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Interview mit Stefan Tangermann, OECD-Direktor für Handel und Landwirtschaft
VDI Nachrichten (Jan Höhn), 11. April 2008
Frage: Herr Tangermann, in den USA will die Politik die eigene Wirtschaft stärker vor ausländischer Konkurrenz schützen. Im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf dominieren protektionistische Töne. Die OECD kämpft hingegen für den freien Handel. Sind Sie besorgt?
Antwort: Was die Präsidentschaftskandidaten sagen, was der Kongress und der US-Präsident wollen, das liegt nicht unbedingt auf der gleichen Linie. Zudem sollten Wahlkampfäußerungen nicht mit der späteren Politik verwechselt werden.
F: Aber die protektionistischen Kräfte scheinen doch weltweit an Einfluss zu gewinnen. Es ist immer noch unklar, ob die Welthandelsgespräche der sogenannten Doha-Runde wie geplant im Frühjahr abgeschlossen werden können.
A: Ja, wir sehen auch, dass die Gespräche schwer vorankommen, weil einige gewichtige Länder nicht sonderlich an einem Fortschritt interessiert sind. Indien, Brasilien, Südafrika und Argentinien zum Beispiel sind nach wie vor nicht zu deutlichen Abstrichen an Zöllen für industrielle Erzeugnisse bereit. Präsident Bush allerdings strebt sehr wohl einen positiven Abschluss der Doha-Runde noch in diesem Jahr an.
F: Ist das realistisch?
A: Im April oder Mai fällt in Genf eine Vorentscheidung. Gelingt es, die Gespräche über einige wichtige Parameter erfolgreich abzuschliessen, ist es wohl machbar. Skeptiker allerdings meinen, dass dem zu viele offene Fragen entgegenstehen.
F: Wie stehen die Chancen?
A: Aus meiner Sicht 50 zu 50. Kommt Doha nicht jetzt über die Hürden, ist auch wegen der Präsidentschaftswahl in den USA ein Abschluss im folgenden Jahr wenig wahrscheinlich. Die neue Regierung muss sich dann erst einmal einarbeiten. Die Dinge bewegen sich dann in Richtung 2010.
F: Was müsste die Einigung in der Substanz bringen?
A: Wir empfehlen einen weitgehenden Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren. Selbst, wenn dem nur teilweise gefolgt wird, wäre das sicherlich im Vergleich mit der jetzigen Situation ein Fortschritt.
F: Warum hat es die Idee des Freihandels so schwer, sich durchzusetzen?
A: Weil in den politischen Debatten sehr viel häufiger auf mögliche Arbeitsplatzverluste geguckt wird als auf die Chancen der Globalisierung. Der Globalisierung werden vor allem die Kosten angelastet, nicht die Erträge.
F: Die Asia Development Bank in Manila bemängelt, dass der Aufschwung in Asien bei der Masse der Menschen noch nicht angekommen ist. Viele leben immer noch im Elend. Eine berechtigte Kritik?
A: Wir betonen nicht erst seit gestern, dass die Früchte der Globalisierung angemessen allen Beteiligten zugute kommen müssen. Wir brauchen eine Globalisierung mit menschlichem Gesicht. Wie kann das erreicht werden? Zum Beispiel durch eine bessere Entwicklung menschlicher Kapazitäten in den jungen Industrieländern, um neue Chancen auch tatsächlich zu nutzen. Die Bildung ist ein enorm wichtiger Schlüssel.
F: Der Generaldirektor der Welthandelskonferenz UNCTAD befürchtet, dass zunehmend Umwelt-, Klima- oder soziale Argumente benutzt werden, um Handelshürden aufzurichten. Teilen Sie diese Einschätzung?
A: Durchaus. Vor allem in entwickelten Industrieländern sehen wir diese Tendenz. Wir versuchen, möglichen Verzerrungen entgegenzuwirken. Auch im Juni, wenn wir während des Ministerrates der OECD über die Folgen klimatischer Änderungen reden.
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