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Bribery and corruption

Das harte Durchgreifen Deutschlands gegenüber korrupten Einzelpersonen muss mit gleicher Härte auch gegenüber Unternehmen erfolgen

 

(Berlin/Paris, 21. Juni 2018) – Deutschland setzt sich weiterhin intensiv für die Rechtsverfolgung von Bestechungsfällen ein: Seit 1999 wurden 328 Einzelpersonen und 18 Unternehmen in Fällen von Auslandskorruption strafrechtlich verfolgt und mit Haft- oder Geldstrafen belegt. Deutschland erhält viel Zuspruch für sein entschiedenes Vorgehen, Einzeltäter haftbar zu machen. Wie jedoch ein neuer Bericht der OECD-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung darlegt, bestehen angesichts des geringen Anteils von nur einem Viertel der abgeurteilten Fälle von Auslandskorruption Bedenken, dass gegen Unternehmen nicht entschieden genug vorgegangen wird.

Die 44 Mitgliedstaaten umfassende OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung hat unlängst ihre Bewertung in Phase 4 zur deutschen Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger und der damit verbundenen Rechtsinstrumente abgeschlossen. Der Bericht äußert sich lobend zur Rolle Deutschlands als einem der engagiertesten Länder im Vollzug des Antikorruptionsübereinkommens und zu seinem pragmatischen Ansatz bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Einzeltätern in Fällen von Auslandsbestechung. Dies resultiert aus der Anwendung einer Reihe alternativer Straftatbestände und diverser Verfahrensformen wie beispielsweise gerichtlicher Einigungen unter Verzicht auf Strafverfolgung. Die Arbeitsgruppe äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der geringen Strafverfolgung bei Unternehmen und moniert den uneinheitlichen Ansatz der deutschen Bundesländer, Unternehmen haftbar zu machen. Der Bericht hält zudem fest, dass die gegen Einzeltäter und Unternehmen verhängten Sanktionen nicht immer in ausreichendem Maße abschreckend wirken und der Schutz von Hinweisgebern und Informanten (so genannte Whistleblower) verstärkt werden muss.

Die Gruppe sprach eine Reihe von Empfehlungen gegenüber Deutschland aus. Dies beinhaltet u.a.:

  • den allgemeinen Ansatz zur Haftung von Unternehmen für Bestechung im Ausland zu überdenken und entsprechend der Koalitionsvereinbarung von 2018 den Grundsatz des Strafverfolgungsermessens eingehend zu prüfen

  • klare und transparente Leitlinien hinsichtlich des Verfahrens und der Kriterien in Bezug auf die Selbstanzeige von Unternehmen bei Abschluss eines Auslandsbestechungsfalls zu erstellen

  • die Einführung eines Beschlusssystems für Gesellschaften als Teil der Bemühungen um eine verstärkte Rechtsverfolgung von Unternehmen zu erwägen

  • eine schlüssige und einheitliche Erhebung statistischer Daten auf Bundes- und Länderebene vorzunehmen, die für die Überwachung der Umsetzung des OECD-Antikorruptionsübereinkommens in deutsches Recht und dessen Anwendung aussagekräftig sind

  • sicherzustellen, dass für Auslandskorruption oder vergleichbare einschlägige Delikte verhängte Sanktionen stets in hinreichendem Maße abschreckend sind - dies gilt insbesondere für Großunternehmen

Darüber hinaus hält der Bericht eine Reihe erfreulicher Entwicklungen fest, wie z.B. beispielsweise die in der Koalitionsvereinbarung erklärte Absicht, das bisherige Höchstmaß der gegenüber Unternehmen zu verhängenden Geldstrafe heraufzusetzen. Die Arbeitsgruppe begrüßte auch die breite Anwendung von Ermittlungsverfahren und -instrumenten durch deutsche Ermittler in Fällen von Auslandsbestechung. Darunter fallen Ermittlungen in Abstimmung mit Steuerbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams bei grenzüberschreitenden Ermittlungen, sowie die Effizienz der Steuerbehörden in der Aufdeckung von Auslandskorruption.

Der Deutschland-Bericht der Stufe 4 wurde von der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung am 14. Juni 2018 verabschiedet. Der Bericht führt auf den Seiten 84-87 die von der Arbeitsgruppe ausgesprochenen Empfehlungen auf und enthält eine Übersicht der jüngsten Rechtsverfolgungsmaßnahmen sowie der besonderen rechtlichen, politischen und institutionellen Merkmale des deutschen Systems zur Bekämpfung von Auslandsbestechung. Entsprechend dem üblichen Verfahren wird Deutschland der Arbeitsgruppe binnen zwei Jahren (bis Juni 2020) einen schriftlichen Bericht hinsichtlich der Umsetzung sämtlicher Empfehlungen sowie der von deutscher Seite unternommenen Strafverfolgungsbemühungen vorlegen. Dieser Bericht wird auch der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Der Bericht ist Teil der im Jahr 2016 eingeleiteten vierten Überwachungsphase der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung. Phase 4 betrachtet die besonderen Herausforderungen des bewerteten Landes sowie dessen positive Errungenschaften. Der Bericht untersucht ebenfalls Fragen wie Aufdeckung, Rechtsverfolgung, Unternehmenshaftung und internationale Zusammenarbeit und widmet sich zudem ungeklärten Fragen aus früheren Berichten.

Für weitere Auskünfte wenden sich Journalisten bitte an Daisy Pelham, Abteilung Korruptionsbekämpfung der OECD (+33 1 45 24 90 81).

Eingehendere Informationen zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland finden Sie unter http://www.oecd.org/corruption/anti-bribery/germany-oecdanti-briberyconvention.htm.

 

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