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Interview mit Achim Pross, OECD Zentrum für Steuerpolitik- und Verwaltung
Frankfurter Rundschau (Michael Bergius), 20. Februar 2008
Frage: Herr Pross, die OECD führt Liechtenstein auf der Liste der unkooperativen Steueroasen. Wie erhält man den zweifelhaften Ruf?
Antwort: Im Jahr 2000 erstellten wir eine Liste von rund 35 Ländern, die die OECD-Kriterien einer Steueroase erfüllen. 2002 waren es dann noch sieben, die nicht willig waren, sich zu Prinzipien wie Transparenz und Informationsaustausch zu bekennen. Mittlerweile ist die Zahl jener, die sich offen widersetzen,geschrumpft auf Monaco, Andorra und Liechtenstein.Hier geht es um ein klassisches Spannungsverhältnis; die Steuerpflichtigen des einen Landes nutzen das rechtliche Rahmenwerk des anderen, um Steuerhinterziehung zu begehen. Aus OECD-Sicht sollte man jetzt versuchen, an praktischen Lösungen zu arbeiten, wie dieses Problem zwischen Deutschland und Liechtenstein langfristig entschärft werden kann; konkret sollte man sich um die Errichtung eines Informationsaustauschs in Steuersachen bemühen. Wir haben dazu ein Musterabkommen entwickelt.
F: ...das was beinhaltet?
A: In bestimmten, begründeten Fällen müsste der deutsche Fiskus Zugriff auf Informationen in Liechtenstein bekommen.
F: Verdachtsfälle gab es ja in der Vergangenheit genug, gleichwohl hielt sich die Kooperation Liechtensteins stets in Grenzen.
A: Liechtenstein entzieht sich - noch. Aber auf OECD-Ebene gibt es auch Erfolge. Mehrere Länder oder Gebiete, bei denen man noch vor zehn Jahren keine Hoffnungen gehabt hätte, haben eingelenkt und solche Abkommen geschlossen. Für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustauch für Steuerzwecke gibt es international immer weniger Verständnis.
F: Welche Möglichkeiten hat Deutschland, da ein wenig nachzuhelfen?
A: Ich nehme an, dass Kanzlerin Merkel Liechtensteins Regierungschef Hasler die Dringlichkeit dieses Anliegens ziemlich deutlich gemacht hat. Ansonsten kommt es im bilateralen Verhältnis immer auf die richtige Mischung aus Diplomatie, Druck und möglichen Vergünstigungen an.
F: Als da wären?
A: In den USA, Kanada oder in Italien sind entsprechende Gesetze in Planung oder schon in Kraft. Dort finden sich Maßnahmen wie verschärfte Berichtspflichten oder eine Quellensteuer auf Zinszahlungen für Länder, die sich dem Informationsaustausch widersetzen. Die Regelungen sehen auch Vergünstigungen für Länder vor, die bereit sind, Informationen für Steuerzwecke auszutauschen.
F: Liechtenstein erklärt, das deutsche Steuersystem sei so unattraktiv, dass die Bürger geradezu zur Flucht getrieben würden.
A: Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man sich auf OECD-Ebene umsieht, wird man feststellen: Steuerflucht betrifft nahezu alle Industrieländer. Das deutsche Steuerrecht kann - wie komplex es auch sein mag - nicht der Hauptantrieb dafür sein, dass unversteuerte Einkünfte in Steueroasen verlagert werden.
F: Wenn ein Land sich sperrt - darf man dann Amtshilfe vom Geheimdienst annehmen und geklaute Daten auswerten?
A: Das rechtlich zu beurteilen, steht uns nicht zu. Auch in anderen OECD-Ländern kommt es allerdings nicht selten vor, dass Enttarnungen dadurch ins Rollen kommen, dass Mitarbeiter einer Bank Kundenlisten zur Verfügung stellen. Rein wirtschaftlich gesehen ist es sicherlich eine sinnvolle Investition, wenn man vier bis fünf Millionen Euro für Informationen zahlt und für den Staat dann Steuermehreinnahmen von mehreren Milliarden herausspringen.
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