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Überblick
(30. März 2009) Die ODA-Nettoleistungen Österreichs betrugen 2007 1,81 Mrd. US-$, was in realer Rechnung einem Anstieg von 8,3% gegenüber 2006 entspricht. Auch das ODA/BNE-Verhältnis war 2007 mit 0,50% höher als 2006 (0,47%).
Entwicklungspolitisches Profil Österreich
Verpflichtung auf die MDG
Österreich hält unverändert an seiner Verpflichtung auf die Millenniumserklärung, den Konsens von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung und den Weltgipfel von 2005 fest. In dem 2002 vom Parlament verabschiedeten (und 2003 novellierten) Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit wurde die Armutsbekämpfung als eines der drei Hauptziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit identifiziert. Österreich hat zugesagt, seine EZ-Leistungen bis 2010 auf 0,51% des BNE aufzustocken, und will die Anstrengungen gemäß seinem grundsatzpolitischen Ziel auf die ärmsten Länder und Regionen konzentrieren.
Agenda für die Steigerung der EZ-Wirksamkeit
Österreich hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die in der Paris- Erklärung dargelegten Grundsätze in seine Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Österreich hat einen Aktionsplan erarbeitet, der auf den fünf Grundsätzen der Erklärung basiert. Diese wurde an die Ortsbüros und Botschaften verteilt mit der Empfehlung, diesem Plan entsprechend zu handeln. Derzeit erhöht Österreich den Anteil seiner Programmhilfe, die u.a. allgemeine Budgethilfe und sektorweite Ansätze umfasst, und ist bestrebt, seine EZ-Leistungen in gemeinsam koordinierte Programme unter der Leitung von Partnerländern zu integrieren. Zudem unterstützt Österreich einige der neuen EU-Mitgliedstaaten bei der Einrichtung ihrer EZ-Strukturen nach den Grundsätzen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit.
Unterstützung der Umsetzung der Rio-Übereinkommen
Über seinen Finanzierungsbeitrag zu den Sekretariaten der Übereinkommen und zur GEF (einschließlich UNFCCC LDCF) hinaus legt Österreich besonderes Schwergewicht auf die Integration der Übereinkommen in alle wesentlichen EZ-Prozesse. Priorität wird insbesondere den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie den Synergien bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und des Verlusts biologischer Vielfalt eingeräumt. Hierzu gehört die Stärkung des Profils der mit den Übereinkommen in Zusammenhang stehenden nationalen Strategien und Aktionspläne in den EZ-Planungsabläufen der Partnerländer. Weitere Anstrengungen zielen darauf ab, bei allen EZ-Maßnahmen und -Programmen Österreichs auf Fragen der globalen Umweltprobleme einzugehen. Die hierzu erforderlichen analytischen und technischen Kapazitäten werden kontinuierlich gefördert. Eine neue, der Umsetzung der Rio-Übereinkommen Rechnung tragende Strategie zur Integration von Umweltanliegen wurde 2008 erarbeitet.
Zur Pressemitteilung "ODA-Zahlen 2009"
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