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Anteil direkter und indirekter Steuern an Wirtschaftsleistung nimmt zu -
Aufkommen aus Sozialversicherungsbeiträgen weiter rückläufig
(Berlin/Paris - 15. Oktober 2008) Im vergangen Jahr ist in Deutschland der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung deutlich gestiegen und dürfte nun wieder über dem OECD-Schnitt liegen. Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe der "Revenue Statistics" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurde. So lag in Deutschland 2007 das Steuer- und Abgabenaufkommen nach vorläufigen Berechnungen bei 36,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit um 0,6 Prozentpunkte höher als 2006.
Im gleichen Zeitraum ist in der OECD nur in Ungarn, Korea, Italien, Luxemburg und Portugal die Steuer- und Abgabenquote schneller gewachsen als in Deutschland. In etwa der Hälfte der OECD-Länder ging der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP im vergangen Jahr dagegen zurück. Nach den vorliegenden Daten (26 von 30 OECD-Ländern) dürfte die Steuer- und Abgabenquote im OECD-Schnitt damit unverändert bei 36 Prozent liegen. Trotz der gestiegenen Steuer- und Abgabenquote bleibt in Deutschland der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP geringer als in den meisten anderen europäischen Volkswirtschaften.
Der vergleichsweise deutliche Anstieg der Staatseinnahmen in Deutschland ist vor allem der guten konjunkturellen Entwicklung im vergangen Jahr geschuldet. Entsprechend waren bei den konjunktursensiblen direkten Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Deren Anteil an der Wirtschaftsleistung ist 2007 auf 11,3 Prozent gegenüber 10,8 Prozent im Jahr 2006 gestiegen. Die Quote lag damit etwa auf dem gleichen Niveau wie beim letzten Aufschwung um das Jahr 2000. Mit der sich abzeichnenden negativen Konjunkturentwicklung und den Entlastungen durch die Unternehmenssteuerreform ist aber spätestens im kommenden Jahr mit einem Rückgang dieser Quote zu rechnen.
Bedingt durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 ist auch das Aufkommen aus den indirekten Steuern auf Güter und Dienstleistungen im vergangenen Jahr gestiegen und erreichte 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (gegenüber 10,1 Prozent im Jahr 2006). Gleichzeitig sind die Einnahmen der Sozialversicherung von 13,7 auf 13,2 Prozent des BIP weiter gefallen und das, obwohl es 2007 einen deutlichen Aufbau an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gegeben hat.
Der Rückgang bei der Sozialbeitragsquote setzt den strukturellen Trend der vergangenen Jahre fort, ist aber in dieser Stärke vor allem auf die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im vergangenen Jahr zurückzuführen. Trotz dieser Entwicklung wird in Deutschland nach wie vor ein vergleichsweise großer Anteil der Staatstätigkeit über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. So lag im OECD-Mittel das Sozialbeitragsaufkommen mit 9,1 Prozent am BIP um mehr als ein Viertel unter dem deutschen Niveau.
„Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den Sozialsystemen sollte Deutschland weiter eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben. Die durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung war ein richtiger Schritt. Weitere entschlossene Reformen sollten folgen, um die Belastung der Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben zu senken“, sagte Chris Heady, Leiter der Abteilung Steuerpolitik und Steuerstatistik bei der OECD.
Zur Finanzierung einer solchen Reform könnten neben der Mehrwehrwertsteuer auch Steuern auf Umwelt- und Ressourcennutzung oder die im internationalen Vergleich niedrigen Steuern auf Vermögen herangezogen werden, da in beiden Fällen davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigt wird.
Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland 2007 stabil bei 0,9 Prozent des BIP und damit bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts von 2,0 Prozent (2006). Nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland, sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart.
Um die Steuer- und Abgabenquote der einzelnen Länder vergleichbar zu halten, werden in den OECD Revenue Statistics anders als in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) eine Reihe von finanziellen Zuwendungen an Haushalte und Unternehmen mit der Steuerschuld verrechnet. Entsprechend reduzieren sich dadurch das Steueraufkommen und damit auch die Steuerquote. Die größten Posten hier sind das Kindergeld, die Eigenheimzulage und die Investitionszulage.
Grund für dieses Verfahren ist, dass in vielen OECD-Ländern die Förderung von Familien oder von Wohneigentum über Steuerabschläge erfolgt, die ebenfalls das Steueraufkommen mindern. Das Steuer- und Abgabenkonzept der OECD gibt damit ein klareres Bild über die für die Bereitstellung öffentlicher Güter verfügbaren Mittel als die VGR.
Bei den Sozialbeiträgen werden in den Revenue Statistics außerdem die Beiträge der freiwillig gesetzlich Versicherten an staatliche Versicherungsträger nicht berücksichtigt. Auch Pflichtbeiträge an private Träger, wie sie Angehörige freier Berufe zur sozialen Absicherung leisten, sind nicht eingerechnet. Im Unterschied zur VGR berücksichtigen die Revenue Statistics auch keine unterstellten Sozialbeiträge für Beamte. Sozialbeiträge, die für Hartz-IV oder ALG-I-Empfänger aus Steuermitteln an die Sozialversicherungsträger überwiesen werden, werden anders als in der VGR ebenfalls nicht erneut verbucht.
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