Grünes Wachstum stärkt Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung – OECD empfiehlt Steuerreform für mehr Nachhaltigkeit

 

(Paris/Wien, 6.11.2013) - Umweltgüter und –dienstleistungen spielen in der österreichischen Wirtschaft inzwischen eine größere Rolle als traditionell wichtige Sektoren, wie etwa der Tourismus oder das Baugewerbe. Wie aus dem aktuellen „Umweltprüfbericht: Österreich“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, lag der Umsatz von ökologischen Waren und Dienstleistungen im Jahr 2011 bei knapp 33 Milliarden Euro. Das entspricht 10,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – fast dem Doppelten der Tourismusbranche.

Auch für den Arbeitsmarkt erweist sich der Umweltsektor zunehmend als Motor: In den Krisenjahren 2008 bis 2011 wuchs die Beschäftigung hier um zwei Prozent, während sie in Österreich insgesamt nur um 0,4 Prozent zulegte. Mit gut 170.000 Menschen arbeiten heute fast fünf Prozent der Beschäftigten im Umweltbereich, hauptsächlich in den Sparten Erneuerbare Energien, Boden- und Gewässerschutz sowie Energie-Effizienz. Eine bessere Abstimmung zwischen Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik könnte das Potenzial für „grüne“ Jobs laut Bericht noch verstärken. Wichtig sei dabei es, den Strukturwandel zu flankieren und sicherzustellen, dass potenzielle Arbeitnehmer die Fähigkeiten erwerben, die sie in einer an Nachhaltigkeit orientierten Wirtschaft brauchen.

Der Bericht unterstreicht auch die Bedeutung einer in Österreich bereits länger diskutierten „sozial-ökologischen“ Steuerreform:  Eine solche Reform würde den Faktor Arbeit entlasten, umweltschädliches Verhalten aber stärker belasten und dadurch Wachstum und Beschäftigung fördern. Erste Schritte in diese Richtung hat Österreich mit der 2011 eingeführten Flugsteuer oder der seit Anfang des Jahres geltenden Bonus/Malus-Regelung bei der Zulassung von Autos gemacht. Weitere Maßnahmen sollten dafür sorgen, dass jene Industrien, die noch nicht in den EU-Emissionshandel eingebunden sind, einen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Zudem erweisen sich eine Reihe von Subventionen als latent nachteilig für die Umwelt, so zum Beispiel die Pendlerpauschale oder Steuererleichterungen für Firmenwagen.

„Diese Subventionen sind doppelt widersinnig“, sagte OECD-Umweltdirektor Simon Upton bei der Vorstellung des Berichts in Wien. „Erstens unterstützen sie vor allem jene, die ohnehin schon ein gehobenes Einkommen haben. Zweitens beeinträchtigen sie die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft durch mehr Luftverschmutzung, Lärm, Staus und Unfälle. Hier sind schlicht die Anreize verkehrt gesetzt: Solche Dinge sollten die Verursacher Geld kosten, nicht die Allgemeinheit.“

In vielen Fällen kommen Subventionen in Österreich aber auch zum Einsatz, um ökologische Ziele zu erreichen. Insgesamt fließen 40 Prozent der umweltbezogenen Staatsausgaben in Form von Subventionen, gut vier Mal so viel wie im Durchschnitt der Euroländer. Daneben profitiert die ökologische Landwirtschaft stark von Subventionen. Mit Erfolg: heute werden 19 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen in Österreich biologisch bestellt – ein EU-Rekord. In jüngster Zeit liegt der Fokus mehr und mehr auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Bei diesen Maßnahmen besteht allerdings die Gefahr, dass sie Investitionen fördern, die auch ohne zusätzliche Förderung getätigt worden wären, es also zu Mitnahmeeffekten kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Kommunen, Länder und Bund die Verantwortung für die Subventionen teilen, die einzelnen Akteure aber nur bedingt miteinander kooperieren. Der OECD-Bericht regt deshalb an, die Effizienz und Effektivität dieser Umweltmaßnahmen und ihrer Umsetzung zu überprüfen.

Insgesamt fällt die Bilanz des Umweltprüfberichts für Österreich in den meisten Bereichen positiv aus: die Trinkwasserqualität gehört zu den besten weltweit, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieaufkommen ist dreimal so hoch wie im OECD-Durchschnitt und der Ressourcenverbrauch ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt moderat. Diese Analysen stimmen mit Umfragen überein, nach denen knapp drei Viertel aller Österreicher den Zustand der Umwelt in ihrem Land mit gut oder sehr gut bewerten (EU-Schnitt: 44%).

Zu den wichtigsten Herausforderungen im Umweltsektor gehört nach Angaben des Berichts die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Diese sind zwar seit Mitte der 2000er Jahre zurückgegangen, sie liegen aber immer noch beträchtlich über den Kyoto-Zielen, die eine 13-prozentige Senkung gegenüber dem Niveau von 1990 vorsehen. 2011 emittierte Österreich sechs Prozent mehr Klimagase als 1990. Das verarbeitende Gewerbe und der Verkehr sind gemeinsam für den Hauptteil dieser Emissionen verantwortlich. Knapp ein Drittel der verkehrsbedingten Emissionen wiederum gehen auf „Tank-Tourismus“ zurück, der dadurch angefeuert wird, dass die Kraftstoffpreise/-steuern in Österreich im Vergleich zu denen seiner Nachbarländer niedrig sind.

In- und ausländischer Verkehr verursacht auch eine hohe Konzentration von Stickoxiden, die Messwerte liegen hier dauerhaft über dem nationalen Grenzwert. Ebenfalls hoch ist die Belastung durch Feinstaub und Ozon in Städten, si fällt sogar stärker aus als in den meisten anderen EU-Ländern.

Hintergrund

Der vorliegende „Umweltprüfbericht: Österreich 2013“ ist die dritte Publikation dieser Art für das Land. Der Bericht untersucht, welche Fortschritte Österreich seit der letzten Bestandsaufnahme im Jahr 2003 gemacht hat und gibt 27 Politikempfehlungen für mehr Umweltqualität und nachhaltige Entwicklung. Er beurteilt aber nicht nur, wie weit das Land auf seinem Weg zu mehr „grünem“ Wachstum gekommen ist, sondern betrachtet auch zwei weitere Themenblöcke: 1) Klimawandel und Österreichs Maßnahmen zur Anpassung an klimabedingte Risiken sowie 2) Risikomanagement im Bereich der Chemie.


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