Base Erosion and Profit Shifting: OECD-Berichte

 

2014 hatte die OECD erste Empfehlungen vorgelegt, um mithilfe internationaler Koordination gegen legale Steuervermeidung in multinationalen Unternehmen vorzugehen. Damit entsprach sie dem Mandat der G20, die die Organisation im November 2012 beauftragt hatte, Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu erarbeiten. Das BEPS-Projekt will Regierungen dabei unterstützen, ihre Steuerbasis zu schützen und mehr Sicherheit für Steuerzahler zu schaffen, dabei aber auch Doppelbesteuerungen und Einschränkungen für grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten zu vermeiden. Aggressive Steuerplanung stellt ein ernstes Risiko für faire Steuersysteme weltweit dar.

 

Aktuelles: BEPS-Abschlussberichte 2015

5. Oktober 2015

Im BEPS-Aktionsplan von 2013 hatte die OECD 15 Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Steuersystems identifiziert, die sie bis 2015 angehen wollte. Nun hat sie konkrete Empfehlungen ausgesprochen:

Frühere BEPS-Berichte (2014)

Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Dieser Bericht widmet sich den Herausforderungen, die durch die schnell wachsende digitale Wirtschaft in Steuerfragen entstehen. Bestimmte digitale Geschäftsmodelle können das Risiko für BEPS verschärfen, dennoch wäre es laut Report nicht sinnvoll, diesen Wirtschaftszweig steuerlich gesondert zu behandeln.

Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen

Hier empfiehlt die OECD nationale Regeln, um die Effekte grenzüberschreitender hybrider Gestaltungen einzudämmen. Mithilfe dieser Modelle können bei den Betriebsausgaben bisher dieselben Posten mehrfach abgezogen werden. Manchmal werden diese Gestaltungsmodelle auch genutzt, um Betriebsausgaben in einem Staat in Rechnung zu bringen, ohne dass Einnahmen in einem anderen Staat besteuert werden. Änderungen des OECD-Musterabkommens würden diese Praxis erschweren.

Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz

Sonderregeln sind ein kritischer Bereich im internationalen Steuerrecht. Der BEPS-Bericht der OECD stellte fest, dass hier wirkungsvollere Maßnahmen notwendig sind und dass die Arbeiten des Forums Schädliche Steuerpraktiken (FHTP) neu ausgerichtet werden müssen. Dieser Zwischenbericht informiert über bisherige Fortschritte.

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‌Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances

Länder, die am BEPS-Projekt teilnehmen, haben Minimalstandards zugestimmt, um den Missbrauch von Steuerabkommen zu vermeiden. Der Report betont, dass Steuerabkommen nicht dazu da sind, doppelte Nicht-Besteuerung zu schaffen und gibt Hinweise darauf, was zu bedenken ist, wenn Länder untereinander Steuerabkommen schließen wollen.

‌Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles

Der Report enthält die überarbeiteten Richtlinien für die Gestaltung von Transferpreisen für immaterielle Vermögenswerte. Sie sollen die Ergebnisse von Verrechnungspreisen mit der Wertschöpfung in Einklang bringen.

Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung

Mithilfe neuer Standards sollen Transferpreise besser dokumentiert werden. Der Bericht enthält darüber hinaus eine Vorlage, mit der multinationale Unternehmen länderbezogen über ihre Einkünfte, Gewinne, bezahlte Steuern und Wirtschaftsaktivitäten berichten sollen. Die dadurch erzielte Transparenz soll dazu beitragen, die Risiken für Gewinnverlagerung  zu vermindern.

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Ausarbeitung eines multilateralen Instruments zur Modifikation bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen

Dieser Bericht spricht sich dafür aus, möglichst schnell ein multilaterales Instrument zu schaffen, um bilaterale Steuerabkommen zu ergänzen. Mit diesem Ansatz, der in der Welt des Steuerrechts bisher einzigartig ist, soll es gelingen, die im Kampf gegen BEPS vereinbarten Maßnahmen schneller umzusetzen.

Hintergrundwerke

Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Der OECD-‌Aktionsplan, der sich gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung richtet, benennt 15 Maßnahmen, durch die Regierungen in Zukunft verhindern können, dass internationale Firmen wenig oder gar keine Steuern zahlen.

Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – Situations‌beschreibung und Lösungsansätze

Die Studie analysiert, wie multinationale Konzerne Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlen und Gewinne verlagern. Sie kommt zu dem Schluss, dass nur globale Ansätze dauerhaft verhindern können, dass Steuersysteme multinationale Unternehmen bevorzugen und kleine Betriebe sowie die Bürger das Nachsehen haben.

Mehr erfahren


» Alle Pressemitteilungen zum BEPS-Projekt

‌‌» Webcasts

» Combating BEPS and making sure we have fair tax systems: An OECD/G20 Venture (blog)

» BEPS: why you’re taxed more than a multinational (blog)

» Wir müssen die Lücken im System schließen - OECD-Generalsekretär Gurría über Steuertransparenz (Meinungsartikel)

» Hintergrund

Kontakt: CTP.BEPS@oecd.org

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