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Steuertransparenz und Informationsaustausch in Steuersachen

Worum geht es?

Mangelnde Steuertransparenz und freier Kapitalverkehr machen es den nationalen Finanzbehörden unmöglich, die für den Schutz ihrer Steuerbasis notwendigen Informationen zu erhalten. Finanzakteure können dieses Informationsdefizit für sich nutzen, in dem sie beispielsweise Konten in Niedrigsteuerländern eröffnen, um dort steuerlich relevante Gelder vor dem heimischen Fiskus zu verstecken. Den öffentlichen Haushalten werden so jährlich Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Personen, die ihre Steuern ordnungsgemäß abführen, leiden darunter, weil sie höher belastet werden müssen, um die Einnahmeverluste der Staatskassen zu kompensieren.

Der Beitrag der OECD

Um grenzüberschreitender Steuerflucht und dem Informationsmangel der Steuerbehörden adäquat begegnen zu können, bedarf es internationaler Kooperation. Die OECD hat deshalb globale Standards und Programme geschaffen, die den Datenaustausch zwischen den Ländern vereinheitlichen und automatisieren. 

  1. Der Informationsaustausch „Auf Anfrage“ schafft eine bessere Vernetzung der nationalen Steuerbehörden. Dafür sammeln diese zunächst in ihrem Einflussbereich steuerlich relevante Daten etwa zu Firmenbeteiligungen, Anteilen an Gesellschaften oder Trusts und Kontoinformationen. Für andere Steuerbehörden sind diese Informationen dann auf Anfrage erhältlich. Auf diese Weise gewinnen die Institutionen einen besseren Überblick über die Finanzaktivitäten ihrer Steuerpflichtigen. Alle Mitglieder des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes haben sich verpflichtet, den EOIR-Standard zu einzuführen. Das Forum hilft ihnen dabei und überwacht fortlaufend ihren Fortschritt.

  2. Der automatischen Informationsaustausch baut auf dem Informationsaustausch „Auf Anfrage“ auf. Er legt fest, dass Finanzinstitute Informationen zu ausländischen Kontoinhabern mit den Steuerbehörden teilen müssen. Diese Informationen sind den Steuerinstitutionen aus den Herkunftsländern der Kontoinhaber automatisch zugänglich. Mit diesem globalen Standard gelang der OECD 2014 ein Durchbruch im Steuervollzug: Offshore-Anlagen konnten erstmals zurückverfolgt werden. Über 100 Länder und Wirtschaftsräume, darunter namhafte Finanzzentren, haben sich verpflichtet, den automatischen Datenaustausch 2017 und 2018 einzuführen.

  3. Neben dem Austausch von Steuerinformationen unterstützt die OECD auch Steuerverwaltungen bei der Einführung sogenannter Offenlegungs-Initiativen, bei denen Steuerpflichtige ihre ausländischen Konten bei ihren Steuerbehörden freiwillig bekannt machen. Sind diese richtig ausgestaltet, profitieren nicht nur Regierungen, sondern auch Steuerzahler, die ihre Daten offenlegen. 47 Länder haben solche Offenlegungsprogramme bereits eingeführt. Die OECD arbeitet daran, auch weitere Länder bei solchen Initiativen zu unterstützen.

Umsetzung in einzelnen Ländern

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