Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger,Art. 3: Sanktionen

 

1. Die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers wird mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht. Strafarten und Strafrahmen sind denen vergleichbar, die bei Bestechung von eigenen Amtsträgern der Vertragspartei zur Anwendung kommen, und schliessen bei natürlichen Personen Freiheitsentzug in einem Mass ein, das wirksame Rechtshilfe und Auslieferung ermöglicht.

 

2. Sind nach der Rechtsordnung einer Vertragspartei juristische Personen nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass juristische Personen wegen Bestechung ausländischer Amtsträger wirksamen, angemessenen und abschreckenden nichtstrafrechtlichen Sanktionen einschliesslich Geldsanktionen unterliegen.

 

3. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um vorzusehen, dass das Bestechungsgeld und die Erträge aus der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers oder Vermögenswerte, deren Wert diesen Erträgen entspricht, der Beschlagnahme und Einziehung unterliegen oder dass Geldsanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängt werden können.

 

4. Jede Vertragspartei erwägt die Verhängung zusätzlicher zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen gegen eine Person, die wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers Sanktionen unterliegt.

 

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