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Finanzierung des Gesundheitssystems
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Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten pauschale Zusatzbeiträge erhoben werden und keine einkommensabhängigen.
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Soweit zusätzliche Zuschüsse für Niedrigeinkommensbezieher erforderlich sind, sollte gewährleistet sein, dass diese aus Steuermitteln finanziert werden, anstatt sie ausschließlich durch in derselben Krankenkasse versicherte Bezieher höherer Einkommen zu finanzieren.
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Es sollte untersucht werden, ob der Anteil der pauschalen Zusatzbeiträge an den Einnahmen des Gesundheitssystems erhöht werden kann, um das Preissignal zu verstärken und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung noch etwas mehr vom Erwerbseinkommen abzukoppeln. Zur Gewährleistung der Konsistenz mit dem Politikziel, einen Teil der Finanzierungslast des Gesundheitssystems von den Erwerbseinkommen auf andere steuerliche Grundlagen zu verlagern, sollte eine Erhöhung der Haushaltszuschüsse erwogen werden, um den gesetzlichen Krankenkassen einen partiellen Ausgleich für die auf Arzneimittel erhobene Mehrwertsteuer zu gewähren.
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Eine Lösung für die Finanzierung der höheren Haushaltszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung sollte angestrebt werden.
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Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sollte auf den Prüfstand gestellt werden, um das Entstehen einer Geringbeschäftigungsfalle für Zweitverdiener zu vermeiden. Probleme im Hinblick auf die Erschwinglichkeit müssten letztlich durch Direktzahlungen aus dem Staatshaushalt gelöst werden, die durch Einsparungen bei den Zahlungen zur Entschädigung der gesetzlichen Krankenkassen für die beitragsfrei mitversicherten Angehörige finanziert werden könnten.
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Die privaten Krankenkassen sollten in das auf dem Gesundheitsfonds basierende neue Finanzierungssystem integriert werden.
Verstärkung eines an den Versicherungsleistungen orientierten Wettbewerbs
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Es sollte genau beobachtet werden, ob neue Formen der Gesundheitsversorgung auf der Basis selektiver Verträge als „Add-ons“ zu kollektivvertraglich abgerechneten Leistungen finanziert werden. Wenn dies der Fall ist, sollte die Position der Krankenkassen in den Kollektivvertragsverhandlungen gestärkt werden, gegebenenfalls durch Aufhebung der gesetzlichen Verpflichtung zur Aushandlung von Kollektivverträgen.
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Es sollte gewährleistet werden, dass die Qualität der neuen Formen medizinischer Versorgung systematisch durch unabhängige Stellen evaluiert wird. Ein Katalog aussagekräftiger und vergleichbarer, gegebenenfalls von den Leistungsanbietern zu veröffentlichender Qualitätsindikatoren sollte ausgearbeitet werden.
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Es sollte genau beobachtet werden, ob die neuen Tarife, insbesondere niedrigere Zuzahlungen und Erstattungen für die eingeschränkte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, tatsächlich die erwünschten Einsparungen bringen oder ob sie nicht in erster Linie dazu genutzt werden, Personen mit höherem Einkommen und geringem Morbiditätsrisiko anzuziehen.
Verstärkung des Wettbewerbs im pharmazeutischen Sektor
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Die aus den besseren Möglichkeiten der Krankenkassen zum Abschluss von Rabattverträgen resultierenden Ergebnisse sollten genau beobachtet werden, und es sollte klargestellt werden, welche Organe für Prüfung und Rechtsdurchsetzung des auf Rabattverträge anwendbaren Wettbewerbsrechts zuständig sind; zugleich sollte die Regulierung der Krankenkassen zusammengefasst werden, um zu gewährleisten, dass für alle dieselben Regeln gelten. Wenn sich dies als erfolgreich erweist, sollten die weitere Ausgestaltung dieses Instruments ins Auge gefasst und der Kontrahierungszwang für die Versicherer gelockert werden, indem ihnen gestattet wird, nicht jedes Medikament, sondern aus jeder Gruppe nur ein oder zwei Medikamente mit identischen Wirkstoffen bzw. vergleichbarer therapeutischer Wirkung zu erstatten.
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Festbeträge sollten durch Höchstpreise und -spannen im Arzneimittelvertrieb ersetzt werden.
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Die Bestimmung, die den Mehrfachbesitz von Apotheken nur gestattet, wenn der Eigentümer selbst in einer von maximal vier Apotheken tätig ist, sollte gelockert werden
weitere Politikempfehlungen
1. Finanzpolitik
2. Arbeitsmarkt
3. Bessere Bildungserträge
4. Wettbewerb in den Netzindustrien
5. Zukunftsfähigere Gesundheitsfinanzierung
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