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Financial markets, insurance and pensions

OECD-Länder vereinbaren Kerngrundsätze zur Regulierung der betrieblichen Altersvorsorge

 

22/07/2004 - Wenn die Altersvorsorge der heutigen Arbeitnehmer nach ihrem Eintritt in den Ruhestand angemessen sein soll, dann bedarf es einer effizienteren Regulierung und eines besseren Managements der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Die OECD-Länder einigten sich auf sechs Kerngrundsätze bezüglich der Regulierung von Betriebspensionen, um diese Zielsetzungen zu erreichen.

Gegenwärtig leiden viele Pensionsfonds von Unternehmen unter den volatilen Aktienmärkten. Stark sinkende Aktienkurse können eine große Lücke zwischen dem gegenwärtigen Wert der Vermögen von Pensionsfonds und ihren wahrscheinlichen zukünftigen Verbindlichkeiten verursachen. In Fällen, wo ein Unternehmen bankrott geht, erhalten die Arbeitnehmer, die in den Fonds eingezahlt haben, entweder wesentlich weniger als sie beigetragen haben oder sogar gar nichts. Die Zunahme bestimmter Beitragsformen bei der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge verlagert die Verantwortung auch auf Arbeitnehmer, die nicht über das nötige Wissen verfügen, um mit den damit verbundenen Risiken fertig zu werden.

Um die Risiken der betrieblichen Altersvorsorge wie z.B. Missmanagement oder unprofessionelle Verwaltung des Anlagevermögens in Zukunft zu vermeiden, hat die OECD eine neue Empfehlung herausgegeben, die die Regierungen auffordert, die sechs Kerngrundsätze zur Regulierung der betrieblichen Altersversorgung zu implementieren. Basierend auf den Untersuchungen, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Netzwerk von Regulatoren und Kontrolleuren durchgeführt worden sind, erstrecken sich die Grundsätze auf Bereiche, die von der Finanzierung der Betriebsrenten bis zum Schutz der Rechte der Begünstigten reichen. Die OECD arbeitet auch an anderen rentenrelevanten Fragen wie z.B. Governance von Pensionsfonds und Bildung und Erziehung in finanziellen Angelegenheiten.

Die Kerngrundsätze decken folgende Bereiche ab:

  • Rahmenbedingungen für effektive Regulierung und Aufsicht
  • Gründung von Pensionsfonds-Managementunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds
  • Leistungspflichten von Pensionskassen, Finanzierungsstandards, Liquidation und Versicherung
  • Vermögensmanagement
  • Rechte der Mitglieder und Begünstigten sowie Angemessenheit der Versorgungsleistungen
  • Überwachung und Kontrolle

Sie beinhalten unter anderem folgende Empfehlungen:

  • Unternehmen sollten sicherstellen, dass das Vermögen ihrer Pensionsfonds ausreicht, um die potenziellen Versorgungsleistungen voll abzudecken. Außerdem sollten ihre Finanzberichte Informationen über die Mittelausstattung der Pensionsfonds enthalten, die den Investoren die Möglichkeit gibt, Kenntnis über vorhandene Deckungslücken zu erlangen;
  • Unternehmen sollten für ihre Pensionsfonds rechtlich selbstständige Einrichtungen gründen. Dies würde z.B. die Pensionsansprüche der Beschäftigten sichern, wenn das Unternehmen in Konkurs geht;
  • Portfolio-Investitionen des Pensionsfonds eines Unternehmens in die Aktien dieses Unternehmens oder ihrer Tochtergesellschaften sollten abgesichert oder strikt limitiert sein;
  • Beschäftigte, die von einem Unternehmen zum anderen wechseln, sollten berechtigt sein, die von ihnen geleisteten Pensionsbeiträge oder die zu ihren Gunsten von ihrem früheren Arbeitgeber entrichteten Beiträge an den Pensionsfonds des Unternehmens ihres neuen Arbeitgebers zu übertragen;
  • Alle Vollzeitbeschäftigten wie auch Teilzeitbeschäftigten, unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht, Familienstand oder ihrer Nationalität, sollten die Möglichkeit haben, sich an privaten Pensionskassen zu beteiligen, die vom Arbeitgeber eingerichtet worden sind;
  • Eine rückwirkende Reduzierung des Wertes früher erworbener Rentenansprüche sollte verhindert werden;
  • Beschäftige, die für ihre Anlagen selbst verantwortlich sind, sollte eine breite Palette von Möglichkeiten bei der Wahl des Portefeuilles, in das sie ihre Beiträge zum Pensionsfonds investieren wollen, zur Verfügung gestellt werden;
  • Unternehmen sollten ihre Beschäftigten regelmäßig und in transparenter Weise über die finanzielle Lage ihrer Pensionsfonds informieren, insbesondere in Fällen, wo keine festgelegten Beiträge an die Pensionskassen entrichtet worden sind;
  • Aufsichtsbehörden der Regierungen sollten die Befugnis haben, Mitglieder des Leitungsgremiums von Pensionsfonds abzuberufen, die die Anforderungen von "Eignungstests" nicht erfüllen und das Recht haben, den Austausch von Mitgliedern zu verlangen, die ihre Pflichten nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften nachkommen.

Der komplette Text der Grundsätze kann von der OECD Webseite herunter geladen werden:  http://www.oecd.org/dataoecd/14/46/33619987.pdf

André Laboul (Tel: 0033 1 4524 9127) oder Juan Yermo (Tel: 0033 1 4524 9662), OECD-Abteilung für Finanzangelegenheiten oder Nicholas Bray (Tel. 0033 1 4524 8090), OECD Pressesprecher stehen Journalisten für weitere Informationen zur Verfügung.

 

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