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Haushaltsregeln
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Die bestehende Haushaltsregel sollte reformiert werden, und zwar nach den Grundzügen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (was eine Verankerung im Grundgesetz einschließen könnte), und möglichst durch mehrjährige Ausgabenplafonds ergänzt werden.
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Es sollte erwogen werden, die Steuerautonomie der Länder zu stärken, indem ihnen ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer gewährt wird, ohne dass diese Einnahmen im Finanzausgleich zu berücksichtigen wären.
Unternehmenssteuerreform
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Die Bemühungen um eine Reduzierung der Unternehmenssteuersätze sollten fortgesetzt und von einer Differenzierung der Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nach Unternehmensgröße sollte abgesehen werden.
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Es sollte überlegt werden, die Gewerbesteuer zu senken oder abzuschaffen und die Grundsteuer in der Weise zu erhöhen, dass sie auf der Basis der tatsächlichen Preise ermittelt und nicht mehr nach den Einheitswerten von 1964 bemessen wird. Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sollte nicht ins Auge gefasst werden.
Effizienz des Steuereinzugs
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Es sollte in Betracht gezogen werden, eine Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen einzuführen, was den Arbeitsaufwand der Finanzämter reduzieren würde.
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Die Regierung sollte die derzeitige Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes überprüfen und eine Anhebung auf den Regelsteuersatz für Produkte erwägen, für die eine Ermäßigung nicht länger gerechtfertigt ist.
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Es sollte erwogen werden, die Erhebung der Körperschaftsteuer dem Bund zu übertragen, um potenzielle Einnahmeverluste auf Grund mangelnder Anreize für den Steuereinzug durch die Länder zu verhindern.
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Das Finanzausgleichssystem sollte umgestaltet werden, so dass die Berechnung von Ausgleichspositionen auf der Basis virtueller Einnahmen und nicht der Ist-Einnahmen erfolgt.
weitere Politikempfehlungen:
1. Finanzpolitik
2. Arbeitsmarkt
3. Bessere Bildungserträge
4. Wettbewerb in den Netzindustrien
5. Zukunftsfähigere Gesundheitsfinanzierung
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