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06/07/2004 - Frankreich habe in den letzten zwei Jahrzehnten wichtige Reformen unternommen, die geholfen haben, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu verbessern, doch seine Wirtschaft und die Bürger des Landes würden von weiteren Verbesserungen des Regulierungssystems profitieren, so eine Kernaussage des neuen OECD Berichts Regulatory Reform in France: Charting a Clearer Way Forward.
Der Bericht unterstreicht, dass Frankreich die Rolle des Staates in der Wirtschaft verringert und seine Märkte dem Wettbewerb weit geöffnet hat, obwohl noch weitere Fortschritte in einigen Netzwerkindustrien und öffentlichen Versorgungsunternehmen möglich sind. Frankreich hat ebenso wie viele andere OECD-Länder eine umfassende Prüfung seiner Regulierungspolitik und Regulierungsreformen durch die OECD beantragt. Der vorliegende Bericht gibt unter Berücksichtigung des makroökonomischen Kontextes einen Überblick über Erfolge und Herausforderungen der Regulierungsreform, namentlich in den Bereichen Regulierungsqualität, Wettbewerbspolitik und Marktöffnung. Das besondere Augenmerk gilt dabei den Sektoren Zivilluftfahrt und Telekommunikation.
Die Regierungen der letzten Jahre haben zahlreiche Schritte unternommen, um den Umgang mit Behörden und der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen. Frankreich steht bei der on-line Bereitstellung von Verwaltungsformularen und Regulierungsregelungen an der Spitze der OECD-Länder. Die Kompetenzen der lokalen Behörden sind durch Dezentralisierung gestärkt worden.
Dennoch bleibt die Arbeitslosigkeit hoch und die französische Bevölkerung altert rasch. Die öffentlichen Ausgaben sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch und dürften auch auf lange Sicht nicht nachhaltig sein. Die Dezentralisierung hat auch zu einer Überschneidung der Zuständigkeiten zwischen dem Zentralstaat und den lokalen Behörden geführt. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft sollte im Rahmen einer Strategie zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Vermeidung von Interessenskonflikten auf den Märkten klarer definiert werden. Die Schaffung einer Behörde für Staatsholdings im Jahr 2003 markierte einen wichtigen Schritt zur Klärung der jeweiligen Rolle des Staates als Regulator und als Eigentümer produktiver Ressourcen.
Neben verschiedenen anderen Maßnahmen empfiehlt die OECD, dass Frankreich
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den Aufbau einer Regulierungsinstanz überlegen sollte, die für die Bewertung der Kosten,
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der Qualität und der Auswirkungen neuer Regulierungen zuständig ist
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einen transparenteren und systematischeren Konsultationsprozess erarbeiten sollte, um die öffentliche Rechenschaftspflicht zu steigern
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die Effizienz und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen verbessern sollte
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die Privatisierung von Air France und France Telekom vollenden sollte
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eine völlig unabhängige Regulierungsbehörde aufbauen sollte, die die Zuteilung von Landerechten und Catering- sowie andere Dienstleistungsverträge im zivilen Luftfahrtsektor überwacht
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den Wettbewerb im Telekommunikationssektor durch eine Stärkung der Entscheidungsbefugnisse und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation fördern sollte
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als Teil einer Strategie zur Stärkung des Wettbewerbs beim Kabelfernsehen das für Kabelnetze gegründete Tochterunternehmen aus der France Telekom herauslösen sollte
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mehr zur Vereinfachung seiner öffentlichen Verwaltung unternehmen und ihre Dienstleistungen kundenfreundlicher gestalten sollte, wie z.B. durch die Einrichtung von mehr zentralen Dienstleistungsstellen (sogenannte "one stop shops"), wo die Bürger an einer zentralen Stelle alle Verwaltungsangelegenheiten von Einreichen der Steuererklärungen bis zum Erneuern der Führerscheine erledigen können.
Der Bericht Regulatory Reform in France: Charting a Clearer Way Forward steht Journalisten unter:http://www1.oecd.org/media/journalist/journalists.htm im Internet zum Herunterladen zur Verfügung oder kann bei der OECD-Pressestelle angefordert werden. Spencer Wilson, OECD Pressestelle (Tel: 0033 1 4524 8118), Rolf Alter, Leiter der Abteilung OECD Regulierungsreformprogramm (Tel: 0033 1 4524 1410) oder Stéphane Jacobzone, OECD Abteilung für Regulierungsmanagement und -reform (Tel: 0033 1 4524 8556 oder mailto: stephane.jacobzone@oecd.org) stehen Journalisten für weitere Informationen zur Verfügung.
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