Directorate for Financial and Enterprise Affairs

OECD Länder verabschieden neue Grundsätze der Corporate Governance

 

22/04/2004 - Die Regierungen der 30 OECD Länder haben eine revidierte Fassung der OECD Grundsätze der Corporate Governance verabschiedet. Die revidierten und ausgeweiteten Regeln enthalten neue Empfehlungen für gute Praktiken beim Unternehmensverhalten, die darauf abzielen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unternehmen und Aktienmärkte wiederherzustellen.

Mit den überarbeiteten Grundsätzen reagiert die OECD auf die diversen Unternehmensskandale der letzten Zeit, die das Vertrauen der Investoren in das Unternehmensmanagement erschüttert haben. Die neuen Grundsätze appellieren an die Regierungen, für einen effektiven Regulierungsrahmen zu sorgen und fordern die Unternehmen zu mehr Verantwortungsbewußtsein und Transparenz auf. Sie empfehlen den institutionellen Investoren, öffentlich zur Geschäftspolitik von Unternehmen Stellung zu nehmen und  verantwortungsvoller zu handeln.  Des weiteren befürworten sie eine Stärkung der Rechte für alle Aktionäre, die sie in die Lage versetzt, sich zur Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern äußern zu können. Sie fordern auch größere Transparenz und Offenlegung von Informationen, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Mit den OECD Grundsätzen der Corporate Governance, die 1999 erstmals veröffentlicht wurden, ist eine Messlatte geschaffen worden, die den OECD Ländern und Nicht-OECD Ländern als Richtschnur dient. Die Grundsätze sind ein Standard von zwölf, die vom Financial Stability Forum angewandt werden, um die Stabilität der Finanzmärkte sicherzustellen. Sie unterstützen die Weltbank bei ihrer Arbeit, die Corporate Governance in den Schwellenländern zu verbessern.

Im Jahr 2002 forderten die Mitgliedsregierungen die OECD auf, die Grundsätze zu überarbeiten, um den neuen Entwicklungen und Herausforderungen im Unternehmenssektor wirksam zu begegnen. Der revidierte Text ist das Ergebnis eines internationalen Konsultationsprozesses, an dem Vertreter von OECD und Nicht-OECD Regierungen sowie von Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Ratingagenturen mitgewirkt haben.

Veronique Ingram vom australischen Finanzministerium, die die OECD Lenkungsgruppe Corporate Governance leitete, meinte: "Die überarbeiteten Grundsätze unterstreichen die Bedeutungt eines Regulierungsrahmens für die Corporate Governance, der effiziente Märkte fördert, die Durchsetzung erleichtert und die Zuständigkeiten der verschiedenen Aufsichts- und Überwachungsbehörden festlegt. Sie betonen auch die Notwendigkeit, die Kompetenzen des Managements innerhalb des Unternehmens transparenter zu machen, um Aufsichtsgremien und Unternehmensvorstände für Verfehlungen verantwortlich machen zu können."

Weitere Neuerungen und Änderungen bei den revidierten Grundsätzen:

Institutionelle Investoren

  • Sie sollen ihre Corporate Governance Politik veröffentlichen und offenlegen, wie sie ihre Stimmrechte nutzen und wie sie Interessenskonflikte bewältigen, die ihr Stimmverhalten beeinflussen können;
  • Beschränkungen bei Konsultationen zwischen Aktionären über ihr Stimmrechtsverhalten sollten abgebaut werden, um die Kosten der Kapitalbeteiligung zu verringern.

 

Aktionärsrechte
 

  • Die Rechte der Investoren müssen gestärkt werden. Aktionäre sollten in der Lage sein, Aufsichtsräte und Mitglieder des Vorstandes abzuwählen und im Berufungs- und Nominierungsprozess aktiv teilnehmen zu können;
  • Sie sollten auch sich zur Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten äussern können; alle Vergütungen in Form von Eigenkapitalinstrumenten sollten von ihrer Genehmigung abhängig sein.


Interessenskonflikte und Verantwortung von Abschlussprüfern

  • Ein neue Grundsatz fordert Rating-Agenturen und Analytiker auf, Interessenskonflikte zu vermeiden, die ihre Analysen beeinträchtigen könnten;
  • Die Pflichten der Wirtschaftsprüfer müssen erweitert werden und die Verantwortung gegenüber den Aktionären miteinschließen. Sie müssen auch eine Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen beinhalten, bei der Abschlussprüfung größte Sorgfalt walten zu lassen;
  • Abschlussprüfer müssen vollständig unabhängig sein und sollten bei ihrer Tätigkeit nicht durch andere Beziehungen zum Unternehmen beeinträchtigt werden.

Rechte der verschiedenen Unternehmensbeteiligten und Schutz der Informanten (Whistleblower)

  • Die Grundsätze verweisen auf die Rechte der Unternehmensbeteiligten, unabhängig davon, ob sie durch ein Gesetz oder im gegenseitigen Einverständnis eingeführt worden sind;
  • Ein neuer Grundsatz befürwortet den Schutz von Personen, die auf Missstände im Unternehmen hinweisen, einschließlich jener Institutionen, an die ihre Beschwerden und Anschuldigungen gerichtet werden können, und sieht den vertraulichen Zugang zu einem Mitglied des Aufsichtsrates vor.


Pflichten des Aufsichtsrates

 

  • Die Pflichten und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates müssen von der Sache her einem Treuhänder entsprechen, was besonders wichtig ist, wenn Unternehmensgruppen davon betroffen sind;
  • Der Grundsatz bezüglich der Unabhängigkeit und Objektivität ist erweitert worden, um Interessenskonflikte zu vermeiden und um Situationen zu meistern, bei denen Aktionäre über Mehrfachstimmrechte und "goldene Aktien" verfügen. Ebenfalls erweitert wurde die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates für die Überwachung der internen Kontrollsysteme einschließlich der Buchführung und Finanzkontrolle.


Spencer Wilson, OECD Pressestelle (Tel: + 33 1 45 24 8118 ) steht Journalisten für weitere Informationen gerne zur Verfügung.


Die revidierten Grundsätze der Corporate Governance sind auf der OECD Webseite erhältlich unter: http://www.oecd.org/dataoecd/32/18/31557724.pdf


Kommentare, Fragen oder Vorschläge zu den OECD Grundsätzen der Corporate Governance sind bitte an die OECD Abteilung für Unternehmensangelegenheiten  zu senden.

 

 

 

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