und ökonomische Ziele am besten verwirklicht werden können, z.B. durch Politikinterventionen an gewissen kritischen Punkten des Übergangs von einem Lebensabschnitt zu einem anderen oder durch Einkommensumverteilung zwischen verschiedenen Phasen des Lebenszyklus. Die OECD sollte darüber hinaus evaluieren, wie Sozialpolitiken, die den gesamten menschlichen Lebenszyklus umspannen, am besten finanziert werden können.