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29/09/2004 - Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) Italiens beliefen sich im Jahr 2003 auf insgesamt 2,4 Mrd. US-Dollar bzw. 0,17 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit wurde Italien zum siebentgrößten Geberland der Welt. Italien hat sich in Barcelona (2002) verpflichtet, bis 2006 ein ODA/BNE-Verhältnis von 0,33 % zu erreichen. Dies würde in realer Rechnung einer Zunahme der ODA um 113 % (2,7 Mrd. US-Dollar) auf das Jahr 2003 bezogen entsprechen.
Der Prüfbericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe über die italienische Entwicklungszusammenarbeit sieht allerdings große Hindernisse auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels, wie z.B. die angespannten Haushaltslage und der Sparzwang, dem die Regierung ausgesetzt ist, sowie das Auslaufen der Schulderleichterungen als Bestandteil der ODA bis 2006. Der Ausschuss anerkennt die Entschlossenheit Italiens, dieses Ziel zu erreichen und fordert die Regierung auf, alles daran zu setzen, um die Zusage zu erfüllen. Der DAC nimmt auch zur Kenntnis, dass die gegenwärtige Regierung bevorzugt bilaterale Kanäle nutzt. In Anbetracht des Mangels an bilateralen Fachkräften und der beschränkten Nutzung von neuen Finanzierungsmodalitäten wird es auch notwendig sein, sich multilateraler Kanäle für eine so große ODA-Zunahme zu bedienen.
Der DAC lobt in seinem Prüfbericht die internationalen Entwicklungsinitiativen Italiens. Neue Zusagen umfassen einen beträchtlichen Schuldennachlass, eine Führungsrolle beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, die Schirmherrschaft bei der Palermo-Initiative zum E-Government und beim Hochrangigen Forum zur Harmonisierung in Rom sowie eine aktive Rolle beim Wiederaufbau Afghanistans und des Irak. Der DAC begrüßt das weitere Engagement Italiens in Afrika.
Diese Initiativen haben in der internationalen Gemeinschaft Erwartungen geweckt, die schwierig zu erfüllen sein werden, wenn nicht substanzielle Reformen bei der italienischen Hilfe unternommen werden, wie z.B. jene, die im DAC Prüfbericht 2000 angesprochen worden sind. Der Fortschritt beim Umsetzen der Reformen war nicht sehr groß; ein Gesetz aus dem Jahr 1987 beschränkt noch immer die Administration der Entwicklungshilfe, während es nur geringe strategische Orientierungen bereitstellt. Der Ausschuss ist nach wie vor der Meinung, dass eine angemessene Gesetzesreform Vorrang hat; dies sollte aber Maßnahmen nicht verzögern, die innerhalb des gegenwärtigen Gesetzesrahmens ergriffen werden können. In diesem Zusammenhang empfiehlt der DAC, dass Italien endlich handelt, um seiner Entwicklungszusammenarbeit eine klarere strategische Ausrichtung zu geben, wie z.B. das Bemühen, andere Politiken aus der entwicklungspolitischen Perspektive kohärenter zu machen. Das könnte eine klarer festgelegte Regierungsvision zur Folge haben, die auf der starken Unterstützung Italiens für die Milleniums-Entwicklungsziele aufbaut. Dies könnte auch zu einer strategischeren Allokation der italienischen ODA-Mittel führen, die auf dieser Vision basiert, und eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis für Entwicklungsfragen auf eine höhere politische Ebene (z.B. Vizeminister für Entwicklung) bewirken. Der Ausschuss fordert auch einen höherrangigen und besser organisierten öffentlichen Dialog (z.B. unter Beteiligung des Parlaments) über die Politik und Strategie der Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss begrüßt Initiativen, die unternommen werden, um mehr öffentliche Unterstützung zu bekommen und ermutigt die Regierung, zu diesem Zweck eine Strategie zu entwickeln.
Der DAC ist der Meinung, dass Italien beträchtliche Effizienzgewinne durch eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordination auf allen Ebenen erreichen könnte - zwischen allen offiziellen italienischen Entwicklungsinstitutionen und entwicklungspolitisch tätigen Nichtregierungsorganisationen, zwischen den Zentralen und den Büros vor Ort und zwischen den verschiedenen Partnern vor Ort. Sowohl in Rom wie auch vor Ort könnten die Verfahren gestrafft werden. Finanzierungsmittel könnten - sobald genehmigt - schneller und zeitgerechter zur Verfügung gestellt werden. Und alle Verfahren sollten zusammen mit den ständigen Bemühungen daraufhin geprüft werden, ob sie mit den in Rom im Jahr 2003 vereinbarten Harmonisierungsgrundsätzen vereinbar sind und die Zusammenarbeit mit anderen Gebern ermöglichen. Der Ausschuss moniert auch die seit langem bestehenden Personalprobleme wie z.B. der Bedarf an mehr und besser qualifiziertem Personal, die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität zwischen den verschiedenen Personalkategorien oder die Entwicklung eines leistungsbasierten Systems für die Verteilung der Zuständigkeiten des Personals und für die Gewährung finanzielle Anreize. Schließlich fordert der DAC Italien dazu auf, im Einklang mit den entwicklungspolitischen Erfahrungen in aller Welt ein Monitoringsystem einzuführen, das einen regelmäßigen Feedback über die Performance der Hilfsprogramme ermöglicht, einschließlich einer unabhängigen Evaluierungsfunktion.
Die DAC Prüfung der italienischen Entwicklungszusammenarbeit und - programme fand am 28. September 2004 statt. Das Meeting wurde vom DAC Vorsitzenden Richard Manning geleitet. An der Spitze der italienischen Delegation stand Guiseppe Deodate, Abteilungsleiter für Entwicklungszusammenarbeit, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Die Prüfer für diesen Peer Review waren Frankreich und Schweden. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des DAC im Hinblick auf diese Prüfung werden auf der OECD Webseite unter www.oecd.org/dac veröffentlicht.
Helen Fisher von der OECD Pressestelle (Tel: 0033 1 4524 8097) steht Journalisten für weitere Informationen zur Verfügung.
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