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Artikel von Angel Gurría, OECD-Generalsekretär
Handelsblatt, 29. April 2008
Regierungen rund um die Welt sehen sich der Herausforderung schwächerer Konjunktur und stark steigender Lebensmittelpreise ausgesetzt. Statt sich die Haare zu raufen, sollten sie sich zu einem wichtigen und direkten Schritt entschließen: Die Einigung auf ein neues multilaterales Handelsabkommen.
Eine weitere Liberalisierung des Handels für Güter und Dienstleistungen kann der Weltwirtschaft einen kraftvollen Schub durch mehr Innovation und Produktivität geben. Nach Schätzungen der OECD würde allein schon ein Abbau von Zöllen und anderen handelsverzerrenden Subventionen um 50 Prozent in der Landwirtschaft und bei Industrieprodukten jährliche Wohlfahrtsgewinne von schätzungsweise 44 Milliarden Dollar pro Jahr bewirken. Und ein vollständiger Abbau der Zölle würde gerade in den Entwicklungsländern das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um zusätzlich zwei Prozent jährlich wachsen lassen.
Doch immer noch zögern die Regierungen und das aus einer ganzen Reihe irriger Gründe. Eine weitere Liberalisierung des Handels zu verschieben, raubt hunderten von Millionen Menschen die Chance, ihre Leben zu verbessern.
Sechs Jahrzehnte schrittweiser, multilateraler Handelsliberalisierung unter der Ägide des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1947 (GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) die 1994 aus dem GATT hervorging, haben beachtliche Wohlstandsgewinne gebracht. In den 20 Jahren, seit die OECD die Agrarpolitik in den entwickelten Ländern beobachtet, hat sich das Ausmaß der Preisstützung für die Landwirtschaft mehr als halbiert. Das Volumen des weltweiten Warenhandels ist heute 27-mal so groß wie 1950, während die Produktion in diesem Zeitraum weltweit nur auf das Achtfache angewachsen ist. Die Zölle für Industriegüter sind in den entwickelten Ländern von durchschnittlich 40 Prozent im Jahr 1950 auf heute weniger als vier Prozent gefallen.
Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Staatliche Beschränkungen für die Agrarproduktion und für landwirtschaftliche Exporte heizen die gegenwärtige Lebensmittelkrise an. Doch mit den Agrarpreisen auf historischen Höchstmarken besteht die einmalige Chance, in den Industrie- wie auch in den Entwicklungsländern verzerrende Agrarsubventionen zu streichen, die landwirtschaftlichen Märkte zu öffnen und so den Spielraum für mehr Produktionskapazitäten zu schaffen.
Diese Strategie und nicht Protektionismus ist der geeignete Weg, steigenden Agrarpreisen und einer schwächelnden Wirtschaftentwicklung zu begegnen. Exportbeschränkungen und -verbote mögen den Verbrauchern in einzelnen Ländern kurzfristig helfen. Aber sie halten die Bauern davon ab, auf die steigenden Weltmarktpreise zu reagieren und mehr Nahrungsmittel zu produzieren. Ähnlich schädlich wirken Zölle und andere Handelshemmnisse: Sie führen zu höheren Verbraucherpreisen und halten leistungsfähige ausländische Anbieter vom Markt fern. Wer Landwirte von den internationalen Preisbewegungen isoliert, der sorgt dafür, dass sie den wechselnden Anforderungen des Marktes nicht gerecht werden – mit der Folge, dass weltweite Preisschwankungen noch weiter zunehmen.
Eine alte Kaufmanns-Weisheit lautet: „Das beste Mittel gegen hohe Preise sind hohe Preise.“ Höhere Ölpreise führen dazu, dass kleine und teuer zu erschließende Vorkommen angezapft werden; außerdem wird die Entwicklung alternativer Energien beschleunigt. Ganz ähnlich ist zu erwarten, dass auch höhere Preise für Agrarprodukte zu einem größeren Angebot führen – wenn die Regierungen zulassen, dass die steigenden Preise auch tatsächlich bei den Bauern ankommen.
Natürlich wächst Getreide nicht über Nacht. Regierungen sollten daher den vielen Millionen Menschen in der Welt mit Nahrungsmittelhilfen unter die Arme greifen, die jetzt von den steigenden Preisen und dem knapperen Angebot betroffen sind. In den letzten Wochen haben daher einige Länder, darunter Deutschland, die USA und Großbritannien, hohe Zahlungen zur Hungerbekämpfung beschlossen.
Aber die Regierungen sollten auch einen kritischen Blick auf andere Politikbereiche werfen, die Einfluss auf die Lebensmittelpreise haben: Zum Beispiel die Maßnahmen, die die hohe Nachfrage nach Biokraftstoffen bewirkt haben. Analysen der OECD zeigen, dass die Produktion von Biokraftstoffen der "ersten Generation", bei der Nahungsmittel zur Produktion eingesetzt werden, weder Versorgungssicherheit noch die ökologischen und ökonomischen Vorteile bieten, die sie zu versprechen scheinen. Andere Wege, Energie zu sparen und Treibhausgase zu reduzieren, kombiniert mit einem freien Handel für Biokraftstoffe und Produktionsweisen der „zweiten Generation", die nicht auf Agrarrohstoffe zurückgreifen, würden mehr Vorteile bringen und hätten keine schädlichen Nebenwirkungen für die Lebensmittelpreise.
Gleichzeitig müssen wir Wachstum und Entwicklung in den ärmsten Ländern fördern. OECD-Studien zeigen, dass Investitionen in die Landwirtschaft – Forschung, Ausbildung und Nutzung neuer Flächen – ein wichtiger Faktor sind, um die Armut abzubauen und die Wirtschaft zu beleben.
Das bringt uns zurück zur Welthandelsrunde. Die WTO-Gespräche umfassen alle Güter und Dienstleistungen sowie eine Reihe weiterer handelsrelevanter Fragen. Eine Einigung jetzt würde das internationale Handelssystem stärken und zeigen, dass das Engagement weitergeht: für den Handel, die Entwicklung und eine Politik, die auf allseitig akzeptierten Regeln beruht.
Vor allem aber würde ein neues Handelsabkommen große und weitreichende wirtschaftliche Vorteile bringen. In dem heutigen schwierigen Umfeld ist das kein verzichtbarer Luxus mehr, für den es manche fälschlich gehalten haben. Vielmehr ist ein solches Abkommen etwas, was wir dringend brauchen.
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