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Interview mit Angel Gurría, OECD-Generalsekretär
Wirtschaftswoche 38/2006
Frage: Herr Gurría, die Weltwirtschaft wächst derzeit mit hohem Tempo. Wie lange wird das noch anhalten?
Antwort: Die Konjunktur befindet sich in einer der längsten Perioden anhaltenden Wachstums. Das wird vermutlich in diesem Jahr und vielleicht auch nächstes Jahr so bleiben – aber nicht unbedingt darüber hinaus. Wichtig ist, dass Deutschland und Japan wieder stark wachsen. Auch Entwicklungsländer legen wegen der hohen Rohstoffpreise stark zu.
F: Warum sind Sie für die Zeit nach 2007 weniger optimistisch?
A: Das kräftige Wachstum ist zum Teil zyklischer Natur, zum Teil wurde es durch eine expansive Wirtschaftspolitik und niedrige Zinsen angeheizt. Jetzt nimmt die Stimulation ab. Das Wachstum kühlt sich gerade in den Staaten ab, die im Konjunkturzyklus vorneweg marschieren. Außerdem wachsen die Risiken durch nationale und internationale Ungleichgewichte, und die Gefahr steigender Ölpreise und des Protektionismus besteht weiter.
F: Haben denn alle Länder begriffen, dass niedrigere Haushaltsdefizite und Reformen notwendig sind? Oder werden wieder nur die Früchte des Wachstums verteilt?
K: Die Ausgabendisziplin ist gewachsen. So erhöht die Regierung Ihres Landes die Mehrwertsteuer. Damit wird das strukturelle Defizit sinken. Die deutsche Wirtschaft wächst auch deshalb wieder, weil das Vertrauen wieder da ist.
F: Bremst die höhere Mehrwertsteuer in Deutschland nicht das Wachstum?
A: Es kann sein, dass das Wachstum in Deutschland Anfang 2007 etwas niedriger sein wird, als es ohne die Erhöhung wäre. Wir glauben aber nicht, dass die höhere Mehrwertsteuer das Wachstum stark beeinträchtigt. Das gilt umso mehr, als der Effekt durch andere Maßnahmen, etwa auf dem Gebiet der Sozialabgaben, teilweise ausgeglichen wird.
F: Welchen Fortschritt sehen Sie in Europa bei strukturellen Reformen?
A: Da ist meine Diagnose weniger eindeutig. Zwar weiß jeder, was zu tun ist, um die Wettbewerbsfähigkeit in einer offenen Wirtschaft zu erhöhen. Aber schauen Sie auf Ihr eigenes Land! Gerade hat die Regierung die Gesundheitsreform verschoben. Das illustriert das Problem: Wie sollen Politiker reformieren und trotzdem wiedergewählt werden? Reformen bedeuten kurzfristig Kosten, den Nutzen bringen sie erst langfristig. Deshalb gibt es Widerstände: Reformer verlieren meistens die Wahlen, die neuen Regierungen drehen die Reformen zurück. Das ist unsere Herausforderung: Die OECD muss den Regierungen helfen, Reformen durchzusetzen.
F: Wie wollen Sie das machen?
A: Die OECD muss sagen, wo Reformen nötig sind. Wir machen das regelmäßig für jedes Land. Deutschland zum Beispiel sollte die Besteuerung von Arbeitseinkommen senken, den Dienstleistungssektor liberalisieren und die weiterführenden Schulen verbessern. Wir sagen den Regierungen, was sie tun müssten und was funktioniert. Aber wir mischen uns nicht in ihre Politik ein. Wir können nur helfen, dass sie ihre Entscheidungen besser informiert treffen.
F: Beobachter haben den Eindruck, dass die OECD-Länderberichte von den betroffenen Regierungen vorher von kritischen Punkten gereinigt werden. So wird die Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland von den Ökonomen weit kritischer bewertet als von der OECD.
A: Unsere Empfehlungen entspringen einem einheitlichen Prozess, der aus dem Know-how von 30 Demokratien gespeist wird. Länder, die geprüft werden, spielen deshalb dabei eine Rolle, aber es ist in aller Regel eine konstruktive Rolle.
F: Sie sind der erste Repräsentant eines Schwellenlandes an der Spitze einer Organisation, die oft als „Club der Reichen“ bezeichnet wird. Was bedeutet das?
A: Zunächst einmal, dass dies kein Club der Reichen ist. Ich wurde nicht gewählt, weil ich Mexikaner bin, sondern wegen meiner Eignung. Die OECD ist im vergangenen Jahrzehnt viel globaler geworden.
F: Dennoch gilt diese Personalentscheidung als ein Signal.
A: Die OECD ist schon lange vor meinem Amtsantritt kein Club der Reichen mehr » gewesen. Wir arbeiten regelmäßig mit etwa 70 Entwicklungsländern zusammen und haben Berichte über viele Staaten, darunter Indien und China, veröffentlicht. Wir wären keine globale Institution, wenn wir diese Volkswirtschaften, die größer sind als die unserer meisten Mitgliedstaaten und die dreimal so schnell wachsen, ignorieren würden.
F: Sollten China und Indien dann nicht schnell Vollmitglieder der OECD werden?
A: Wir haben das Mandat, den Erweiterungsprozess voranzubringen. Und wir werden auch daran arbeiten, weil wir wissen, wie wichtig feste Beziehungen zu diesen Ländern sind. Aber sie müssen nicht OECD-Mitglied sein, um von der gesammelten Erfahrung von 30 Demokratien zu profitieren. Viele dieser Staaten wie China, Israel oder Brasilien gehören mehreren OECD-Gremien an, ohne Vollmitglied der Organisation zu sein. Sie diskutieren mit unseren Experten und anderen Spezialisten.
F: Mitglieder können sie aber erst langfristig werden?
A: Wenn es nur um die Mitgliedschaft ginge, würde ein Land wie Chile zum Beispiel vermutlich von allen OECD-Mitgliedern akzeptiert. Einige Länder sind bereit, sofort oder in zwei Jahren Beitrittsverhandlungen mit der OECD aufzunehmen, andere erst später.
F: Welche Länder sind das?
A: Wir sammeln dazu gerade Informationen. Im nächsten Mai werden wir dem OECD-Ministerrat über unsere Ergebnisse berichten – und Empfehlungen geben.
F: Berücksichtigen Sie bei Ihren Politikempfehlungen die unterschiedliche Ausgangslage der jeweiligen Länder?
A: Ja. Exporteure von Rohstoffen sind anders zu bewerten als Importeure. Die Handelsliberalisierung betrifft Länder unterschiedlich. Genauso der Protektionismus bei Investitionen. Man kann nicht in allen Ländern die gleichen Regeln auf dieselbe Art anwenden und dabei zu den gleichen Ergebnissen kommen. Dies berücksichtigt die OECD auch.
F: Hat Ihre Arbeit denn tatsächlich einen konkreten Einfluss?
A: Mit Ländern wie Brasilien oder denen des Nahen Ostens diskutieren wir über unsere Best-Practice- und Investment-Regeln. Wir berichten dann, welche Länder sie übernehmen und sie am besten anwenden. Wir sorgen damit dafür, dass Investoren kommen.
F: Kann die OECD helfen, die Blockade der Doha-Handelsgespräche zu überwinden?
A: Wir arbeiten intensiv daran, ein offenes, liberalisiertes Handelssystem zu schaffen. Wir machen Vorschläge darüber, wie sich die Vorteile daraus verteilen sollten. Dabei haben wir aber nur eine unterstützende Funktion.
F: Warum ist es so schwer, bei den Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen? Die Vorteile des freien Handels liegen doch auf der Hand.
A: Diese Verhandlungen sind vor allem deshalb besonders kompliziert, weil über Pakete verhandelt wird: Eine Gruppe gibt auf einem Gebiet nach, wenn andere Länder auf einem anderen Gebiet Zugeständnisse machen. Dazu beeinflussen noch nationale Themen, Wahlen oder politische Kampagnen den Verhandlungsprozess. Zudem gibt es Kommunikationsprobleme und Probleme mit Mandaten. Wenn jemand 25 Staaten repräsentiert, ist es schwieriger, eine gemeinsame Position zu vertreten. Oft sind auch die Erwartungen auf allen Seiten übertrieben und müssen gedämpft werden. Schließlich und endlich macht jede Seite erst ganz am Ende Zugeständnisse.
F: Ist es für einen Erfolg nicht schon zu spät?
A: Im Vergleich zu so schwierigen Problemen wie der Vogelgrippe oder dem Nahost-Konflikt ist ein Erfolg in der Doha-Runde viel eher erreichbar. Wir können es noch schaffen. Die Frage ist, ob man eine auf klaren Regeln basierende Welt will und ob wir extreme Formen von Protektionismus und Wirtschaftsnationalismus beenden. Das Geheimnis ist, dass ein einzelner Akteur dabei nicht den Großteil der Kosten tragen muss. Wir müssen eine Lösung finden, die für jeden akzeptabel ist.
F: Behandelt die OECD nicht zu viele Themen? Sollte sie sich nicht auf einige wenige Bereiche konzentrieren?
A: Diese Frage ist berechtigt. Wir sind sehr stark in Bildungsfragen, haben etwa die vielbeachtete Pisa-Studie gemacht und sind eine Autorität beim Vergleich der Effizienz von Bildungssystemen. Wir beschäftigen uns auch mit der Migration, dem Wasserproblem. Wir arbeiten mit beim Forum für finanzielle Stabilität, behandeln die wichtigen Themen Altersvorsorge, Infrastruktur, Energie und vieles mehr. Immer mit dem Ziel, dass die Weltwirtschaft besser funktioniert. Unser Problem ist, dass wir heute real weniger Geld und weniger Personal haben als vor zehn Jahren, aber viel mehr Aufgaben und Themen behandeln. Dabei sollten wir die Möglichkeit haben, neue Themen schneller aufzugreifen.
F: Ist das nur eine finanzielle Frage?
A: Nein. Es geht auch darum, die Qualität zu halten. Wenn wir weiter neue Aufgaben und Themen übernehmen und der Haushalt sowie die Mitarbeiterzahl nicht mitwächst, dann besteht die Gefahr, dass wir Dinge weniger gründlich machen und die Qualität sinkt. Unsere Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital – und Qualität unser größter Vorteil.
F: Was wollen Sie tun?
A: Wir müssen Prioritäten setzen und auf manches verzichten. Wir versuchen dabei zunächst, die Prioritäten der Mitglieder herauszufinden und Vorschläge zu machen. Wir wollen aber auch Schritt halten mit den neuen Herausforderungen. Dazu brauchen wir mehr Mittel. Schon jetzt zahlen einzelne Regierungen mehr in Form freiwilliger Beiträge. Wir sollten auch nicht darauf verzichten, Gelder von anderen Quellen wie Stiftungen aus dem Privatsektor zu erhalten. Dabei müssen wir vorsichtig vorgehen, um zu vermeiden, dass Einfluss auf die Ergebnisse genommen wird.
F: Die meisten Länder leiden unter leeren Kassen. Da können Sie doch von den Regierungen nicht mehr Geld erwarten.
A: Doch. Auch wenn alle Länder sparen, erwarte ich, dass wir zusätzliche Mittel bekommen. Denn wir sind die Stimme der offenen Märkte.
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